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421 Ergebnisse für „vertrag bgb haftung frage“


| 1.2.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/einwand/haftungsausschl.htm Offenbar scheint dies anhand der Analyse der Uni möglich " a) Vorsatzhaftung Allgemein kann die Haftung für Vorsatz nicht ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Anders ist es bei Vorsatz von Erfüllungsgehilfen (§ 278 S. 2 BGB). .." ... Ich verweise insofern auf die Möglichkeit beim Hausmeistervrrtrsg auf § 307 Abs.2 BGB und bitte die Frage anzunehmen wenn sie wissen ob ich vertrsglich die Haftung bzw die Verkehrssicherungspflicht unter Nichtbeachtung des § 278 BGB gewissermaßen direkt also an der Quelle auf den Hausmeister irgendwie übertragen kann Ich bitte einen möglichen Ausweg zu nennen auch im Hinblick auf Bay OLG, 2z BR 144/04

| 5.11.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gewünscht vom Auftragsgeber ist die Einarbeitung der folgenden Formulierung: "Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung, richtet sich - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung wird für leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen vereinbart."
29.7.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In dem Vertrag, der umfangreiche wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen der (5 Nachbarn) Nachbarn begründet, sind keine Ausführungen enthalten, ob die Nachbarn gesamtschuldnerisch haften. Ist hier § 427 BGB (gesamtschulderische Haftung) oder § 420 BGB (anteilige Haftung) anwendbar. ... Kann ein solcher Vertrag unter das Haustürwiderrufsrecht fallen (§ 312 BGB)??

| 12.11.2013
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Eine BGB Geselschaft schuldet mir Geld fuer mehrere Jahre. Die BGB Gesellschaft besteht aus 2 Besitzern. Mit einem Besitzer der BGB Gesellschaft habe ich einen persoenlichen (privaten) Vergleich geschlossen und wir hatten auch vereinbart dass ich fuer den verbliebenen Schuldenbetrag den 2.
21.8.2014
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen? ... Da mir bei dir Kopie des Vertrages jedoch die Rückseite nicht mitgegeben wurde und ich somit eine unvollständige Kopie habe, ist der Vertrag dennoch rechtens oder ungültig? ... In einer davon habe ich den Vertrag unterschrieben, dort steht auch das Auto.
2.9.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungmacht bestimmt sich nach § 179 BGB. Zunächst kann eine Haftung des D hier nur eingreifen, wenn der Vertretene A den Vertrag nicht genehmigt hat, vgl. § 177 BGB. ... Wollte man eine Haftung des D hier aus § 179 BGB annehmen, so wäre der J besser gestellt, als wenn A den Vertrag selbst unterschrieben hätte.

| 7.1.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Auf Drängen des Käufers hat der Notar allerdings beim Beurkundungstermin den Vertrag noch um folgenden Zusatz unter dem Gewährleistungsausschluß ergänzt: "Davon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers für neuerrichtete Gebäudeteile. Hierfür bleibt es bei der gesetzlichen Haftung nach dem BGB". ... Nach meiner Kenntnis kann die Haftung nur von Bauträgern nicht ausgeschlossen werden, von Privatleuten aber schon.

| 24.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Laut Vertrag gilt deutsches Recht.
17.11.2011
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Folgende Klauseln haben wir in unserem Vertrag drin: ----------------- 4. Haftung Die Benutzung aller Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. ... Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von VMD bzw. der Unterrichtskräfte für sämtliche Verletzungen sind ausgeschlossen.
24.1.2011
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Mithin hat der B als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt, womit er gegenüber der X-Bank (Geschäftsgegner) grundsätzlich nach § 179 BGB haftet. Fraglich ist, ob die Haftung des B nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, da das Verhalten des A zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung schon sehr auffällig war??
27.11.2020
| 49,00 €
von Rechtsanwalt Robert Weber
Danach hat sie uns ein Vertrag per Email geschickt. ... Es steht nichts über das Widerrufsrecht in Ihrem Vertrag. ... Es gibt nur einen Paragraphen über die Haftung und Gewährleistung.
20.11.2020
| 49,00 €
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Mit einem meiner Kunden hatte ich einen Vertrag über freie Mitarbeit abgeschlossen und im Rahmen dieses Vertrags habe ich mehrere Jahre für den Kunden gearbeitet. Inzwischen habe ich diesen Vertrag gekündigt, die Frist ist nunmehr abgelaufen. Eine Klausel zur Haftung und Gewährleistung in diesem Vertrag besagt folgendes: "Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur kostenlosen Nacharbeit und Beseitigung der von ihm verursachten Mängel."

| 17.10.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Bis heute habe ich keinen konkreten Vertrag vorgelegt bekommen und unterzeichnet. ... Rahmenbedingungen: Die IT-Beratung hat einen Rahmenvertrag mit nachstehender Haftungsklausel: "Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die dem Auftraggeber und/oder dessen Kunden entstehen, insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bestehen".
16.9.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Es gibt keine schriftlichen Verträge, es sind keine Gelder in Bezug auf Dienstleistungen geflossen. Sie beruft sich nun darauf, dass mit der GbR ein mündlicher Vertrag darüber bestehe, die GbR sei „ausschliesslich und einzig für die gesamte EDV des Steuerbüros verantwortlich.“ Im Gegenzug war sie „für die Erstellung der Buchhaltung sowie der Gewinnermittlung und Steuererklärung, ferner die Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung verantwortlich“ Tatsache ist, wir sind bekannt über ihre Tochter, eine ehemalige Schulkameradin und Freundin. ... In welcher Lage befinde ich mich nun, und wie sieht es mit der Haftung im entsprechenden Fall aus?
23.6.2009
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Guten Tag, wir haben als 2-Mann-GbR diverse Verträge mit unterschiedlichen Firmen geschlossen, insbesondere geht es hierbei um die Erstellung und Pflege sowie Hosting von Internetseiten. ... Nun meine Frage, da ich dann als Einzelunternehmen weiter mache: gelten alle geschlossenen Verträge mit Kunden von der GbR weiterhin? ... , haben die dann ein Sonderkündigungsrecht oder sind die an den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gebunden?
6.5.2019
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Angesichts der gesellschaftlichen Trends (zunehmende Klagewut) kam im letzten Jahr die Idee auf, wenn man schon eine GbR sei, sich lieber bewusst einen Vertrag zu geben und diesen anwaltlich prüfen zu lassen, um die unfreiwillige Haftung (mit Privatvermögen!) ... Jetzt kam sogar der Hinweis, selbst mit einem durch einen Anwalt geprüften Vertrag könne man die Haftung nicht ausschließen. ... Also die Frage: Ist man tatsächlich unfreiwillig eine GbR, bei der alle für alle haften und wenn ja, könnte man durch einen bewussten GbR-Vertrag die Haftung für das Verhalten Einzelner in deren Kundenverhältnis ausschließen?
6.8.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Offenhalten der Entscheidung bis zum Abschluß (betrifft Grundstücksgeschäft) des notariell beurkundeten Vertrages und der Abbruch der Verhandlungen im letzten Augenblick davor lösen für sich alleine Ersatzansprüche (Culpa in contrahendo) nicht aus, weil damit nur Rechte wahrgenommen werden, die sich aus der Formbedürftigkeit (§ 311b BGB) ergeben. ... (andernfalls würde sich aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine mittelbarer Druck auf den Vertragsabschluß ergeben, den § 311b Abs. 1 BGB mißbilligt). ... Das kann nach der Entscheidung, auf das Angebot von D, E, F und H einzugehen einige Tage in Anspruch (Prüfung durch des Vertrags durch Juristen und Steuerberater) nehmen.
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