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1.557 Ergebnisse für „vertrag agb vertragsrecht“


| 17.6.2015
1728 Aufrufe
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

| 14.12.2014
517 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Mein Vertrag in diesem Studio läuft regulär noch bis 27.04.2016. ... Ich habe daraufhin eine ausserordentliche Kündigung vorgenommen, mit der Begründung das die Hausordnung massiv verändert wurde und nicht Bestandtel meines damaligen Vertrages sei.

| 25.9.2015
922 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Mitte Juli wurde ich durch einen Mitarbeiter von O2 angerufen, der mir eine Verlängerung des Vertrags um weitere 24 Monate anbot. Ich hatte in diesem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich nur bereit bin meinen Vertrag bei O2 um die in der AGB vorgesehenen 12 Monate zu verlängern. ... Bezeichnenderweise enthält die Bestätigung vom 18.09.15 als Anlage die Widerrufsbelehrung, die AGB von O 2, sowie die Preisliste und die Leistungsbeschreibung.
21.12.2009
8593 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.

| 5.9.2015
455 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".
27.6.2012
1268 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe.

| 19.2.2007
2933 Aufrufe
Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. ... Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500€) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen! ... Auf dem Vertrag ist auch keine Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer angegeben.

| 6.11.2009
1286 Aufrufe
Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?
23.4.2012
2038 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. ... Kann ich aus diesem Vertrag herauskommen? ... Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage. 3.
4.10.2015
543 Aufrufe
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen? ... Hier die Textpassage aus den AGB: 4.1Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wur-de, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
26.12.2014
407 Aufrufe
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Seehr geehrte Damen und Herren, Für Meine Autovermietung suche ich jemanden der die AGB ändert bzw. den Mietvertag neu gestalltet. Die AGB und der Mietvertrag sollten Hieb - und- Stichfest in einem Streitfall sein vor Gericht sein. Der jetziger Mietvertag sowie die AGB können als PDF zur Verfügung gestellt werden.
15.3.2008
2257 Aufrufe
Die DWS hat mich daraufhin angeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Vertrag von der DWS gekuendigt wird, falls ich nicht meine Zustimmung zu den neuen AGBs geben werde. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren? 4) Wie muesste ein Schreiben an die DWS als Antwort auf die Kuendigungsandrohung formuliert werden, so dass ich den Vertrag ohne Aenderung der AGB weiter fuehren kann?

| 22.5.2013
748 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. ... Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.
19.8.2008
7658 Aufrufe
Aus privaten Gründen wird die Feier jetzt leider nicht stattfinden und wir haben die AGB am 12.08.08 schriftlich wiederrufen und um aufhebung der AGB gebeten. Der Gastronom will aber davon nicht abweichen und verweist auf den Passus in den AGB "Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung wird der Endpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen berechnet. ... " Meine Frage: Haben wir hier ein 14-tägiges Wideerrufsrecht, bzw. ist es überhaubt zu einem gültigen Vertrag gekommen (wir haben ja nur die AGB unterschrieben)?
16.2.2013
915 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB''''s ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB''''s zustimme. ... Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

| 18.11.2011
3417 Aufrufe
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde?

| 27.11.2012
722 Aufrufe
Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Es handelt sich hierbei um Verträge die keiner besonderen Form entsprechen müssen und auch keine speziell gesetzlichen Regelungen (wie zum Beispiel im Mietrecht) unterliegen.
4.2.2006
2221 Aufrufe
Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. Nun habe ich den Vertrag 6 Wochen vor Ablaufende gekündigt. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??
123·15·30·45·60·75·78