104 Ergebnisse für „patent erfindung“

Erfindungsmeldungen). ... In der Phase der Patent-Anmeldung kann ein Patent geteilt werden, je nach den Anteilen der Erfinder (stimmt das?). ... Eine Teilung würde Klarheit zum geistigen Eigentum bringen und H. könnte das Patent an eine andere Firma verkaufen.

Dieses Produkt habe ich zum Patent angemeldet und erteilt bekommen. Nun baut dieses Produkt ein anderer Anbieter nach und verkauft es mit dem Hinweis, dass man es anders in das elektronische Musikinstrument einbauen muss, um damit nicht gegen ein bestehendes Patent zu verstoßen. ... Nun habe ich aber folgendes auf der Seite http://www.ipwiki.de/patentrecht:mittelbare_patentverletzung gelesen: "Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind.

Es gibt ein Produkt, welches derzeit in den USA das seit Ende 2010 Patentverfahren durchläuft ("patent pending"). Ich habe mich vergewissern lassen, dass es ein derartiges Patent nicht in Deutschland bzw. ... 2) Falls die erste Frage bejaht worden ist: Was passiert, falls das US-Unternehmen in Deutschland - nach meiner Produkteinführung - in Deutschland ein Patent anmeldet?

Im Rahmen der Erstellung eines Designs für ein Forschungsprojekt habe ich eine Erfindung gemacht, die ich ordnungsgemäß meinem Arbeitgeber gemeldet habe. ... Unser Forschungspartner hat vor kurzem mit dem Forschungsvertrag auch die Rechte für die Erfindung für eine ausgehandelte Ablösesumme (Einmalzahlung) erworben. ... Denn ohne Erfindung gäbe es kein Forschungsprojekt.

Sehr geehrter Herr Patentanwalt, ich benötige Hilfe bei der Beurteilung ob meine Erfindung als Patent oder als Gebrauchsmuster beim DPMA eingereicht werden sollte. ... Bitte keine patentrelevanten Informationen in dieses Forum stellen.

Es handelt sich um eine sehr klare und einfache Sache, die ein Fachmann sicherlich schnell prüfen kann, ob es sich lohnt, ein Patent anzumelden.

Hallo, in folgender Frage bitte ich Sie um Auskunft bzw. juristischen Rat: ich habe zwei "Erfindern", die eine Patentanmeldung in Form eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt und eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vorgenommen haben eine Zusammenarbeit in der Form vorgeschlagen, dass ich einen kooperationsbereiten und kompetenten Audio-Softwarehersteller suche, der die softwareseitige Umsetzung ihrer Erfindung für einen speziellen Anwendungsbereich übernimmt. Meine weitere Aufgabe sollte dann sein, die Erfindung mit dieser Software in der entsprechenden Konsumentenumgebung zu testen und so eine praktische und wissenschaftliche (d.h. statistische) Überprüfung der Wirkung dieser Anwendung zu ermöglichen. ... Meine Frage ist nun, ob das Patentrecht soweit reicht, dass Initiativen wie meine unterbunden werden können oder ob es hier Spielräume bzw.

Von Zeit zu Zeit meldete ich Arbeitnehmererfindungen an, von diesen wurden einige in Produkten verwendet. 1)Eine unter Philips angemeldete Erfindung ging auf T****** über und wird bis heute in einem sehr teuren Grossgerät verwendet. 2)Eine weitere unter Philips angemeldete und von T****** übernomene Erfindung wird in einer Produktoption verwendet und ist dort ein wesentliches Verkaufs-Feature. 3)Drei unter T****** angemeldete Erfindungen werden in einem aktuellen Grossgerät verwendet. ... T****** zahlte eine Prämie von je 1000 Euro für die Patente unter 3). ... =>Wie ist das mit dem Lizenzsatz, es handelt sich hier um große Maschinen, wie kann man da den Satz für eine einzelne Erfindung gerichtsfest ermitteln ?

Falls ein US Patent nur in den USA angemeldet ist: Fall1: Kann ich ein reines US Patent für Deutschland 1zu1 kopieren? ... Fall 2: Soweit ich weiss haben zum Beispiel internationale Patentanmelder (WO) 2,5 Jahre Zeit es auch hier in Deutschland anzumelden, falls Sie dieses nicht anmelden können wir dieses Patent 1zu1 für DE kopieren?

Wenn ja, was ist der grobe Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmusterschutz?

Guten Abend, ich bin eine Privatperson und habe eine Idee, die ich zum Patent anmelden möchte. Da ich keinerlei Ahnung von Patentrecht habe und auch nicht weiß ob es diese Idee bereits gibt, benötige ich anwaltliche Hilfe. ... Wie ausführlich muss das Patent beschrieben werden?

Nach über 30 Jahren in Konstruktion und Entwicklung mit mehreren weltweit gültigen Patenten bin ich jetzt seit 6 Jahren im Ruhestand Ich habe eine alte Idee nochmals aufgegriffen und bin konstruktiv tätig geworden.Zur vollkommenen Entwicklung bin ich auf die Mithilfe meiner früheren Arbeitsstelle angewiesen.

b) bei Erteilung eines Patentes auf die eingereichte Erfindungsmeldung? c) sobald die Erfindung in einem Produkt des Unternehmens angeboten wird (ohne jedoch notwendigerweise Verkaufserfolg)? d) sobald die Erfindung in verkauften Produkten eingesetzt wird und sich der wirtschaftliche Erfolg durch die Erfindung bestimmen lässt?

Nun ist mir aufgefallen das es bereits einen Hersteller in den USA gibt der auf seinen Produkten hinweist "Patent pending" die Form der Ware ist etwas anders aber die Funktion und Einsatzort ist gleich ( zu 90% gleich ). 1. Woher bekommen ich diese Patentschrift aus der USA zur Einsicht ( bei einem schwebenden Patent ) - welche Kosten kommen auf mich zu ?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mit Partner A und Partner B ein Patent (technisches Verfahren) eingereicht 1/3 zu 1/3 zu 1/3. ... Muss ich Partner B jetzt automatisch 33% des Gewinns vom Verkauf abgeben (da er auf dem Patent steht)?

Inwieweit gilt ein Schweizer Patent in Deutschland? ... Schweizer Patentrecht ist der Schutz nur max. 25 Jahre möglich.

Geklärt scheint zu sein, daß weder B..... noch S....... das Patent nutzen. ... Oder anders gefragt: wie kann ich eine Firma, von der ich unterstelle, daß sie mein Patent/meine Erfindung nutzt, zur Offenlegung de rdamit erzielten Umsätze bewegen? ... Wo gibt es eine Liste von Kanzleien, die besonders erfolgreich bei der Durchsetzen von Ansprüchen aus Patenten und Erfindungen sind?

Ich bin z.Zt. im Ruhestand und Erfinder eines Patents, das bei einer GmbH im Jahre 2002 angemeldet wurde. ... In diesem ausländischen Land ist kein Patent angemeldet.Der Konzern zahlt nur Erfindervergütung für Waren, die in Länder geliefert werden, in denen ein Schutzrecht besteht.