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65 Ergebnisse für „abmahnung unterlassungserklärung verpflichtungserklärung“

18.2.2007
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die meissten Verkäufer haben dies nicht gewusst und hatten dann die Abmahnung im Briefkasten mit der Unterlassungserklärung und Kostennote von 2.080 EURO. ... Ca. 10 Artikel pro Monat als Privatverkäufer und hat noch keine Abmahnung erhalten? ... In der Unterlassungserklärung gibt man an keine Artikel mehr zu verkaufen.
27.2.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Thema: vergleichende Werbung -Abmahnung Folgender Sachverhalt. ... Daraufhin erhielten wir folgende Abmahnung des Rechtanwalts dieser Firma: ---------------------------------- xxxxxxxxxxxxxxxxxxx I. ... Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Sie daher aufzufordern, die beigefügte Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung unterschrieben zu unseren Händen bis spätestens zum xxxx zurückzusenden.

| 12.3.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Am 25.01.2014 erhielten wir ein erstes Anschreiben und somit Abmahnung der o.g. ... Müssen wir eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben (hiervon sehen wir jedoch ab)? ... Soweit ich das verstanden, haben stellt eine Unterlassungserklärung ja ein Schuldgeständnis dar.
30.5.2020
| 28,00 €
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Wir haben Sie namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft aufzufordern, die anliegend beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens zum 12. ... Unsere Mandantschaft ist bereit, zunächst Schadensersatzansprüche hinten anzustellen, sofern die strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihrerseits fristgemäß abgegeben wird. ... In wie weit kann ich auf Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eingehen und gleichzeitig einen für dieses vergleichsweise angemessenen Gegenstandswert geltend machen?

| 17.9.2010
Guten Tag, ich habe eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich bis zum 20. ... Mich interessiert nun, was diese Unterlassungserklärung bedeutet und wie ich vorgehen kann.
12.3.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Es war wohl irgendetwas missverständlich oder es gab latente Befürchtungen, so erhielt ich später eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. ... Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im wesentlichen: "1. ... Ich verpflichte mich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Unterlassungserklärung, unter Ausschluß der Einrede des Forsetzungsszusammenhanges, des Gesamtvorsatzes und/oder der natürlichen Handlungseinheit, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an [Veranstaltungsortbetreiber] zu bezahlen".
19.4.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehhrte Damen und Herren, ich habe heute eine anwaltliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung erhalten, da ich vor einigen Wochen bei eBay ein Handy des Herstellers Louis Vuitton eingestellt habe. ... Bestandteil der Unterlassungserklärung ist es auch dass ich zustimme dass bei eBay jegliche Informationen zu diesem Verkauf (Kundendaten usw.) erfragt werden dürfen.

| 12.3.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Es geht um eine Abmahnung wegen Rechtsverletzung und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. ... Auch sehen wir keinen Verstoß gegen Urheberrechte, denn konkrete Beweise liegen unserer Meinung nach nicht vor, da in dem Abmahnungsschreiben einfach nur Bilder/ Fotos dieser abgelegten Kopien angezeigt werden, und als Vergleichsaufstellung neben diesen Bilder der Originale aufgestellt wurden. ... Die Abmahnung wegen Rechtsverletzung zweifeln wir an.

