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1.258 Ergebnisse für „vertrag klausel“


| 27.11.2012
Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Es handelt sich hierbei um Verträge die keiner besonderen Form entsprechen müssen und auch keine speziell gesetzlichen Regelungen (wie zum Beispiel im Mietrecht) unterliegen.
4.4.2007
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Muss dieser Beschluss eine salvatorische Klausel enthalten (wie z.B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel zu finden)? Wenn ja, wie sollte diese formuliert sein, da der Beschluss ja kein Vertrag ist?
30.5.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehängt wird, die monatlichen Beiträge jedoch während der Pause trotzdem zu entrichten sind und eben am Ende der Vertragslaufzeit die Einrichtung unentgeltlich für die ausgefallene Zeit genutzt werden kann.

| 23.8.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Dies scheint zu stimmen, war mir aber bei Vertragsabschluss völlig unbekannt und hat mich bei meiner Nachfrage stark überrascht. ... Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?
22.9.2012
Zwischen X und Y existiert ein Vertrag, in dem sich X einer vertragsstrafenbewehrten Kundenschutzklausel unterwirft, deren Formulierung lautet "X verpflichtet sich, während der Geltung dieses Vertrages und 6 Monate über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu einem Geschäftspartner oder Kunden von Y zu treten". Frage 1: Ist diese Klausel gültig? ... Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt".

| 20.10.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mein Vertrag wurde für diese Dauer stillgelegt, es werden dafür keine Beiträge erhoben. Die Vertragsdauer verlängert sich um den stillgelegten Zeitraum, in der Verlängerungszeit muss ich den vollen Beitrag zahlen. Ist diese Vertragsverlängerung rechtens?
29.6.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Im Vertrag, den die Eltern mit dem C-Verband abzuschließen haben, steht u.a. ein Satz, der mir nicht gefällt: "Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften die Eltern". ... 2.Ist diese Klausel im Vertrag überhaupt gültig, besonders im Sinne, dass zu dem Zeitpunkt die Eltern nicht die Aufsichtspflicht haben? 3.Falls die Klausel doch gültig ist, kann C-Verband die Betreuung meines Kindes ablehnen, falls ich dieser Klausel widerspreche?
19.8.2008
" Meine Frage: Haben wir hier ein 14-tägiges Wideerrufsrecht, bzw. ist es überhaubt zu einem gültigen Vertrag gekommen (wir haben ja nur die AGB unterschrieben)?
17.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert: ============ 8.0 Rückvergütung: Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütung in Höhe von 3%. ... Wir glauben, es handelt sich NICHT über eine unzulässige überraschende Klausel, da das Unternehmen als Einkaufsverbund auftritt und sich ein Einkaufsverbund immer über Rückvergütungen finanziert. Kann die Klausel verwendet werden ?
22.5.2009
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Sie bejate dies und ergänzte Handschriftlich auf den Vertrag eine Klausel, die da lautee, dass der Hund "ausschließlich" an den Züchter zurückgegeben werden darf und nicht anderweitig verkauft werden darf, zusätzlich wird bei einem erneuten Rückritt des Vertrages 50% des Kaufpreises einbehalten. ... Status ist aktuell, dass der Züchter uns bei Neuvermittlung 50% des Kaufpreises erstatten will (wer weiss wann auch immer das sein wird) Desweiteren enthält der Vertrag eine Klausel, dass der Hund 10€ am Tag "Vermittlungsgebühr etc." kostet, wenn er nicht vermittelt wird. ... Zusatz im Hauptvertrag verzichtet der Züchter allerdings) Jetzt zu meiner Frage, habe ich eine Chance überhaupt an mein Geld zu kommen - in wie weit sind handschriftlich ergänzte "Klauseln" gültig - zumal die salvatorische Klausel komplett fehlt und so Wörter wie "ausschließlich zum Züchter zurück" im Handschriftlichen Text auftauchen.

| 23.12.2012
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sehr geehrte Anwälte, wir haben einen Vertrag mit einer Firma geschlossen, indem folgende Klausel enthalten ist: Dieses Angebot ist ganzheitlich, bezieht sich auf 16 Monate und wird nur im vollen Umfang ohne Recht auf vorzeitige Kündigung vollzogen. ... Ist so eine einseitige Klausel überhaupt rechtens oder ist der Vertrag doch vorzeitig kündbar, vor allem, wenn man mit der Qualität nicht zufrieden ist? ... Oder haben wir wenigsten das Recht auf einen neuen Vertrag?
8.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag, ist eine Klausel für eine SMS-Benachrichtigung rechtsgültig oder nötig, wenn der Vertrag bei BASE direkt im Händler-Shop abgeschlossen wurde und der Dienst schon vorher verfügbar war? ... Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen.

| 22.8.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Der Vertrag der alten Schule läuft über 22 Monate. ... Der letzte § im Vertrag beinhaltet eine salvatorische Klausel. ... Gibt es Möglichkeiten einer Auflösung des Vertrags.
2.9.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Der Vertrag enthält die salvatorische Klausel, dass sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht wirksam oder lückenhaft sein sollten, alle übrigen Bestimmung in Kraft bleiben und die Vertragsparteien sich verpflichten für diesen Fall an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welchen den ursprünglichen zweck der unwirksamen bzw. lückenhaften Bestimmung in wirksamer Weise verwirlicht. ... A vergißt auf Seite 2 des Vertrags (er hat beide Seiten des Vertrags - Vertrag besteht aus 2 Blätter - mittels Handzeichen paraphiert)im dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld zu unterzeichnen. ... Zunächst kann eine Haftung des D hier nur eingreifen, wenn der Vertretene A den Vertrag nicht genehmigt hat, vgl. § 177 BGB.

| 3.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Aufnahme im mir vorliegenden Vertrag war zum 1.08.2017 vorgesehen. ... Meine Tochter hat nur den letzten Vertrag mit 1.8. ... "Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig" (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich).
26.1.2007
von Rechtsanwalt Markus Timm
Gibt es eine spezifische Klausel, die den schriftlichen Vertrag für solche Fälle rechtlich absichert?
16.2.2013
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Das sogenannte: Branchenbuch Berlin Medeinverlarg Moritz UG hat es geschafft mir einen unterschriebenen "Vertrag" abzuluchsen (7.2.13). ... Meine Frage: Was muss ich machen um aus diesem Vertragsverhältnis wieder rauszukommen? ... Weiterhin würde ich gern eine polizeiliche Anzeige aufgeben wegen Betrugs (Vertragsleistung wird nicht Erbracht).

| 22.11.2010
Ende August 2010 habe ich meinen Fitnesstudio-Vertrag wegen Umzugs gekündigt.
123·15·30·45·60·63