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52 Ergebnisse für „unterlassungserklärung kosten deutschland“


| 14.11.2010
Ist eine "vorbeugende Unterlassungserklärung" In ihrem Inhalt und ihrer Form Identisch zu einer normalen Unterlassungserklärung? ... (sollten sie noch lust und muße haben) Ist das anschauen von Videostream, innerhalb Deutschlands, von in Deutschland noch nicht lizensierter flimlicher Inhalte Legal? Und wie sieht die Rechtslage beim Anschauen, in Deutschland bereits lizensierter filmlicher Inhalte aus?
23.11.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Sehr geehrte Damen und Herren, ich soll eine Unterlassungserklärung schreiben die wie folgt lautet: 1.es bei der Meidung für jeden Fall der zuwiderhandlung künftig zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland den Markennamen ... und/oder das ...bild oder teile davon,so wie unter wiedergegeben,im Geschäftsverker,insbesondere im Internet zu verwenden. 2.ihr für jeden Fall der zuwiderhandlung vorstehender Verpflichtung zu Ziff.1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 6000 Euro an die Firma ... zu zahlen und 3.ihr allen Schaden zu ersetzen,der ihr durch die nach Ziff.1 genannten verbotenen Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird und die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ... aus dem gegenstandswert in Höhe von 100.000 Euro zu ersetzen. Meine Fragen wären nun: Soll ich diese Unterlassungserklärung unterschreiben und was kommen noch für Kosten auf mich zu?Sollte ich etwas ändern an dieser Unterlassungserklärung?
10.10.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Dinge aufgestellt von einem Drittland zum Deutschland nicht ausschließt Sie von krimineller Haftung zu werden oder besteuert und Besteuerungspflicht. ... (Diesel Spa) Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: jfurneaux-gotch@crai.co.uk Ein Bekannter hat mir empfohlen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... Falls Sie mir trotzdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung empfehlen kann ich diese auch per Email senden und wer kann mir dann eine Vorlage empfehlen bzw. erstellen ?
9.3.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltsschreiben hat A die Exclusivrechte zum Vertrieb sämtlicher Ware des Herstellers K in Deutschland. ... Hinzu kämen noch die Kosten der Anwaltskanzlei. ... Ich erklärte mich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne den Passus der Übernahme der RA-Kosten und Schadensersatz einverstanden und bat um eine Zusendung einer entsprechenden Erklärung.
2.3.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nun bekam ich am 28.02.2006 die im Anschluss folgende Email mit einer Unterlassungserklärung. ... Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Unterlassungserklärung unterzeichnen soll, es sind doch immense Kosten enthalten, die ich nie bezahlen könnte. 3. ... Nr. xxxxxxx), die patentrechtlich von der Firma Eisbär Sportmoden in den Ländern Österreich, Deutschland und Schweiz geschützt ist.
12.10.2009
Da ich mich insofer schon über das Markenrechtgesetz informiert habe, sollte es mir doch möglich sein, Waren die ich aus der EU ( in meinem Fall England) von einem großen Fachhändler erwerbe der all diese Marken anbietet, in Deutschland zu verkaufen aufgrund der "erschöpften Ware". ... Ich habe aber auch gelesen dass die jeweiligen Lizenznehmer in Deutschland jedoch nicht gerne sehen wenn ihre Waren von keinen Fachhändlern angeboten werden, und auch mal Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an Verkäufer versenden die nicht als Fachhändler registriert sind. ... Wenn es mir nun möglich ist diese Waren in Deutschland, in anbetracht des Markenrechtgesetzes, zu vertreiben, wäre auch der Verkauf in einem Laden möglich indem ich nur diese Artikel anbiete?

| 15.10.2006
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 300€ auf das Konto der Kanzlei überweisen.Dieser Betrag wird als Vergleichsangebot bezeichnet.Als Frist wird mir der 21.10.2006 genannt. Meine Fragen wären die folgenden: 1.Soll ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Betrag überweisen oder lohnt sich der Gang vor ein Gericht. 2.Ist es erlaubt in Deutschland mittels einer in der Schweiz ansässigen Firma auf fremden Computer Daten aufzuzeichnen?
4.10.2006
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Sehr geehrte Damen und Herren Ich vertreibe Markenartikel um diese Weltweit zu verkaufen Da ich diese Ware in EU Länder mit original Papieren einkaufe direkt über einen Zwischenhändler der Kontakt hat zum jeweiligem Markenhersteller Nun bekamm ich nun einen Brief eines Anwaltes der nun von mir verlangt den Namen meines Zwischenhändler preiszugeben Dieser Anwalt arbeitet für einen Markenhersteller in Deutschland Meine Frage nun Muss ich den Namen preisgeben und die Unterlassunserklärung unterschreiben oder nicht Vielen Dank im vorraus
2.2.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beruflich als gewerblicher Versandhändler tätig und importiere regelmäßig Ware aus China, die ich anschließend in Deutschland an Endverbraucher weiterverkaufe. ... Jedoch habe ich Bereitschaft zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erklärt. Nach 3 Monaten ohne Rückmeldung des Rechtsanwalts der Markeninhaberin, habe ich nun Antwort von diesem erhalten und werde darin letztmalig außergerichtlich dazu aufgefordert, die mir übersandte Unterlassungserklärung abzugeben, die Kosten der Vernichtung der Ware zu tragen und seine Honorarrechnung im vollen Umfang zu begleichen.
4.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Der gekündigte Fachhändler/Altvertrieb betreibt die Webseiten hüpfball.de/.eu, sowie eine Facebook-Seite „HüpfBall" unter denen er als „HüpfBall Deutschland UG" auftritt und weigert sich diese an den Hersteller bzw. den neuen Vertriebspartner zu übertragen.

