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703 Ergebnisse für „vereinbarung kündigung“

17.1.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Dazu eine Nachfrage: gemäß BGH-Urteil vom 2.6.1998 XII ZR 195/96 kann eine Kündigung nach Zugang nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.Allerdings haben die Parteien nach allgemeiner Meinung im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch – einverständliche – Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen. Bei der Beurteilung der Wirkungen, die einer Vereinbarung über die Aufhebung der Kündigungsfolgen zukommt, ist vielmehr danach zu unterscheiden, ob die Vereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist, also vor der Beendigung eines Mietverhältnisses getroffen wird, oder erst danach (BGH, Urt. v. 20.3.1974 – VIII ZR 31/73, NJW 1974, 1081 = MDR 1974, 750; v. 6.10.1983 – I ZR 127/81, WM 1983, 1416, 1418 = MDR 1984, 287). ... Dann wäre es ja möglich, dass die Bank und der Kunde durch beidseitige Vereinbarung die Rechtsfolgen der Kündigung aufheben, solange die Kündigungsfrist nicht abgelaufen ist oder?
17.6.2014
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Die Vereinbarung wird dann gegenstandslos. ... Als Begründung für die Kündigung wurde angeführt, dass ich mich nicht an die in der Ratenzahlungsvereinbarung aufgeführten Zahlungsverpflichtungen gehalten habe. ... Vereinbarung) Zinsfrei erfolgen sollte?
16.11.2010
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe vor 2 Tagen eine Vereinbarung über eine Haarbehandlung abgeschlossen, möchte diese Vereinbarung aber Kündigen. ... Im mündlichen Beratungsgespräch war von einer Verbesserung der Haarsituation die Rede in der Vereinbarung steht jedoch das keine Garantie für eine Verbesserung der Haarsituation gegeben werden kann (Täuschung). ... Wie soll das Kündigungsschreiben verfasst sein?
14.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Ich habe dann erneut eine Kündigung per Email an die richtige und zuständige Email Adresse geschickt, was auch laut der Vereinbarung rechtens ist. ... Ist die Kündigung auch wirksam, wenn ich keinerlei Reaktion vom Mobilfunkanbieter erhalte? ... Und ist die Kündigung dennoch wirksam, wenn Otelo jetzt schafft nachzubessern?

| 28.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Diese Vereinbarung ist bereits jetzt nicht eingehalten worden. ... Meine Fragen wären: 1) Ist eine außerordentliche Kündigung unter diesen Voraussetzungen gerechtfertigt? ... Kann ich diese (vorausgesetzt, die Kündigung ist rechtens) zum Jahresende mit dem Hinweis auf die Kündigung einstellen?
9.8.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020 Fragen: 1. Ist es richtig, dass eine ordentliche Kündigung des Vertrags (Dauerschuldverhältnisse können ja gekündigt werden) bis zum 1.9.2020 ausgeschlossen ist, da der Vertrag befristet (endet ja am 1.9.2020) abgeschlossen worden ist? ... In diesem Fall käme wohl nur eine Kündigung aus wichtigem Grund § 314 BGB in Frage oder?
11.5.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Beim zweiten Vertrag gibt es auch eine Vereinbarung darüber das ich dies darf, sobald sie mit mehr als 1/12 der jährlichen Zinsen in Rückstand ist. ... Zweite Kündigung los schicken?
18.3.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Meines Erachtens ist die Kündigung nicht rechtens. ... Ich erklärte, dass ich mich fristgerecht gemeldet und mit Frau X am 24.02. eine Vereinbarung getroffen hätte. ... Außerdem führte man als Grund der Nichtzurücknahme der Kündigung an, dass mein Konto in der Vergangenheit kaum oder keine Umsätze verbucht hätte.

| 15.5.2019
von Rechtsanwalt Kianusch Ayazi
Am Ende der Vereinbarung wird auch ein Gerichtsstand genannt. ... Kann das Unterschreiben dieser Vereinbarung für uns rechtliche Folgen haben, wenn wir die Punkte nicht immer erfüllen können, wenn hier auch keine genannt werden. Was bezweckt ein Kunde mit einer solchen Vereinbarung, wenn dieser keine rechtlichen Folgen hätte ?

