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796 Ergebnisse für „vertrag agb rechtlich agbs“


| 6.11.2009
Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

| 5.9.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".
21.12.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.
24.4.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen rechtssichere AGB für eine private Personalvermittlung; keine Arbeitnehmerüberlassung.

| 22.5.2013
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. ... Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde?
27.6.2012
Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe. ... Wie ist nun die rechtliche Lage?
15.3.2008
Die DWS hat mich daraufhin angeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Vertrag von der DWS gekuendigt wird, falls ich nicht meine Zustimmung zu den neuen AGBs geben werde. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren? 4) Wie muesste ein Schreiben an die DWS als Antwort auf die Kuendigungsandrohung formuliert werden, so dass ich den Vertrag ohne Aenderung der AGB weiter fuehren kann?
18.1.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).
4.2.2006
Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. Nun habe ich den Vertrag 6 Wochen vor Ablaufende gekündigt. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??

| 25.1.2008
von Rechtsanwalt Robert Weber
Guten Abend, ich habe bei 1und1 eine Domain bestellt, einige Minuten danach aber den Vertrag per Email widerrufen. ... Eigener AGB-Punkt: 12.1 Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen.
5.11.2009
Daher sind wir davon ausgegangen, dass der Vertrag automatisch nach zwei Jahren ausläuft. ... Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. Wir haben uns den Vertrag daher nochmals genauer angesehen.

| 27.11.2012
Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. ... Meine Frage ist, ob das rechtlich zulässig ist solche Klauseln zu vereinbaren oder müsste ich dabei etwas besonderen beachten? Es handelt sich hierbei um Verträge die keiner besonderen Form entsprechen müssen und auch keine speziell gesetzlichen Regelungen (wie zum Beispiel im Mietrecht) unterliegen.
29.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Laut AGB (Auf der AB unterschrieb er diese gelesen zu haben) wird die Gewährleistung bei gewerblichen Kunden auf ein Jahr beschränkt. ... Wie ist jetzt die rechtliche Situation? Ist es bei Verkauf an Gewerbe ausreichend die Gewährleistung per AGB auf ein Jahr zu verkürzen?
31.1.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Da ich laut Riot Games Limited gegen die AGBs verstoßen habe. ... So steht es zumindestens in deren AGBs. ... Hier haben Sie eine weiterleitung zu Riot Games Limiteds AGBs: http://euw.leagueoflegends.com/de/legal/termsofuse LG
26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig. Wenn ich also eine Vertragsverlängerung erhalte, aber mit der mitgeteilten Änderung der AGB´s nicht einverstanden bin und dieser Änderung widerspreche, kommt aus meiner Sicht keine Verlängerung - sprich Vertrag - zu stande.
6.1.2009
Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. ... Oder gelten für mich die zum Abschluss des Vertrags gültigen AGB? Kann der Inhaber zu jeder Zeit seine AGB nach Lust und Laune ändern?
18.2.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Aus meiner Sicht ist dies nun kein richtiger Vertrag, sondern nur eine Art Anfrage. Allerdings müssen die Kunden folgendes bestätigen, da sonst keine Anfrage abgeschickt werden kann "Die Herstellung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (Vorkasse), vorher ist der Vertrag nicht bindend." ... Meine Fragen dazu wären aber nun noch, ob das alles so rechtlich gesehen korrekt ist und ob ich nun dazu verpflichtet bin AGBs zu führen und eine Widerrufsbelehrung?
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