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150 Ergebnisse für „verwendung unterlassungserklärung“

11.12.2006
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Die Marke ist unbekannt und wir hatten durch die Verwendung keinen wirtschaftlichen Vorteil. ... Macht es Sinn die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Schadensersatz durchzustreichen? ... Wir hatten nun vor die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Anwaltskosten sowie den Schadensersatz zu streichen.
27.2.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Bedeutet: Muss der Rechtsanwalt auch einen Nachweis haben, dass mir eine Unterlassungserklärung auch zugestellt wurde?? ... Kann ich die Unterlassungserklärung (falls ich diese unterschreiben muss) in Teilen abändern --z.B. wenn Sie mir hier zu o.g. Punkten Möglichkeiten einräumen, wie ich doch unter Verwendung des Namen xxf und yyz werben kann oder andere Teile wie die Kostenfestsetzung in der angegebenen Höhe nicht übernehmen will?

| 24.5.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Mai 2016 von ihrer Website zu entfernen und eine beigefügte Unterlassungserklärung bis zum Freitag, 20. ... Die Unterlassungserklärung liegt weiterhin nicht vor, die Antragsgegnerin hat auch nicht anderweitig schriftlich reagiert. Meine Frage: Kann eine einstweilige Verfügung auch dann erlassen werden, wenn die Antragsgegnerin zwar die betreffende Urheberrechtsverletzung abgestellt, aber keine Unterlassungserklärung zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr abgegeben hat?

| 1.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Derzeit haben wir noch keine schriftliche Unterlassungserklärung erhalten, da die Angebote erst heute früh beendet wurden. Macht es hier Sinn eine vorsorgliche Unterlassungserklärung abzugeben um ggf. die Kosten für eine Abmahnung zu vermeiden?
20.1.2010
von Rechtsanwalt Robert Weber
Dem Schreiben liegt ferner eine Unterlassungserklärung bei. ... Hierfür wird von mir ein Schadenersatz nebst einer Unterlassungserklärung gefordert. 3. ... Wenn ich meine Antwort absende, soll ich dann direkt auch die unterschriebene Unterlassungserklärung beifügen oder erst auf die Antwort der Anwälte auf meinen Vorschlag zur Zahlung von "nur" 260.- Euro warten?
31.7.2007
Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Anerkenntnis - soll ich unterschreiben, da ich Bilder für meine Auktion bei ebay verwendet habe, die ich nicht hätte verwenden dürfen. Heute am 31.07.2007 bekam ich diesen Brief: Bei einer ÜBERPRÜFUNG der Angebote auf der elektronischen ebay Plattform haben wir festgestellt, dass Sie dort, am 23.07.07 unter der Artikelnummer ...... je eine von uns produzierte Uhr der Marke .....unter Verwendung von zwei urheberrechtlich geschützen Bildern angeboten haben. Punkt 3 der Unterlassungserklärung: - der Schuldner VERPFLICHTET sich zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 250 € für jedes ohne die erforderliche Genehmigung von dem Internetauftritt der Gläubigerin kopierte und im Internet verbreiteten Bilder somit zur Zahlung von insgesamt 500,00 € - Punkt 4: der Schuldner erstzt der Beklagten die Kosten dieser Abmahnung, der zur Grunde liegenden Rechtsberatung und des mit der Abmahnung verbundenen Verwaltungsaufwandes mit pauschal 180 € zuzüglich MWst (214,20€)
17.11.2007
Heute habe ich ein Einschreiben ( Einwurf) eines Rechtsanwalts erhalten, der im Namen des Betreibers des shops Schadensersatz sowie Unterlassungserklärung bis zum 23.11.verlangt.
23.1.2010
Ich habe von einer Kanzlei eine Abmahnung bekommen, weil ich angeblich ein Musikalbum via Filesharing im Internet zum Download angeboten haben soll und werde nun aufgefordert eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abgeben.
31.3.2011
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Wie verfahre ich bei der modifizierten Unterlassungserklärung.
31.10.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Wir unterhielten uns recht diplomatisch und sehr vernünftig, ich teilte ihm mit, dass ich im Vorfeld eine schriftliche Anfrage auf Verwendung der Fotos geschickt habe. ... Stattdessen am 24.10.07 eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Anerkenntnis sowie eine in einem 2. ... Wie würde im Falle einer Abänderung der unterschriebenen Unterlassungserklärung die Vorgehensweise sein?

