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330 Ergebnisse für „vertrag agb bgb unternehmen“


| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde? ... Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.

| 17.6.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?
18.1.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).

| 13.12.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Dies tat ich auch ohne mir die AGB durchzulesen. ... Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. ... Was kann ich tun um aus diesen Vertrag zukommen.
4.10.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen? ... Hier die Textpassage aus den AGB: 4.1Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wur-de, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
21.3.2019
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Ich lies mich vor Ort dann auch zu einem Vertrag hinreißen. ... Im Deutschen Recht gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes nur dem privaten Verbraucher (jedoch nicht dem Unternehmer) ein gesetzliches Widerrufsrecht...." ... Aber ich habe auch den § 309 Nr. 9a BGB gefunden.
11.10.2006
Die AGBs wurden mir separat zur Unterschrift ausgehändigt, welche ich per Fax unterschrieben dem Unternehmen zusenden sollte. Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma/Geschäftsmann geschlossen.
5.11.2009
Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. Wir haben uns den Vertrag daher nochmals genauer angesehen. ... Genügt ein solcher Hinweis, insbesondere von der Art der Gestaltung im Vertragstext her, für die wirksame Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmern?
5.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Folgende AGB hat die Telekom: ------------- 5 Nutzung durch Dritte 5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. ----- Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel. 1. ... Frage: § 249 BGB<&#x2F;a> sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
20.4.2008
Es gelten hier die AGB des Vertrags. ... Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des § 649 BGB<&#x2F;a> 4 % der Vertragssumme.&#8220; Unsere Fragen: 1. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?
21.3.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage&#x2F;Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB). Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann? Es sind ausschließlich Unternehmen&#x2F;Ärzte.

| 25.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Da wir ein reines Online-Unternehmen sind, erfolgt jeglicher Schriftverkehr von unserer Seite aus per E-Mail. ... Bitte beachten Sie, dass Sie einen Vertrag mit XXXXX eingegangen sind und dass Sie unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. ... bestätigten neuen Agbs bezahlen, nach den alten Agbs war der Preis noch ca. 500€ Am liebsten wäre es mir, wenn ich ganz aus diesem Knebel-Vertrag rauskommen würde und überhaupt nichts bezahlen möchte.

| 21.9.2015
von Rechtsanwalt Christian D. Franz
Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht und auch sonst sind keine AGB abgedruckt. ... Meine Frage ist ob der Vertrag überhaupt wirksam war oder nicht gegen § 309 BGB Satz 9 Punkt a verstößt.
5.7.2016
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Ist es ausreichend a) aufbauend auf diesen Punkten aus den AGB Auszug zu kündigen oder muss ich hier b) eine Frist zur Nacherfüllung stellen gemäß § 643 Abs. 1 Satz 2 BGB? ... Der Kunde ist ja Unternehmer. 3. ... Dennoch macht er jetzt Stress, will die Website fertighaben, meint "Vertrag ist Vertrag" und will mich verklagen.
29.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Laut AGB (Auf der AB unterschrieb er diese gelesen zu haben) wird die Gewährleistung bei gewerblichen Kunden auf ein Jahr beschränkt. ... Jetzt will er aber die kompletten Kosten ersetzt haben, unter anderem auch Ausfall für seine Räumtätigkeiten, er schrieb jetzt in einer Mail dass er Verträge hat die er zu erfüllen habe und er keine Stunden abrechnen kann. ... Ist es bei Verkauf an Gewerbe ausreichend die Gewährleistung per AGB auf ein Jahr zu verkürzen?
23.9.2015
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Es gab keine AGBs , keine Klauseln zum Rücktritt etc. ... Nun ist meine Frage: Wie sieht es rechtlich aus- kann ich von diesem "Vertrag" zurück treten da keine AGBs, Rücktrittsklauseln oder ähnliches vorhanden sind?
17.2.2008
Ich setzte dem Unternehmen eine gemäß BGB angemessene Frist von 14 Tagen. ... Nach zwei Wochen kündigte ich gemäß BGB §§323, 440 Nr. 2 u. 3. und forderte das Unternehmen zur Portfreigabe auf. ... Frage habe ich mich richtig verhalten und ist der Vertrag nichtig.

| 3.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Nun habe ich meinem alten Provider den Vorschlag gemacht, den Vertrag bis zum Ablauf 07&#x2F;14 fortzuführen, er möge mir im Gegenzug vorher zum Termin des Umzugs die Rufnummernportierung zum neuen Provider erlauben, damit ich den Betrieb normal fortführen kann. Dies verweigert mir den Vorprovider und besteht auf Vertragserfüllung bis 07&#x2F;14 ohne Rufnummernportierung und erwartet von mir, dass ich mit den Rufnummern zum neuen Standort umziehe, dafür ein Bereitstellungsentgeld zahle und einer neuen Vertragsverlängerung über 12 Monate zustimme. Ist das rechtlich so haltbar, bzw. was kann ich dagegen unternehmen?
123·5·10·15·17