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145 Ergebnisse für „unterlassungserklärung verletzt“


| 19.8.2010
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Ich will eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. ... Wurden hier meine Persönlichkeitsrechte verletzt (ich empfinde es so) und habe ich hier eine Handhabe?

| 9.11.2008
von Rechtsanwalt Manfred A. Binder
Die Besitzerin der Bilder hat mir nun über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung geschickt. ... Bin ich durch eine solche Unterlassungserklärung vorbestraft?

| 13.8.2007
von Rechtsanwalt Robert Weber
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich bin derzeit unberechtigt ein Opfer der Abmahnwelle einer Anwaltskanzlei geworden.Mir wird vorgehalten, "eine" Datei für andere Nutzer eines Tauschnetzwerkes zur Verfügung gestellt zu haben.In der Unterlassungserklärung ist jetzt bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25,000,-€ angegeben. ... Meine Frage ist jetzt dahingehend ob ich eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben kann mit dem Hinweis meiner Unschuld und das die veranschlagte Strafe bei Eintreten einer Verletzung gegen diese Unterlassungserklärung von einer Gerichtsbarkeit zu prüfen und festzulegen ist.Ich möchte dieses Schreiben so verfassen,das es kein Schuldeingeständnis ist.Damit möchte ich ggf. einer Einstweiligen Verfügung entgegenwirken.
10.9.2007
von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich habe eine Abmahnung von einer anwaltskanzlei bekommen weil ich 3 musikalben in einer tauschbörse zu verfügung gestellt habe und soll nun eine unterlassungserklärung unterschreiben und einen betrag von 1078 euro bezahlen. ( 300 euro schadensersatz + 778 euro anwaltsgebühr). ... wenn ja wie verfasse ich es am besten.. ich würde es als anhang mit zu der unterlassungserklärung tun. Hier nochmal die kopie der unterlassungserklärung: Hiermit verflichtet sich herr xxxxxx gegenüber ( musikfirmen ) es ab bsofort zu unterlassen, geschützte werke von unterlassungsgläubiger oder teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen lassen,insbesondere über sog. tauschbörsen im internet zum elektronischen abruf bereitzuhalten. unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen fall der zuwiederhandlung zur zahlung einer angemessenen vertragsstrafe an verletzten unterlassungsgläubiger.die höhe dervertragstrafe wird von verletztem unterlassungsgläubiger nach billgem ermessen bestimmt und kann im streitfall vom zuständigen landgericht überprüft werden. unterschrift ich habe gehört man sollte noch : ohne rechtansprüche mit beifügen. wäre für ihren rat sehr dankbar.

| 5.5.2007
Diese Anwältin verlangt nun eine Unterlassungserklärung (welche ich abgeben kann, da ich sofort die relevanten Texte aus der CD lösche) sowie 4000 Euro Schadensersatz, 1000 Euro wegen Rufschädigung und 900 Euro Anwaltskosten.

| 5.9.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
Habe einen Brief mit 2 Unterlassungserklärungen und Verpflichtungserklärung bekommen von einem Anwalt.
10.10.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
(Diesel Spa) oder ein von ihm beauftragter Vertreter hat eBay darüber informiert, dass durch Ihr Angebot seine/ihre immateriellen Rechte, wie Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt werden. ... (Diesel Spa) Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: jfurneaux-gotch@crai.co.uk Ein Bekannter hat mir empfohlen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... Falls Sie mir trotzdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung empfehlen kann ich diese auch per Email senden und wer kann mir dann eine Vorlage empfehlen bzw. erstellen ?

