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3.927 Ergebnisse für „rechtens frage“

9.2.2013
von Rechtsanwalt Boris H. Nolting
Laut Vertrag ist das Kündigen via E-Mail gestattet und ist mit sofortiger Wirkung rechtens.Da es in dem Zeitraum von Vertragsbeginn 01.02.2013 bis Kündigung vom 06.02.2013, zu keiner Produktion seitens LABELNAME (NAME GELÖSCHT) kam oder das publizieren von Werken die ausserhalb LABELNAME (NAME GELÖSCHT) produziert wurden, besteht keinerlei Rechte an Material jeglicher Art. ... Diese werde ja gar nicht rechtens, da es VOR Vertragsbeginn war. ... Ist die Kündigung vom Künstler daher rechtens?

| 28.9.2009
Fragen: Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)? ... Beide sollten doch die gleichen Rechte wie Pflichten haben. ... Nach Ablauf der Festschreibungsfrist hat der Darlehensgeber das Recht, den Zinsatz neu festzulegen.
24.9.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Besteht die Forderung des Sozialamtes zu Recht?
7.6.2006
Dazu nun meine Frage(n): - Erfolgte der Rücktritt zu Recht und wirksam ? - Wird also mit dem Ausschluss der Gewährleistung bei Verträgen zwischen Verbrauchern auch ein Recht auf Rücktritt ausgeschlossen ?

| 31.7.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

| 2.1.2010
von Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Frage: Kommt dies einem Berufsverbot gleich und ist dies Rechtens nach §12 GG?
23.3.2005
Nach dem ich die Nase voll hatte erkundigte ich mich im Internet und ich kam zum Ergebniss das man beim vierten Tausch das Recht auf eine Wandlung besteht und das heisst anstatt des vierten Tausches steht dem Kunden ein komplett neues Gerät bzw. ein neues Modell zur Verfügung.

| 24.1.2006
Die Rechte in Abt.III nr... werden von der Übernehmerin "dinglich" übernommen. Die Rechts in AbtIIInr... werden vom Übergeber "auch schuldrechtlich" übernommen.
21.3.2013
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Ist das überhaupt rechtens so eine AGB Klausel???

| 1.8.2012
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Besteht für uns das Recht auf eine Sonderkündigung?

| 30.5.2013
Ist eine Zurückbehaltung überhaupt rechtens, wenn die Gegenansprüche überhaupt nicht genannt werden und daher auch keine Gegenleistung (sprich vollständige Erfüllung) durch mich tatsächlich angeboten werden kann?
16.2.2020
| 58,00 €
von Rechtsanwalt Robert Weber
Hat der Autohändler ein Recht auf diese Forderung?
12.1.2005
von Rechtsanwalt Klaus Wille
guten abend... ich befinde mich seit 1.4.2002 in einem mietverhältnis welches auf 5 jahre begrenzt ist.da ich kürzlich ein eigenheim erworben habe mchte ich vorzeitig aus dem vertrag ausscheiden.mein vermieter ist diesbezüglich zu keinem espräch bereit und schaltet kurzerhand auf stur... ich habe mal gehört das man in einem solchem fall drei mögliche nachmieter vorstellen kann und somit aus dem vertrag kommt. 1.frage:ist das eine sache die mit dem einverständniss des vermieters zusammenhängt oder ist das mein recht? aus einigen antworten auf dieser seite habe ich herausgelesen das man kündigen kann wenn man a)beleidigt wird b)eine mieterhöhung ansteht c)der vermieter eine untervermietung ohne triftigen grund verbietet... zu c) enthält mein vertrag den vermerk das untervermietung und gebrauchsüberlassung an dritte nur mit schriftlicher zustimmung des vermieters möglich ist... 2.frage:ist dieser passus rechtens 3.frage:was passiert wenn ich trotz nicht erfolgter zustimmung untervermiete oder überlasse(ausser das er mir kündigen kann...das wäre mir ja recht) 4.frage:kann ich wenn er es mir daraufhin untersagt kündigen?
26.6.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
" Dieses Formular wurde uns von einem Finanzberater vorgelegt, der nicht auf entsprechende Risiken hingewiesen hat und selbst in höchstem Maße von der Forderung der ausländischen Bank überrascht war. a) Ist diese Klausel rechtens?
21.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
. - Habe ich das Recht lediglich in meiner Funktion als Verwaltungsbeirätin an der Abnahme teilzunehmen, wenn ich das bei der Erstellung der Teilnehmerliste entsprechend eintrage?
7.8.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Beispiel: A verhandelt gleichzeitig mit B über den Verkauf seines Grundstück. D, E, F und H möchten das Projekt des B verhindern, da sich wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht möchten, dass B sein Projekt verwirklicht. Sie bieten dafür A Geld, dass er sich schuldrechtlich verpflichtet bestimmten Nutzungen des Grundstück zu unterlassen und auch seine Rechtsnachfolger schuldrechtlich an diese Verpflichtung zu binden.
24.8.2011
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Bitte folgenden Rechtssachverhalt nach ÖSTERREICHISCHEN Recht zu beurteilen bzw.

| 21.11.2005
Guten Abend, ich habe vor einem Jahr (Nov. 2004) eine Autobatterie in einem Autohaus mit Werkstatt gekauft. Nach ca. 6 Monaten (also im Mai 2005) sprang mein Auto nicht mehr selbst an, sondern ich konnte nur noch mit fremder Starthilfe das Auto starten. Darauf hin war ich bei diesem Autohaus und bekam als Ersatz eine neue Batterie (auf Garantie) eingebaut.
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