Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

4.875 Ergebnisse für „vertrag bgb“

29.9.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen. D, E, F und G haften nach § 427 BGB ja A für die Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner. ... BGB) erlischt diese gemäß § 1061 i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB mit dem Tod der Berechtigten.
21.8.2014
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen? ... Da mir bei dir Kopie des Vertrages jedoch die Rückseite nicht mitgegeben wurde und ich somit eine unvollständige Kopie habe, ist der Vertrag dennoch rechtens oder ungültig? ... In einer davon habe ich den Vertrag unterschrieben, dort steht auch das Auto.
17.4.2011
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags. ... Meine Frage lautet nun: Habe ich das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten? Falls ja, habe ich ausser dem §305 BGB Absatz (2) noch weitere Rechte, auf die ich mich dabei berufen kann?

| 13.12.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Als Antwort bekam ich das sie ja mit Verbraucher nach § 13 keine Verträge schließen und daher auch kein Widerrufsrecht besteht. ... Sie bestehen auf die Gültigkeit des Vertrages und die damit anfallenden Forderungen gegen meine Person. Was kann ich tun um aus diesen Vertrag zukommen.
22.8.2005
Hallo Meine Mutter hat einen Vertrag bei einem Eheinstitut abgeschlossen und die Gebühr sofort bezahlt. Der Vertrag wurde außerhalb des Institutes in der Wohnung meiner Mutter abgeschlossen. ... Außerdem soll meine Mutter in das Institut kommen, um den Vertrag zu stornieren.
2.7.2005
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten. ... Der springende Punkt ist für mich, dass die Bank das Vorfälligkeitsentgelt ja frei berechnen kann, wenn ich keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag habe, mich die Bank ggf. somit freiwillig entlässt (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02).

| 27.2.2013
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
., 24.02. von 10.00 - 18.00 Uhr) einen Vertrag abschließt. ... Ich erhalte einen Durchschlag des unterschriebenen Vertrags. ... Wie komme ich aus dem Vertrag heraus?

| 14.2.2014
Verträgen. ... Hiermit kündige ich alle laufenden Verträge mit Ihnen, bzw. alle Verträge in Bezug auf die Internetseite „xyz" bzw. ... mit sofortiger Wirkung, bzw. zum nächst möglichen Zeitraum. ... Der Vertrag vom 28.12.2013, Bestellnummer: #...40 – Rechnung #...17 - Rechnung #...50, ist von mir am 28.12.2013 bereits angefochten bzw. widerrufen worden.

| 21.9.2015
von Rechtsanwalt Christian D. Franz
Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten. ... Meine Frage ist ob der Vertrag überhaupt wirksam war oder nicht gegen § 309 BGB Satz 9 Punkt a verstößt. Dort steht sinngemäß das Verträge mit einer Laufzeit von länger als 2 Jahre unwirksam sind.

| 9.5.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten. Ich möchte auf Satellit TV umsteigen, und würde gerne wissen ob ich den Kabel TV Vertrag kündigen darf oder ob ich tatsächlich dauerhaft gebunden bin?

| 27.3.2017
von Rechtsanwalt Sascha Hellmich
Werte Damen und Herren Diese mündliche Abmachung galt seit Jahrzehnten , kann ich mich auch Heute noch an diese halten und ist der Vertrag rechtskonform. ... Diese Abmachung beruht auf Grundlage des Bürgerliches Gesetzbuches auf Grundlage der Bindung an formfreien Verträge BGB §§ 145<&#x2F;a> ff. ... Das dieser Vertrag seit Jahrzehnten auf einer rechtlichen Grundlage besteht ist ja für jeden Amtsträger, Einwohner und Nutzer unserer Gemeinde sichtbar und wird auch durch vielfache tägliche Nutzung, Befahrung der Rosenhohle bestätigt und untermauert.

| 21.1.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Nur auf Grund dieser Tatsache habe ich den Vertrag unterschrieben. ... Auch eine schriftliche Anfechtung nach § 119,120 und 142,143ff BGB ist erfolgt. Nun fordert die Firma nach §649 BGB die volle Summe der Werbung für 5 Jahre abzüglich geringer Kosten die gespart wurden.

| 23.12.2012
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sehr geehrte Anwälte, wir haben einen Vertrag mit einer Firma geschlossen, indem folgende Klausel enthalten ist: Dieses Angebot ist ganzheitlich, bezieht sich auf 16 Monate und wird nur im vollen Umfang ohne Recht auf vorzeitige Kündigung vollzogen. ... Ist so eine einseitige Klausel überhaupt rechtens oder ist der Vertrag doch vorzeitig kündbar, vor allem, wenn man mit der Qualität nicht zufrieden ist? ... Oder haben wir wenigsten das Recht auf einen neuen Vertrag?

| 10.11.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ein Anbieter eines ABO´s will das 14 tägige Rücktrittsrecht der Kirchengemeinde von einem Vertag nicht akzeptieren unter Verweis auf §14 BGB. ... Deshalb die Frage: Ist eine Kirchengemeinde ein gewerbetreibendes Unternehmen nach §14 BGB?
15.8.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Die Bestandteile des Vertrages waren die 1) Bau eines Webvisitenkarte 2) Produktion eines Imagefilmes es wurde im Vertrag festgelegt das Auftraggeber die Textlichen Inhalte liefert. Ich habe einen Vorschuss erhalten die im Vertrag festgehalten waren. ... Nun ich habe bereits mehr als die Hälfte des Vertrages erfüllt und zwar in 2012.
10.10.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben. Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt wurde.Gibt mir diese Vertragsform eine rechtliche Grundlage die vereinbarte Vertragsstrafe einzuklagen?... Vertrag von 2005 Vertragspartner 1 Vertreten durch den Inhaber: Max Mustermann Musterstraße 12 0000 Musterstadt Vertragspartner 2 Vertreten durch den Inhaber Max Mustermann Musterstraße 12 0000 Musterstadt VP 1 setzt VP2 im Bereich Kühlraumbau für die Firma Muster als Subunternehmer ein.
6.5.2014
Guten Abend, stellen Sie sich vor: Vertrag wirksam angefochten, Vertrauensschaden zu ersetzen; Antrag im Prozess: Vergütung nebst Verzugszinsen und vorg.
1.7.2005
Wenn Person A Person B ein Angebot unterbreitet zum Kauf seines Grundstücks (Grundstück des B) unterbreitet, bedarf dieses Angebot der notariellen Beurkundung. Sofern A das Angebot nur schriftlich unterbreitet, ist er daran (das schriftlich erteilte Angebot ist juristisch betrachtet wertlos) nicht gebunden. Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor.
123·50·100·150·200·244