Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

459 Ergebnisse für „recht deutschland“

16.4.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
firma A aus deutschland kauft in thailand t-shirts mit dem markennamen XYZ. jeder kann diese t-shirts in thailand kaufen. firma A verkauft die t-shirts seit einiger zeit und hat die marke XYZ in deutschland sehr bekannt gemacht. und um jetzt billigpreise und konkurenz auszuschliessen registrieren sie nach gründlicher recherche und zustimmung des thailändischen herstellers/verkäufers den markennamen XYZ beim deutschen patentamt in münchen. nach einem jahr registriert auch der urheber, firma B, den selben markennamen beim markenamt in münchen. jetzt gibt es also 2 markeninhaber der selben marke. firma A findet heraus dass firma B in frankreich sitzt. firma A nimmt kontakt mit firma B in frankreich auf. firma A trifft sich in thailand mit firma B. firma A möchte mit firma B zusammenarbeiten. firma A bietet an, den markennamen sofort und freiwillig abzutreten falls firma B nicht an einer zusammenarbeit interessiert ist. firma A erklärt firma B dass sie viel zeit und viel geld in den aufbau der marke investiert haben. firma B bietet firma A auf dem treffen eine zusammenarbeit an. nach dem treffen schreibt firma A firma B wie jetzt alles genau funktionieren solle. firma B antwortet nicht. nach 4 monaten kommt ein schreiben vom anwalt der firma B. firma B fordert die markenrechte sofort und kostenlos abzutreten. firma A hat in der zwischenzeit weiter an dem verkauf und der bekanntmachung gearbeitet. firma A ist bereit das markenrecht abzutreten. jetzt die frage, muss firma A die deutschen markenrechte abtreten? ... vielen dank für ihre antwort und sonnige grüße aus thailand. firma A sitzt übrigends in thailand, der markenname wurde nur auf eine in deutschland lebene person angemeldet. sonnige grüße

| 17.11.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Meine Frage lautet: Wenn ich mich zur Nichtbenutzung oder Vernichtung der Daten gegenüber meiner Universität bereit erkläre, ist es dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn ich diese Daten später als Angehöriger einer deutschen Universität für Forschungs- und Publikationszwecke wieder benutzen würde? Ist es überhaupt für die rechtliche Lage in Deutschland relevant, ob ich solch eine Verzichtserklärung in den Vereinigten Staaten abgebe bzw. unterzeichne, da es diese Rechtsgrundlage in Deutschland nicht gibt? ... Ich habe ein angemeldetes Unternehmen in Deutschland und war auch zeitweise zusätzlich noch an einer deutschen Universität eingeschrieben, und hielt mich zu der Zeit der Durchführung einiger Interviews auch in Deutschland auf.
15.8.2010
sehr geehrte damen und herren, ich hätte mal eine frage, ich hoffe man kann mir direkt, fair und kompetent antworten. ein freund von mir, der vetreibt produkte hier in deutschland von einer marke aus der türkei. der hat mit der firma aus der türkei einen vertrag abgeschlossen, dass er die produkte in türkei kaufen und hier in deutschland verkaufen darf. der hat hier in deutschland für reklame und werbung sehr viel geld ausgegeben, dass die marke jetzt auch in deutschland ist. für diese promotionausgaben hat der natürlich von der türkischen gesellschaft nicht einen cent oder unterstützung bekommen. um sich in irgendeine form abzusichern, damit die türkische firma nicht auch anderen aus deutschland die produkte zum vertreiben gibt, hat er die marke in deutschland und in europa als wortmarke eingetragen bzw. patentiert. die marke war zuvor nur in türkei eingetragen, nicht in deutschland und in europa. jetzt hat die firma aus türkei zu ihm gesagt, dass aus deutschland auch andere anfragen um profukte zu kaufen und in europa zu verkaufen. die nehmen absolut keine rücksicht auf ihn. das ist doch nicht so in ordnung oder?? ... kann mein freund, in so einem fall, den verkäufer aus deutschland evtl. abmahnen????
21.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich habe mich vergewissern lassen, dass es ein derartiges Patent nicht in Deutschland bzw. ... Da man ein derartiges Patent aufgrund des PatentG vermutlich nicht mehr in Deutschland anmelden kann, da es keine Neuheit darstellt, stellen sich für mich folgende Fragen: 1) Unter der Annahme, dass kein Urheberrecht und keine Geschmacksmuster verletzt werden: Dürfte man ein Produkt mit einem derartigen Verwendungszweck/Funktion hier in Deutschland produzieren und verkaufen? 2) Falls die erste Frage bejaht worden ist: Was passiert, falls das US-Unternehmen in Deutschland - nach meiner Produkteinführung - in Deutschland ein Patent anmeldet?

