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390 Ergebnisse für „vertrag kosten klausel rechtlich“

22.9.2012
Zwischen X und Y existiert ein Vertrag, in dem sich X einer vertragsstrafenbewehrten Kundenschutzklausel unterwirft, deren Formulierung lautet "X verpflichtet sich, während der Geltung dieses Vertrages und 6 Monate über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu einem Geschäftspartner oder Kunden von Y zu treten". Frage 1: Ist diese Klausel gültig? ... Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt".
8.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen. ... Darf eine Freischaltung (sofern rechtlich in Ordnung) so lange dauern (13 Tage)?
29.6.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Im Vertrag, den die Eltern mit dem C-Verband abzuschließen haben, steht u.a. ein Satz, der mir nicht gefällt: "Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften die Eltern". ... 2.Ist diese Klausel im Vertrag überhaupt gültig, besonders im Sinne, dass zu dem Zeitpunkt die Eltern nicht die Aufsichtspflicht haben? 3.Falls die Klausel doch gültig ist, kann C-Verband die Betreuung meines Kindes ablehnen, falls ich dieser Klausel widerspreche?
26.1.2007
von Rechtsanwalt Markus Timm
Fragen: Welcher einfache Rechtsweg mit welchen Kosten steht zur Verfügung, um die ausstehenden Zahlungen einzutreiben (monatl. ... Gibt es eine spezifische Klausel, die den schriftlichen Vertrag für solche Fälle rechtlich absichert?
10.10.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben. Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt wurde.Gibt mir diese Vertragsform eine rechtliche Grundlage die vereinbarte Vertragsstrafe einzuklagen?Welche weitere Vorgehensweise wäre aus rechtlicher Sicht empfehlenswert und sinnvoll?
22.5.2009
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Sie bejate dies und ergänzte Handschriftlich auf den Vertrag eine Klausel, die da lautee, dass der Hund "ausschließlich" an den Züchter zurückgegeben werden darf und nicht anderweitig verkauft werden darf, zusätzlich wird bei einem erneuten Rückritt des Vertrages 50% des Kaufpreises einbehalten. ... Status ist aktuell, dass der Züchter uns bei Neuvermittlung 50% des Kaufpreises erstatten will (wer weiss wann auch immer das sein wird) Desweiteren enthält der Vertrag eine Klausel, dass der Hund 10€ am Tag "Vermittlungsgebühr etc." kostet, wenn er nicht vermittelt wird. ... Zusatz im Hauptvertrag verzichtet der Züchter allerdings) Jetzt zu meiner Frage, habe ich eine Chance überhaupt an mein Geld zu kommen - in wie weit sind handschriftlich ergänzte "Klauseln" gültig - zumal die salvatorische Klausel komplett fehlt und so Wörter wie "ausschließlich zum Züchter zurück" im Handschriftlichen Text auftauchen.
26.6.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
.: "Alle durch die Bearbeitung dieses Kreditantrages entstehenden Kosten werde ich/werden wir Ihnen, auch für den Fall, dass der Kreditvertrag nicht zustande kommt, bar ersetzten." Dieses Formular wurde uns von einem Finanzberater vorgelegt, der nicht auf entsprechende Risiken hingewiesen hat und selbst in höchstem Maße von der Forderung der ausländischen Bank überrascht war. a) Ist diese Klausel rechtens? ... d) Kann ich von dem Finanzberater ggf. eine Beteiligung an den Kosten verlangen?

| 3.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Aufnahme im mir vorliegenden Vertrag war zum 1.08.2017 vorgesehen. ... Meine Tochter hat nur den letzten Vertrag mit 1.8. ... "Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig" (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich).
15.9.2010
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Person A setzt einen Vertrag auf, Firma B unterschreibt diesen. ... Durch die Auftragsvergabe kommt ein rechtlicher Vertrag zustande. ... Bei Nichterscheinen des Videografen verpflichtet sich der Auftragsnehmer die Kosten eines vom Auftraggeber kurzfristig engagierten Ersatz-Videografen zu übernehmen und darüber hinaus dem Auftraggeber einen Schadenersatz in Höhe des Angebotwertes von 550€ zu leisten.

