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263 Ergebnisse für „nutzung verkaufen patent“


| 27.11.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Hardware) sogar an die Konkurrenz zu verkaufen. ... Konstruktive Gespräche zwischen "R" und "G+U" sind leider nicht mehr möglich, es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen. meine Fragen: 1. darf die Partei R die (a) Nutzung des Patentes und (b) Nutzung der Marke anderen Teilhaber unterlassen? ... Welche Schritte sind notwendig um der Verkauf der gemeinsamen Technologie ( insbesondere Hardware, technische Entwicklungen und dazugehöriger Patent) zu vermeiden.?
21.6.2013
Das Produkt was ich verkaufen möchte (meine Kreation) beinhaltet wiederum ein Produkt das bereits patentiert ist und ebenfalls eine Trademark hat. Beim Verkauf, Werbung, Website, etc. wird das natürlich ganz klar angegeben und beim Namen genannt.

| 11.9.2020
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Option 1: Angenommen ich lasse mich weiterhin hin halten... wir verkaufen die Ware machen 100.000 Euro Umsatz im Monat. ... Können Sie mich anschließend aus dem Patent und der Marke entfernen? Option 2: Angenommen wir verkaufen die Ware und haben 100.000€ im Monat verdient, die allerdings über deren GmbH verkauft worden ist, kann ich dann meine Hand aufhalten und sagen ich stehe sowohl in der Marke als auch im Patent mit drin und mir gehören 33% der Anteile?
26.3.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Post bekommen, das ich folgendes Patent verletzt haben soll. DE19726689B4 Wir verkaufen Heizfolien, die der Beschreibung durchaus sehr ähnlich sind. ... Das Patent ist von 1999.

| 18.8.2009
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Über interne Berichte und eine Liste der Installationen konnte ich folgende Umsätze schätzen: Das Patent unter 1) ist als Grundbestandteil in den Großgeräten enthalten, Umsätze 2000-2008 =186.5 Millionen Euro Das Patent unter 2) ist als Hauptbestandteil in der Option enthalten, Umsätze 2000-2008: 4.7 Millionen Euro Die Patente unter 3 betreffen als Grundbestandteil Großgeräte mit Umsätzen 2000-2008: = 73.8 Millionen Euro Am Patent unter 1) habe ich 80% Anteil, an einem Patent unter 3)habe ich 50% Anteil, die restlichen sind mir zu 100% zugeordnet. ... T****** zahlte eine Prämie von je 1000 Euro für die Patente unter 3). ... T****** argumentiert wiederum das die Benutzung der Patente kostenlos dem jetzigen Besitzer gestattet ist.
13.9.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
D.h. wir möchten den Kalender für 15 Euro verkaufen, der jeweilige Gewinn kommt den Waisen zu Gute. ... z.b. die Nutzung von Zitaten von Mutter Teresa? b) wie sieht es mit der Nutzung von einzelnen Textpassagen aus Liedern aus?

| 23.5.2021
| 50,00 €
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Auf bitte des Unterlassens dieser Handlungen wurden wir bedroht, dass man das Patentrecht besitze und wir in Zukunft leere Kartons vertreiben werden. Weiterhin hat der Inventor, der dieses Produkt schon seit einem Jahr vertreibt und in China ein Patent darauf hat, uns alle rechte gegeben das Patent auf uns an zu melden in Europa. ... Können diese Leute unseren Verkauf stoppen?
16.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg
Folgender Fall: Eine Firma möchte für Fahrzeuge Kennzeichenhalter verkaufen. Dessen Form ist NICHT Patentiert. ... Die Frage ist jetzt, da der Name AUDI patentiert ist, darf dieses trotzdem auf den Kennzeichenhalter verwendet werden, den da steht ja drauf, dass es FÜR Audi ist.

| 25.10.2009
"XY42.DE" als Markenname beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und somit schützen lassen und anschließend von mir, dem Domain-Inhaber/-Eigentümer/-Besitzer, die Herausgabe dieser Domain verlangen bzw. mir die weitere Nutzung dieser Domain untersagen?
20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich verkaufe meinen Schrank nicht weiter. ... Patent : Herr Torggler hat seine Tür in Amerika, Deutschland und Europa patentiert, allerdings nicht in der Schweiz. Habe kein Patent gefunden für die Schweiz (Falls ich es noch nicht erwähnt habe, ich bin Schweizer).
23.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Kann der Verkauf dieser Ware zu Problemen führen ?

