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55 Ergebnisse für „vertrag agb bgb einbeziehung“

18.1.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).
5.11.2009
Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. Wir haben uns den Vertrag daher nochmals genauer angesehen. ... Genügt ein solcher Hinweis, insbesondere von der Art der Gestaltung im Vertragstext her, für die wirksame Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmern?

| 17.6.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?
21.3.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Dort steht unten rechts in der Fußzeile, dass der Seminaranbieter ausschließlich aufgrundlage seiner aktuellen AGB arbeitet mit einer Internetadresse wo diese einzusehen sind. Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage/Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB). Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann?

| 5.9.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? ... Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.

| 19.2.2007
Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. ... Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500€) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen! ... Auf dem Vertrag ist auch keine Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer angegeben.
26.9.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich wurde auf die AGB hingewesen, speziell auf den Punkt 11 (11. ... Zusammenfassend: Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt. ... Kunden, die eine weitere Nutzung der Premium-Mitgliedschaft nicht wünschen, haben somit jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.

| 30.5.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
In den AGB des Verkäufers (diese sind auf der Website, hinten auf dem Briefpapier etc. einzusehen), ist die Gewährleistung an Gewerbe grundsätzlich ausgeschlossen. (Auch auf Neuware - an Gewerbe) Der Käufer unterschreibt eine Auftragsbestätigung, auf dieser bestätigt er die AGB zur Kenntnis genommen zu haben. ... Auf der Rechnung und Lieferschein wird nochmals auf die AGB hingewiesen.
20.4.2008
Es gelten hier die AGB des Vertrags. ... Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des § 649 BGB<&#x2F;a> 4 % der Vertragssumme.&#8220; Unsere Fragen: 1. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?
11.10.2006
Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. ... Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma&#x2F;Geschäftsmann geschlossen.
18.9.2007
Guten Tag, ich betreibe seit nun seit gut 1,5 Jahren eine Internetagentur und hatte bisher nie Probleme mit meinen Kunden bzw. der Gültigkeit meiner AGBs. ... Auf meine Verneinung erhielt ich prompt eine eMail in welcher er mir erklärt, dass meine AGBs ungültig seien, da kein Hinweis auf diese auf meiner Auftragsbestätigung oder Angbeot vorhanden ist. Unsere AGBs sind gut sichtbar auf unserer Webseite zu finden.
5.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Der Verkäufer beruft sich nun mit heutigem Fax an mich auf seine AGBs, welche u. a. folgendes aussagen: "Für Bestellungen die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und wir Abrufe direkt ab Hersteller für Sie tätigen, können wir nur nach Liefermöglichkeit des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mind. 6 Wochen gesetzt hat. ... Weder in der Auftragsbestätigung noch am Telefon wurde auf AGB´s hingewiesen.
11.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Wendel
Damit habe ich i.S.d. benannten Gesellschaft mbH gegen deren AGBs verstoßen, welche Alkoholkonsum eindeutig verbieten. ... Die AGBs sind allerdings so angebracht gewesen, dass diese nur die Kunden, die den oberen Bereich des Wagens betreten, hätten lesen können. Die Kunden die den unteren Bereich des Zuges betreten haben keine Chance diese AGBs zu lesen, zumal dies im hektischen Einsteigevorgang kaum möglich ist.

| 28.9.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Daher wüßte ich gerne, ob die AGB des Händlers gelten. Im Vertrag steht nur: „Grundlage aller Lieferungen sind unsere AGB’s, die Ihnen hiermit zugehen. ... Da ich mich wegen der Anzahlung getäuscht fühle, erwäge ich den Rücktritt vom Vertrag.

| 9.10.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Die AGB enthalten unter anderem den Punkt Stornierungen. ... Meine Fragen ander Stelle: Ist rechtlich gesehen ein Vertrag&#x2F;Auftrag zustande gekommen? Wie kann ich nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist?

| 27.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Dies wurde mit Hinweis auf die AGBs abgelehnt (AGBs&#x2F;Stornofristen wurden auf der Rechnung nicht erwähnt, AGBs wurden nur der E-Mail mit der Rechnung beigefügt). ... In den AGBs schließt der Veranstalter für sich hingegen Schadensersatz und Ersatzpflicht bei Ausfällen aus … Einen Ersatztermin wahrzunehmen oder eine Umbuchung auf eine andere Person schließe ich aufgrund dieses für mein Empfinden unseriösen Geschäftsgebarens des Veranstalters aus.
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