| 14.2.2008
Auch drohte ich an im Falle, dass diese Rechnungspraxis nicht sofort eingestellt werde, mit sofortiger Stornierung des Vertrages. ... Mit einem heute erhaltenen Schreiben von Flexstrom wird eine Stornierung des Vertrags verweigert, da die Widerrufsfrist abgelaufen sei,ohne auf die von mir genannten Gründe einzugehen. Meine Fragen: 1) Kann mir Flexstrom unter diesen Umständen eine Stornierung des Vertrags verweigern?
14.12.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
A erhielt hierfür einen Vertrag über sagen wir 100 Personentage. ... A möchte nun die entgangenen 70 PT einfordern, B lehnt dies ab mit folgender Vertragsklausel: "Aufträge, die vom Auftraggeber (B) im Rahmen dieses Vertrages erteilt und vom Auftragnehmer (A) angenommen werden, können von B fristlos annuliert werden. In diesem Fall erhält A von B für bis zur Annulierung vertragsgemäß erbrachte Leistungen Zahlungen entsprechend dem erzielten Leistungsstand bzw. der aufgewandten Zeit.

| 23.2.2012
Ich war über 4 Jahre Geschäftsführer einer GmbH, bin nun als GF abgelöst worden, arbeite aber noch weiterhin im selben Unternehmen (Familienbetrieb) als normaler Angestellter (habe aber noch keinen neuen Vertrag). Mein Geschäftsführervertrag beinhaltete folgende Regelung: „Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die mietfreie Überlassung einer repräsentativen Dienstwohnung in einem von der Gesellschaft angemieteten Einfamilienhaus bzw. auf einen Mietzuschuss, der Teil des vereinbarten Gehaltes und insofern lohnsteuerpflichtig ist.„ Diese Regelung wurde in meinem Fall nicht tatsächlich realisiert, während zwei andere Geschäftsführer des Unternehmens mit der gleichen Regelung im Vertrag tatsächlich einen Mietzuschuss bzw. eine mietfreie Wohnung erhalten haben. ... Falls nicht, spricht rechtlich etwas dagegen, dass die Gesellschaft „freiwillig" nachträglich zahlt (z.B. um eine Gleichbehandlung aller Geschäftsführer ggü.

| 7.9.2009
von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich habe vor einiger Zeit einen Vertrag zur Lieferung eines Hauses (Bausatz) abgeschlossen, Erstellung der Werkpläne durch einen Statiker inklusive. ... Ich möchte den Vertrag auflösen, weil: 1. durch verschiedene Vorkommnisse ein erheblicher Vertrauensverlust eingetreten ist. ... Kann der Vertrag problemlos gekündigt und die Anzahlung abzüglich der erbrachten Leistung zurückgefordert werden?
5.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Gebühr Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aufgrund vieler hygienischer Mängel einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nach kurzer Vertragsdauer fristlos gekündigt. ... Außerdem enthält der Vertrag keine salvatorische Klausel. ... Formal ist der Vertrag hinsichtlich der Gebühr jedenfalls äußerst unklar, und im Zweifelsfall für den Verbraucher auszulegen.
2.5.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen (mein Firmennamen, mein Name, meine Adresse) Und .............................................................................................................................................................................................................................................. - im folgenden „Dienstleister" genannt – Einräumung von Rechten an Inhalten: - Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein.
16.3.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Ich habe einen Vertrag mit einem Onlinedienstleister vor eineinhalb Jahren geschlossen. ... Der Vertrag soll jetzt noch einmal um ein Jahr verlängert werden. ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen?
28.1.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Für die Erarbeitung und Auswahl der 12 Partnervorschläge bezahle ich eine einmalige Gebühr von 2500,- plus 19 % MSt 475,-=2975,- Außer dieser einmaligen Gebühr enstehen mir keine weiteren Kosten für die Vermittlung. ... Am 18.1.08 habe ich den Vertrag telefonisch storniert und am 21.1.08 per Einschreiben/Rückschein den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und um Rücküberweisung gebeten.Die Adressliste habe ich zurück geschickt und versichert, keine Kontakte genutzt zu haben oder je zu nutzen. ... 2 a) falls ja, ist der Vertrag dann von Anfang an nichtig und ich habe Anspruch auf 100% Rückvergütung ?
12.4.2013
von Rechtsanwalt Robert Weber
Wir würden den Hund wirklich gern kaufen, leider sind diese Rechte im Vertrag aber doch recht hart formuliert: "Der Verkäufer räumt sich das uneingeschränkte und einzige Deckrecht des oben genannten Rüden ein. ... Meine Frage: ist die Klausel bezüglich Deckrecht so überhaupt zulässig und nicht ggf. sittenwidrig?
123·5·10·15·20