| 18.11.2008
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Heute (18.11.) kam deswegen Post eines Anwaltes mit einer Frist bis 21.11.08 für die Rücksendung der Unterlassungserklärung. 100,- + 798,- Anwaltskosten werden mir da in Rechnung gestellt. ... Sollte ich mir einen Anwalt nehmen und gegen die Unterlassungserklärung vorgehen? ... Fakt ist, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und irgendwer veröffentlich irgendwann ausversehen mal ein Bild von diesem Verkäufer in meinem Forum, bin ich doch drann...oder?
28.4.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich habe heute eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Streitwert 25.000€;Forderung 986,-€) bekommen... ... Jetzt soll ich die knapp 1000 € "Strafe" zahlen weil: - ich ein "Plagiat" der Uhrenlinie Luminor angeboten habe - ich die Markenrechte der Firma verletzt hätte - ich die Uhr als "wie eine Panerai" angeboten habe (wegen des Wortlautes) Was Nun?
20.7.2009
Ich weiß, dass man eine Unterlassungserklärung nur modifiziert abgeben sollte (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber dennoch rechtsverbindlich) und man sollte auch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben.
12.3.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Es war wohl irgendetwas missverständlich oder es gab latente Befürchtungen, so erhielt ich später eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. ... Ich verpflichte mich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Unterlassungserklärung, unter Ausschluß der Einrede des Forsetzungsszusammenhanges, des Gesamtvorsatzes und/oder der natürlichen Handlungseinheit, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an [Veranstaltungsortbetreiber] zu bezahlen".
20.1.2010
von Rechtsanwalt Robert Weber
Dem Schreiben liegt ferner eine Unterlassungserklärung bei. ... Ich habe das Urheberrecht der Verkäuferin verletzt, indem ich ohne ihre Erlaubnis eines der von ihr geschossenen Bilder nutzte. 2. Hierfür wird von mir ein Schadenersatz nebst einer Unterlassungserklärung gefordert. 3.
2.5.2007
von Rechtsanwalt Robert Weber
"Parallelimport" unter Umständen Markenrechte verletzt und somit abgemahnt werden kann, selbst wenn die Ware "echt" ist. ... - und falls ja - ob es sinnvoll wäre, dem vorzukommen durch eine "rechtsbewehrte Unterlassungserklärung"?
31.7.2007
Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Anerkenntnis - soll ich unterschreiben, da ich Bilder für meine Auktion bei ebay verwendet habe, die ich nicht hätte verwenden dürfen. ... Punkt 3 der Unterlassungserklärung: - der Schuldner VERPFLICHTET sich zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 250 € für jedes ohne die erforderliche Genehmigung von dem Internetauftritt der Gläubigerin kopierte und im Internet verbreiteten Bilder somit zur Zahlung von insgesamt 500,00 € - Punkt 4: der Schuldner erstzt der Beklagten die Kosten dieser Abmahnung, der zur Grunde liegenden Rechtsberatung und des mit der Abmahnung verbundenen Verwaltungsaufwandes mit pauschal 180 € zuzüglich MWst (214,20€)
9.3.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich erhielt von Ebay einen Hinweis, dass A Ebay mitgeteilt hat, dass die Bilder geklaut und somit die Rechte von A verletzt wurden.Insgesamt stand der Artikel also nicht einmal 24 Stunden im Netz. ... Darin wird mir vorgeworfen, dass ich 2 rechtswidrig erlangte Original-Fotos des Herstellers K verwendet habe und damit das Urheberrecht von A verletzt habe. ... Ich erklärte mich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne den Passus der Übernahme der RA-Kosten und Schadensersatz einverstanden und bat um eine Zusendung einer entsprechenden Erklärung.
10.2.2016
Ist es ratsam, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, oder schreiben wir ihm nur, dass wir mit Getty verhandeln? ... Der Termin für die Unterlassungserklärung läuft morgen ab.

| 23.6.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Mit Unterlassungserklärung. ... In der Unterlassungserklärung haben wir die Stellen, wo wir uns verpflichtet hätten Anwaltskosten zu übernehmen, haben wir gestrichen.

| 12.3.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
hallo, auf der webseite meiner zimmerei habe ich einen kartenausschnitt aus einem kostenlos im Rathaus ausliegenden Faltplan verwendet. dieser faltplan besteht zu mehr als 50% aus werbeanzeigen örtlicher firmen. auf dem faltplan ist noch eine zeile "überreicht durch" und der stempel der marktgemeinde. nun habe ich vom hersteller der kartografie und inhaber des nutzungsrechtes ein schreiben bekommen dem eine unterlassungserklärung mit folgendem wortlaut beiliegt: --------------------------------------------------------- unterlassungsverpflichtungserklärung urheberrechtsverletzung im internet herr xy verpflichtet sich gegenüber yz 1. es ab sofort zu unterlassen, geistiges eigentum der yz in form von stadtplan- und landkreiskartografien (nähere bezeichnung als anlage zu dieser erklärung anbei) öffentlich wiederzugeben und/oder wiedergeben zu lassen oder sonst zu verwerten und/oder verwerten zu lassen. 2. für jeden fall der zuwiderhandlung unter ausschluß der einrede des fortsetzungszusammenhanges eine vertragsstrafe in höhe von 6000.- euro an die yz zu zahlen. --------------------------------------------------------- des weiteren wird behauptet der yz stehe die entgangene lizenzgebühr als schadenersatz zu und zur vermeidung eines rechtsstreites soll ich 320.- euro an die yz zahlen. ist diese unterlassungsverpflichtungserklärung und die entgangene lizenzgebühr so in ordnung, bzw. überhaupt berechtigt?
123·5·8