| 18.11.2008
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Heute (18.11.) kam deswegen Post eines Anwaltes mit einer Frist bis 21.11.08 für die Rücksendung der Unterlassungserklärung. 100,- + 798,- Anwaltskosten werden mir da in Rechnung gestellt. ... Sollte ich mir einen Anwalt nehmen und gegen die Unterlassungserklärung vorgehen? ... Fakt ist, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und irgendwer veröffentlich irgendwann ausversehen mal ein Bild von diesem Verkäufer in meinem Forum, bin ich doch drann...oder?
10.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Euler
Unterlassungserklärung abgeben. ... Auf der Unterlassungserklärung ist noch ein Punkt aufgeführt, dass ich mich verpflichte sämtlichen Schaden zu ersetzten.

| 21.3.2010
Es sei erfor-derlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... Andernfalls drohe eine einstweilige Verfügung Inhalt der Unterlassungserklärung: „Hiermit verpflichtet sich Frau X gegenüber der Fa. ... Kann ich die Unterlassungserklärung wie folgt umformulieren: Hiermit verpflichtet sich Frau X gegenüber Fa.

| 16.5.2010
von Rechtsanwältin Isabelle Wachter
.………. verpflichtet sich gegenüber der XXXXXX 1.Es ab sofort zu unterlassen, (Artikel um den es geht) unter Verwendung der Bezeichnung „XXXXX" im Geschäftsverkehr insbesondere im Internet zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen. 2.Für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von XXXX Euro an die XXXXX zu zahlen. ----------------------------------------------------------------------------------------------- Meine Sorge: In der Vergangenheit haben wir diesen Artikel mehrmals erfolglos versucht zu verkaufen. ... In der Unterlassungserklärung steht …ab sofort zu unterlassen... insbesondere im Internet zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen.
18.6.2011
(dreistelliger EURObetrag je Verwendung, kräftiger Rabatt bei schneller Zahlung). ... Dieser erkennt keine Rechtsgrundlage für die Kostenpflichtigkeit der Verwendung meiner Texte. ... Kann ich überhaupt die Verwendung meines Textes in Rechnung stellen (und den Betrag dann frei festlegen) und/oder kann (nur) eine Betrafung des Rechteverletzers erwirkt werden?

| 27.2.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Fragen geht es um die rechtliche Bewertung der Verwendung kurzer Tonaufnahmen, so genannter "Samples", aus fremden Quellen in eigenen Musikstücken. ... Mir ist klar, dass die Verwendung melodiöser Abschnitte mit Wiedererkennungswert aus Musikstücken Dritter nicht erlaubt ist, sofern man nicht vom Rechteinhaber die unter Umständen kostspielige Lizenz dazu erwirbt. Wie aber verhält sich die Rechtslage bei der Verwendung von a) einzelnen Schlagzeug-Sounds aus anderen Musikstücken, b) sich über ein oder zwei Takte erstreckende Schlagzeug-Solo-Rhythmen ("Drumloops"), unter Umständen mit gewissem Wiedererkennungswert, oder c) Aufnahmen kurzer gesprochener Sätze (kein Gesang oder Rap) aus Musikstücken, Filmen, Werbespots oder Computerspielen?
9.3.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich erklärte mich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne den Passus der Übernahme der RA-Kosten und Schadensersatz einverstanden und bat um eine Zusendung einer entsprechenden Erklärung.

| 19.3.2011
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Der Arzt erhielt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. ... Nehmen wir an ich müsste die Abmahnung selber zahlen, obwohl ich nur dieses Schreiben des Gegenanwaltes erhalten habe und darin nur der Gegenanwalt und nicht der Arzt unterschrieb, müsste ich dann dennoch die Kosten in Höhe einer Unterlassungserklärung zahlen oder ändert die Tatsache, dass darin nur der Gegenanwalt unterschrieb etwas daran? ... Muss ich dann auch dem Gegenanwalt die Kosten seiner selbst formulierten Unterlassungserklärung die von ihm unterschrieben wurde zahlen?
123·5·8