| 28.7.2009
2) Die Kündigung wurde von mir per E-Mail vorgenommen. ... Allerdings hat der Vermieter die Kündigung angenommen, leider ebenso per E-Mail mit der bereits erwähnten Anmerkung, die Kündigung sei erst zum 30.09. gültig. Ist meine Kündigung mit der Annahme durch den Vermieter gültig?
3.3.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
In ihrem Kündigungsschreiben verweist die Bank lediglich auf ihre AGB, in welcher vermerkt ist Sowohl der Kunde als auch die Bank können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. ... Muss ich die grundlose Kündigung meines privaten Kontos sowie die Kündigung der WEG-Konten akzeptieren, obwohl diese Konten keinerlei Anlass für eine Vertragkündigung liefern?

| 30.6.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Die Kündigung schickte ich per Einschreiben / Rückschein (war falsch, wie ich jetzt weiß), nachdem ich diese zuvor ihm angekündigt hatte. ... Wie verhält es sich, a) wenn der Gebäudereiniger das Einschreiben mit der Kündigung erst am 2.7. – also nach Ablauf der Kündigungsfrist - von der Post holt. ... Oder wäre im Fall a) wegen der Arglist die Kündigung villeicht trotzdem wirksam.

| 9.4.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung ist seinerzeit lediglich mündlich ohne jegliche Klauseln vereinbart worden und es gibt auch kein schriftlicher Vertrag oder sonst eine schriftliche Vereinbarung. ... Es gibt allerdings keine derartige Vereinbarung zwischen mir und der Unternehmensberatung, weder mündlich noch schriftlich. ... 4) Schuldet mir die Unternehmensberatung die bis zur Kündigung angefallenen Stundensätze, auch wenn diese durch ihren Kunden aus den o.g.
14.2.2008
Mit Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des KN in 07/2007 schloss dieser mit der Bank eine Vereinbarung - Vereinbarung zur Abwendung der Abwicklung (Bezüglich der sonstigen Punkte wird inhaltlich Bezug genommen auf die Ursprungsverträge der Darlehen- obwohl schon in 2006 gekündigt durch die Bank!!)... In dieser Vereinbarung sind von der Bank auch die aktuellen Forderungsstände aus 07/2007 benannt, (lt.Bank! ... Die Vereinbarung wurde durch den KN ordnungsgemäß eingehalten.
16.9.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Es bestand ein Vertrag, der beinhaltet, dass das Verhältnis einer schriftlichen Kündigung bedarf. ... Eine schriftliche Kündigung sei auf dem Weg. ... Punkten und darauf hingewiesen, dass mir eine gültige Kündigung aufgrund dieser Gründe noch nicht eingegangen sei.
15.4.2013
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Wir haben uns dann mit Ihm geeinigt daß ab September 2012 die Pacht wieder vollständig monatlich bezahlt werden muss sonst kommt es zur Kündigung und daß wir den Rückstand in den Griff bekommen. ... Und nun im März kam dann die fristlose Kündigung. Ist diese Kündigung wirklich rechtens?

| 2.3.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Mietzeit und ordentliche Kündigung/Fragmente aus meinem neuen Mietvertrag 1. ... Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig, für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses, auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. - Kann ich während der unter 2. angegebenen Jahresfrist die ordentliche Kündigung aussprechen (also bis 3. ... KURZFASSUNG KERNFRAGE Kann man während der Gültigkeit eines im Mietvertrag vereinbarten, gegenseitigen Kündigungsausschlusses, wirksam eine Kündigung aussprechen, deren Geltungsdatum bereits außerhalb des Zeitraums des Kündigungsausschlusses liegt?
11.4.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrter Damen und Herren, ein Programmierer hat für mich ein Programm entwickelt. Dies geschah nach mündlicher Absprache und ohne schriftlichen Vertrag. Wir haben schriftlich jedoch festgelegt, welche Aufgaben zu erfüllen sind.
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