| 13.12.2010
von Rechtsanwalt Robert Weber
Mit der Abmahnung habe ich eine Unterlassungs und Verpflichtungserklärung geschickt bekommen die ich unterschreiben soll und um die Frist zu wahren, bis heute 13.12.2010 24:00 Uhr per Fax und gleich danach per Post abzugeben. Die Unterlassungserklärung beinhaltet folgende vier Punkte: 1. ... Ich werde die Unterlassungserklärung modifizieren und unterschreiben.
11.3.2006
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Jetzt habe ich von der Firma(Anwalt) die wohl den Marken- und Geschmacksmusterschutz besitzt eine Schreiben bekommen,mit Überschrift "Unterlassungs und Verpflichtungserklärung". ... XXXX (Firma)die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte XXXXXX im Zusammenhang mit der Abmahnung und der strafbewehrte Unterlassungserklärung entstandenen Gebühren nach de gesetzlichen Reglungen der RVG(1,3 Geschäftsgebühr,§§2 II.13RVG i.V.m.Nr.2400VV RVG auf Grundlage eines Gegenstandes von 50.00,00 Euro zuzüglich Auslagepausale in Höhe von 20,00Euro,Nr.7002VVRVG) unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung zu erstatten XXXXX(Firma) bis spätestens 31.03.2006 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Handlung gemä& Ziff 1 durch Vorlage eines verbindlich unterzeichneten Verzeichnisses,das Angaben zu enthalten hat über a)Liefermenge .Lieferzeit,Lieferpreis und Abnehmer, b)Angebotsmenge,Angebotszeit,Angebotspreis und Angebotsempfänger, c)Gestehungsosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,Vertriebskosten sowie des erzielten Gewinns, d)die betriebene Werbung,insbesondere unter Angaben der Werbemedien,der Auflagehöhen von Werbeprospekten und der für die Werbung aufgewandten Kosten.
4.6.2013
Wir erhielten eine Abmahnung und eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen der Übernahme von einigen Textpassagen aus einer bestehenden Webseite eines anderen Unternehmens. ... Daher bin ich auch bereit die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. ... Zudem möchte ich gerne wissen, ob ich die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so unterschreiben kann, d.h. ob die Erklärung nicht noch weitere Abmahnungen etc. nach sich ziehen wird.
25.5.2007
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Ich habe die Abmahnung sorgfältig durchgelesen und es stand nur etwas von 10.000 Euro drin, die ich zahlen müsste wenn ich die beigefügte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der Frist zurücksende. ... Diese Unterlassungserklärung habe ich dann natürlich unterschrieben zurückgeschickt um weitere Schritte zu vermeiden. ... Heute habe ich wieder einen Brief dieser Kanzlei bekommen und die Unterlassungserklärung wurde angenommen.
27.9.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Im Gegenzug zur Zahlung und Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird diese Angelegenheit in der Abmahnung als zivilrechtlich erledigt erklärt. ... Diese Abmahnung haben wir fristgerecht bezahlt und auch die Unterlassungserklärung wie gefordert abgegeben. ... 2.Hilft eine modifizierte Unterlassungserklärung anstatt der vorgefertigten Unterlassungserklärung?
9.3.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung allerdings sind die Kosten bis 01.03. zu zahlen. ... Ich erklärte mich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne den Passus der Übernahme der RA-Kosten und Schadensersatz einverstanden und bat um eine Zusendung einer entsprechenden Erklärung. ... Zt. einiges über Anwälte, die auf diese Fälle spezialisiert sind (Internet nach Bilder- und Textklau durchsuchen und Abmahnungen mit horenden Forderungen verschicken).
8.2.2017
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Nun haben wir eine Abmahnung und Unterlassungserklärung von jemanden aus der Schweiz bekommen, der behauptet er habe das Urheberrecht an diesen Bild. ... Unterlassung- und Verpflichtungserklärung Hiermit verpflichtet sich FA XY bzw. der verantwortliche Herr X – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, aber gleichwohl rechtsverbindlich Hiermit verpflichtet sich FA XY bzw. der verantwortliche Herr X gegenüber Herrn YYYY das 1. Es ab sofort zu unterlassen, folgendes Bild ( Bild nicht mit gesendet) von YYYYY ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und /oder öffentlich zugänglich zu machen, wie diese auf der Internetseite www.XXXXXXX de erfolgt ist. 2 Für jeden Fall der schuldhaften zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungserklärung verpflichtet sich Herr X eine von Herrn YYY nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall der Höhe nach vorm zuständigen Gericht auf die Angemessenheit zu überprüfende Strafe zu zahlen.
17.7.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Heute erhielt ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von einem Anwaltsbüro wegen der Verletzung von Urheberrechten von Fotografien. ... Ich werde aufgefordert dieses Verhalten zu unterlassen und die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und abzugeben. 2. ... Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und die Anwaltsgebühren überweise, muss ich dann noch mit weiteren Kosten rechnen?

| 2.2.2009
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Nun werde ich in dem Schreiben aufgefordert die Verpflichtungserklärung bis zum 06.02. einzureichen und die Summe von 834 eur (Gebühren 120 eur + 714 euro schadenersatz) bis zum 13.02. zu bezahlen.

| 13.9.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung habe ich dummerweise unverändert unterschrieben und zurückgeschickt, da die Frist bereits abgelaufen war, als ich die Abmahnung erhielt (der Brief lag scheinbar eine Woche beim Gerichtsvollzieher rum). ... In der Unterlassungserklärung gab es folgende Punkte: 1. ... Ist die Abmahnung überhaupt zulässig.
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