| 2.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Daraufhin erhielten wir ein Schreiben von ihm, in dem er eine Übernahme seiner Kosten von 984,60 Euro verlangte und berief sich dabei auf "Geschäftsführung ohne Auftrag"und gemäss Paragraph 14, Abs. 6 Markengesetz.
10.11.2010
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Am gestrigen Tag, dem 09.10.2010 erhielt ich Post, von der Firma Getty Images International, mit einer Kostenaufstellung, da ich auf meiner WEB Seite ein Foto eines Ihrer Künstler verwende. ... •Andere Verwendungen für Web und mobile Geräte •Internet Werbung •Niedrige Auflösung – bis 180 x 150 Pixel •Bis zu 5 Webseiten •Erscheinung in Deutschland •Verwendung bis 6 Monate •Reise/Tourismus komme ich zu einem Ergebnis von 510,- USD (375,- EURO).
5.1.2011
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Bringt das Nichtreagieren überhaupt etwas, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Ganze dadurch nur verzögert wird und wir erhalten als nächstes eine deutschsprachige Abmahnung oder eine 2. einer deutschen Kanzlei evtl. mit noch höheren Kosten? Frage 4: Wenn wir reagieren müssen, reicht es, eine eigene Erklärung (modifizierte Unterlassungserklärung,) auf deutsch zurückzusenden?
12.1.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Nun soll ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben: Hiermit verpflichtet sich Herr X gegenüber der Firma Y 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Produkt XY unter Verwendung der Marke ... zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen, sofern die Produkte nicht von der Firma ..., oder in deren Auftrag, bzw. mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind; 2. bis spätestens zum 18.01.2013 - eingehend bei der Rechtsanwältin ... - unter Vorlage aller zugehöriger Belege Auskunft über die Mengen der ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Ware, die Einkaufs- und Verkaufszeiten, die Einkaufs- und Verkaufspreise, die Nettoumsätze und die erzielten Gewinne zu erteilen. Ferner verplfichtes sich Herr... 3. für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter 1. genannte Unterlassungsverpflichtung an die Firma ... eine Vetragsstrafe in Höhe von 5100 EUR zu zahlen und auf der Grundlage eines angemessenen Gegenstandswertes in Höhe von 125.000,00 EUR die entstandenen Kosten für die Abmahnung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagen an die Firma ..., z.H. ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte, zu erstatten.
8.5.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Unterlassungserklärung 1. ... Der Abgemahnte verpflichtet sich, die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei aus einem Gegenstandswert von Euro 20.000 in Höhe des 1,3fachen Satzes der Geschäftsgebühren zzgl. ... Also, falls ich als in der Schweiz Ansässiger überhaupt belangt werden kann (Frage 1), und das Verlinken zu offensichtlich im Internet verfügbaren, aber im Impressum der Nutzung untersagten, mit Lizenzgebühren hinterlegten PDF-Dateien, verboten ist (Frage 2), ist es angesagt die Unterlassungserklärung so zu unterschreiben (Frage 3)?

| 19.6.2009
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das hat mich stutzig gemacht, zumahl ich auch noch im Internet, auf eine Aussage gestossen war, indem es hiess, dass russische CD´s in Deutschland nicht verkauft werden dürften. ... Der Anwalt hat mein E-Mail ignoriert und stattdessen fordert er nun von mir eine Unterlassungserklärung mit einem Streitwert von 6000 EUR bei Zuwiederhandlung. ... Bei Unterzeichung einer Unterlassungserklärung (damit habe ich eigentlich kein Problem, nur sehe ich mich nicht als Schuldig an) muss ich ja ein Schuldeingeständnis unterschreiben und die Gebühren an den Anwalt zahlen.
15.3.2008
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Kann ich die zu erwartenden Anwaltskosten der Gegenpartei verringern, indem ich schon vorher eine Unterlassungserklärung abgebe, habe in einem Forum etwas Ähnliches gelesen. ... Mir ist leider nicht mehr bekannt, ob das Handelshaus Deutschland damals in den AGB`s eine Vermittlungsgebühr anführte, ich meine jedoch nicht. ... Wäre es vielleicht doch anzuraten die 30 € zu bezahlen, um unkalkulierbaren weiteren Kosten aus dem Weg zu gehen?
25.11.2009
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute per Post die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung erhalten. ... Zu der Unterlassungserklärung wurden folgende Kosten aufgeführt: - Rechtsanwaltkosten 506 € - Schadensersatz 450 € Ist es möglich gegen diese Kosten vorzugehen da es sich laut mehrerer Beiträge hier im Forum bei diesem Schreiben um einen Serienvordruck handelt? ... Mit welchen Kosten ist zu rechnen falls ein Anwalt vor Ort hinzugezogen werden muss.
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