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86 Ergebnisse für „recht erschöpfung“

20.8.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Unsere Frage dreht sich um die sogenannte "Erschöpfung" Wenn wir die Ware gekauft haben vom Hersteller/Vertrieb in der EU tritt markenrechtliche Erschöpfung ein. ... Wenn die Erschöpfung nur innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes eingetreten ist, hätte der Markeninhaber noch alle Rechte an der Ware, bzw. wäre die Ware als Fälschung anzusehen, da sie nicht über den Australischen Vertrieb auf den australischen Markt gelangt ist?
20.4.2019
| 35,00 €
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Ist es Legal die Marke mit Verweis auf den Erschöpfungsgrundsatz § 24 (1) MarkenG in Deutschland ohne weitere Zustimmung zu vertreiben?
13.7.2016
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Der Hersteller S hat die exklusiven Rechte an sämtlichen Werken angewandter Kunst des verstorbenen Designers C für Europa seit dem Jahr 1984. Der "Hersteller U" hat die exklusiven Rechte an sämtlichen Werken angewandter Kunst des verstorbenen Designers C für die USA seit dem Jahr 1956. Zwischen 1956 und 1984 hatten in Europa drei weitere Hersteller die Rechte an den Werken von C.
19.1.2009
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich habe die Möglichkeit Restposten von Ed Hardy Shirts aus 2006/2007 von einem anderen Händler auf einer B2B Plattform käuflich zu erwerben. Ich möchte diese Shirts u.U. in meinem Ebay-Shop zum Verkauf anbieten. Könnte ich damit u.U.
25.3.2007
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Im Zuge der Fertigstellung unseres Onlineshops haben wir zwei Fragen bzgl. der Verwendung von Markennamen und Markenlogos, deren Produkte wir als Grosshändler online vertreiben. 1. Dürfen wir die Logos der angebotenen Marken im eigenen Onlineshop abbilden und mit der entsprechenden Produktkategorie verknüpfen? 2.
4.9.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
(Rechtsstatus:Kleinunternehmer) Gestern kam ein Brief von der Rechteinhaber Firma in der um eine Offenlegung meiner Lieferanten gebeten wird weil ich nicht bei ihnen als Kunde registriert sei. ... Ab welchen Zeitpunkt gilt eigentlich der Erschöpfungsgrundsatz genau? ... Oder erfolgte die einwandfreie Erschöpfung mit meinem Kauf als Privatperson?
22.3.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Am 12.03. habe ich dann ein Schreiben der Anwälte erhalten, folgendes wurde mir mitgeteilt: Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit haben Sie trotz unseres Schreibens vom 09.12.2007 die Belege für den Eintritt der Erschöpfung i.S.d. §24 MarkenG nicht erbracht. ... Es ist einhellige Rechtssprechung, dass derjenige, welcher sich auf Erschöpfung beruft, dies darzulegen und zu beweisen hat. ... In diesem Falle hätten Sie Anlass zur Klage gegeben, da es Ihnen jederzeit zumutbar war und sie rechtlich verpflichtet sind, die entlastenden tatsachen außergerichtlich nachzuweisen.

| 23.1.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Abend, ich habe eine Frage zum Weiterverkauf von Ausstellungsplakaten laufender oder vergangener Kunstausstellungen. Meine Idee ist folgende: Ich kaufe Ausstellungsplakate neu im Museum und biete sie im Internet teurer an, als ich sie gekauft habe. Zur Darstellung benutze ich Fotos der Bilder, die ich im Internet finde.
29.3.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Bei den Produkten ist gewährleistet, dass der Erschöpfungsgrundsatz eingetreten ist, also ordnungsgemäß in die EU in den Verkehr gebracht wurden und dass es sich um orginal Ware handelt.
14.1.2007
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
b) haben wir mit dem kauf das recht der veränderung ? ... gekauft ist gekauft ... max. kann die garantie verfallen ... wie schauts rechtlich aus !!!
18.1.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Dürfen wir, wenn wir in den USA wohnen und dort ein Geschäft haben unsere lizenzierte Markenwaren (hauptsächlich Kleidung) auch bei ebay.de oder eigener Homepage anbieten und nach Deutschland senden, auch wenn diese Waren nicht vom Hersteller in der EU eingeführt wurden?
16.12.2007
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
XXXXXXX hat uns mitgeteilt, dass durch diese(n) Artikel seine Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden. ... Wie ist hier die Rechtslage (habe etwas von Erschöpfung gelesen)? ... Schon vorab recht herzlichen Dank für eine Antwort !
26.11.2015
Ich bitte um rechtliche Beurteilung der nachfolgenden Anliegen: 1. Die Hersteller AVG, Corel, Microsoft verkaufen jeweils Software-Versionen (Geräte-Lizenzen, also keine Volumenlizenzverträge) mit der Bezeichnung - 3 Kopien pro Haushalt - 3-Platz-Version - 3 Aktivierungen pro Adresse Darüber hinaus befindet sich stets nachfolgende oder ähnliche Passage in den Bedingungen: "Sie haben das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Software wie folgt zu eigenen Zwecken zu nutzen: Sie sind berechtigt eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen, es sei denn, Ihnen wurde eine abweichende Anzahl von Lizenzen auf der Verkaufsverpackung / im autorisierten E-Shop / oder in der Begleitdokumentation mitgeteilt. ... ************************** Stellt dies einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es?
15.11.2011
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Ist das allgemein in Deutschland bzw. der EU überhaupt rechtens, gerade in Hinblick auf EU-Recht?

| 21.7.2009
Ist die Löschung schon rechtens wenn nur der Name im Ebay Angebot steht ?
21.8.2007
Muß ich lt. dem Erschöpfungsgestz bei einer Kontrolle alle Händlerstationen aufführen und am Ende den authorisierten Distributor nennen können? Was muß ich den Händler fragen bevor ich Ware ordere, in bezug auf den Erschöpfungsgrundsatz? Giltet der Erschöpfungsgrundsatz für alle EU-Länder gleich?

| 23.7.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Bitte eine Antowrt mit Rechtsgrundlage und Urteilen.
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