| 23.12.2008
Ist es hierbei aber rechtlich problematisch, dass es sich um eine Verlinkung via Affiliate-Programm handelt und er sich Tippfehler zunutze macht? (Herr Schmidt hat die Domain nicht speziell fuer das Affiliateprogramm reserviert/gegrabbed, sondern besitzt die Domain schon lange Jahre, nutzt sie aber ansonsten nicht). 2) Die Webseite von Herrn Schmidt (Serverstandort Deutschland, .de-Domain) wird von seiner Limited-Firma in Hong Kong betrieben, in der Herr Schmidt auch seinen einzigen Wohnsitz hat. ... Schmid in Deutschland klagen, oder muss sie in Hong Kong klagen?

| 24.2.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Guten Tag, ich möchte gerne eine Wortmarke in Deutschland schützen lassen. ... Bedarf es zudem einer weiteren Recherche oder kann man aus dem Ergebnis des DPMA-Registers alle Rechteinhaber für Deutschland erkennen?

| 5.5.2011
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Meine Frage ist : Wenn ich die Möbel in England eingeführt habe, darf ich diese anschließend nach Deutschland weiter versenden? Ich möchte sie in Deutschland nur einlagern, nicht vertreiben, da der Vertrieb dann verboten wäre.
18.9.2009
Ich vertreibe Produkte aus dem Ausland in Deutschland. ... Meine Fragen: Kann mich jemand in Deutschland verpflichten eine "vertragliche Genehmigung" vorzulegen, wenn ich z.B. ... Gibt es allgemein Einschränkungen die Marke in Deutschland zu vertreiben (ich bin Erstimporteur)?

| 6.11.2009
Sehr geehrter Rechtswanwalt, ich möchte ein bestimmtes Produkt, hergestellt in der Schweiz, mit dem Vermerk: Swiss made, mod. dep. C 1986 - 2005 All rights reserved in Deutschland nachbauen und in Deutschland vertreiben. Inwieweit gilt ein Schweizer Patent in Deutschland?
1.9.2011
Angenommen Unternehmen A mit Sitz in Deutschland registriert eine Marke X im nicht-EU-Ausland (z.B. ... Wenn A nun selbst einen Internetdienst - anderer Art, kein Plagiat - unter einer Webadresse mit der isländischen Marke und entsprechender Länderdomain (im Beispiel wäre das "X.is") betreibt, die ein weltweites Publikum anspricht, könnte dann A von B eine Verletzung ihrer in Deutschland gültigen Marke vorgeworfen werden bzw. wovon hängt es ab, ob das möglich ist (Unternehmenssitz von A, Serverstandort, Sprachen der Website)?
15.9.2009
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Wir bieten wie viele andere Software-Händler in Deutschland, Computerspiele in ebay an. ... Nun erhielt ich heute eine Abmahnung via Mail, dass die Rechte bei einem anderen Herrn in Deutschland liegen an diesem Wort LUXOR. ... Nun 2 Fragen, erstens kommt es mir komisch vor, dass die Zustellung va Mail erfolgte, ist das überhaupt rechtens ??