| 16.1.2013
Ich möchte, als nebenberuflich Gewerbetreibender, sowohl fertige als auch individuell erstellte Speisekarten sowie die zugehörigen Rezepte und Arbeitsanweisungen verkaufen. ... Konkret würde es so aussehen, dass ich aus bestehenden Speisekarten die von mir entwickelten Gerichte, Kochrezepte und Arbeitsanweisungen entnehme, in eine vom Original abweichende Zusammenstellung und Formulierung bringe und dann zum Verkauf anbiete.
5.6.2017
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Auf allen Websites verkaufe ich ein Produkt x (in der jeweiligen Landessprache). ... 2) habe ich eine Möglichkeit ein Verbot der Nutzung meiner Marke/den Verkauf von Produkten unter dieser Marke/Website von B zu erwirken? ... Domains, Übersetzungen, Markenrechten,...) oder b) auch nur jene in Klammer genannten Elemente (ohne GmbH Mantel) zu verkaufen auch möglich?

| 26.2.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Nun habe ich eine Anzahl von ca. 200 hochprofessionellen Küchenaufnahmen und möchte diese gerne als Zweitverwertung über Bildagenturen zum Verkauf anbieten. ... (Küchenkunde)......wird vereinbart, dass unwiderruflich sämtliche Rechte für jegliche Nutzung und Veröffentlichung an den am ............... angefertigten Aufnahmen auf.......... Nun zu meiner Frage: Welchen rechtlichen Rahmen muss ich einhalten um diese Bilder als Zweitverwertung über Bildagenturen verkaufen zu können.
2.6.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hallo, Ich verkaufe KeyCodes von Software, und schicke die Links den Kunden zu wo sie das Programm Downloaden können.Ich habe aber immer einen Link von einer anderen Softwarefirma deren Server benutzt.Jetzt verlangen die von mir 1300 Euro wegen Benutzung des Downloadserver ohne Befugnis.Können die das überhaupt??
10.8.2017
Darf ich diese Anleitungen nur für mich privat nutzen oder darf ich dann diese von mir nach dieser Anleitung genähten Sachen im kleinen Rahmen auch z.b. auf meiner Homepage oder auf den Künstlermärkten zum Verkauf anbieten?
30.3.2015
Wir würden gerne ein Internetprojekt inklusive Content und WordPress Theme verkaufen, allerdings wollen wir vertraglich vereinbaren, dass das Theme, welches wir mitverkaufen, exklusiv auf dem verkauften Projekt benutzt werden darf. ... Da wir mehrere Portale betreiben und überall das gleiche Theme benutzen, jetzt aber ein Projekt verkaufen möchten, wäre es für uns aus Wettbewerbsgründen schlecht, wenn der Käufer unser Theme für weitere Projekte nutzt oder gar weiterverkauft.
26.11.2015
Die Hersteller AVG, Corel, Microsoft verkaufen jeweils Software-Versionen (Geräte-Lizenzen, also keine Volumenlizenzverträge) mit der Bezeichnung - 3 Kopien pro Haushalt - 3-Platz-Version - 3 Aktivierungen pro Adresse Darüber hinaus befindet sich stets nachfolgende oder ähnliche Passage in den Bedingungen: "Sie haben das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Software wie folgt zu eigenen Zwecken zu nutzen: Sie sind berechtigt eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen, es sei denn, Ihnen wurde eine abweichende Anzahl von Lizenzen auf der Verkaufsverpackung / im autorisierten E-Shop / oder in der Begleitdokumentation mitgeteilt. ... ************************** Stellt dies einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es? ... Der Hersteller teilt zudem mit, dass eine Seriennummer nicht mehr aus dem Konto entfernt werden kann und sollte das Konto deaktiviert oder gelöscht werden vom Benutzer, so wird die Seriennummer auch nicht mehr entfernt, sondern geht mit "verloren". ************************** Stellt ein Verkauf einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es?
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