| 4.5.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Kann der tschechische Eigentümer rechtlich erfolgreich gegen eine Veröffentlichung der Fotos in Deutschland im Internet bzw. auf Ausstellungen vorgehen bzw. wo und wie würde eine solche Klage erhoben werden?
12.10.2009
Da ich mich insofer schon über das Markenrechtgesetz informiert habe, sollte es mir doch möglich sein, Waren die ich aus der EU ( in meinem Fall England) von einem großen Fachhändler erwerbe der all diese Marken anbietet, in Deutschland zu verkaufen aufgrund der "erschöpften Ware". ... Ich habe aber auch gelesen dass die jeweiligen Lizenznehmer in Deutschland jedoch nicht gerne sehen wenn ihre Waren von keinen Fachhändlern angeboten werden, und auch mal Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an Verkäufer versenden die nicht als Fachhändler registriert sind. ... Wenn es mir nun möglich ist diese Waren in Deutschland, in anbetracht des Markenrechtgesetzes, zu vertreiben, wäre auch der Verkauf in einem Laden möglich indem ich nur diese Artikel anbiete?

| 16.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Sehr geehrte Damen und Herren, ist es möglich, eine Geschäftsidee aus den USA, die dort sehr erfolgreich läuft, in Deutschland problemlos einzuführen und in Deutschland (später auch in anderen Ländern) damit Geschäfte zu machen, ohne vom Gründer oder Geschäftsführer in den USA wg. ... In Deutschland kann man nur technische Erfindungen patentrechtlich schützen lassen, in den USA habe ich gelesen, kann man neben einer technischen Erfindung (Patent) auch eine Idee an sich alleine schützen lassen, was in Deutschland nicht möglich ist.

| 13.11.2020
| 50,00 €
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Nun gibt es diese Marke auch in den Niederlanden (Die Marke gibt es dort bereits länger) und verkaufen ebenfalls Rucksäcke (sogar recht ähnliche) dort, jedoch kann man sich die Waren von dem niederländischen Shop auch nach Deutschland liefern lassen. Da wir jetzt diese Marke nur für Deutschland angemeldet haben, darf der niederländische Shop (Sitz in den Niederlanden) Waren unter der Marke (die er in den Niederlanden und wir in Deutschland besitzen) an Deutsche Adressen / Deutsche Kunden mit dem Sitz in Deutschland verkaufen? ... Habe ich irgendwelche Möglichkeiten (außerhalb der öffentlichen Informationen in Registern) herauszufinden, wie viel Umsatz er mit Waren unter der Marke in Deutschland macht, um angemessene Lizenzgebühren verlangen zu können?
7.8.2008
Ich habe bei einem Hersteller in den USA 2006 Waren (Auslaufmodelle 2005 und aelter) eingekauft, um sie bei Ebay USA und Ebay Deutschland zu verkaufen. ... Nun hat der Hersteller in Deutschland Ende 2007 eine GmbH gegruendet, um seine aktuellen Waren in Deutschland zu verkaufen. ... Meine Frage lautet: Darf der Hersteller mir nachtraeglich das Recht entziehen bzw. verbieten, meine bei ihm gekauften Waren mit Hinweis auf Markenrechtsverstoss bis zum vollstaendigen Abverkauf bei Ebay zu listen?
20.10.2005
Beispiel: Ich unterschreibe einen exklusiven Bandübernahmevertrag mit dem Unternehmen "A" in Deutschland welcher beinhaltet, dass "A" vertragsgegenständliche Aufnahmen von Anderen Unternehmen auswerten lassen darf. ... Zusätzlich gibt "A" dem deutschen Unternehmen "C" das Recht einen Titel auf eine Compilation zu nehmen und auszuwerten. ... Habe ich ein Recht Kopien dieser Verträge zu bekommen?

| 4.6.2009
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Mein Geschäftsmodell (eine Dienstleistung) ist genau das gleiche wie das bestehende in Deutschland/Österreich, nur eben in den anderen Ländern und Sprachen der EU. Der Markeninhaber für Deutschland handelt seit Jahren mit der Marke – nennen wir sie "XXX" – ausschließlich in Deutschland und Österreich über die Internet-Domains "XXX.de" und "XXX.at", hat also wohl ein Namensrecht. ... Möglicherweise ergibt sich dann sogar eine fruchtbare Kooperartion mit dem Markeninhaber für Deutschland, der anscheinend keine weiteren Expansionspläne in der EU hat.
123·5·10·15·20·23