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1.152 Ergebnisse für „recht vertrag bgb vereinbarung“


| 2.1.2010
von Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Mir missfallen allerdings die vertraglichen Vereinbarungen, sodaß ich zu dem Entschluß komme, nicht Franchisenehmer beim besagten Anbieter zu werden. ... Frage: Kommt dies einem Berufsverbot gleich und ist dies Rechtens nach §12 GG? Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob §74 des HGB sowie § 138 des BGB zu berücksichtigen wären.

| 11.3.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Der Vertrag war auf 10 Jahre geschlossen und verlängerte sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wurde. ... Fragen: (1) Sind die Rechte aus dieser Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich) automatisch übergegangen? ... Wenn nein, ist die folgende Frage obsolet. (2) Wenn die Vereinbarung aber noch gültig sein sollte: Kann die Gemeinde ohne meine Zustimmung und ohne Kündigung des Vertrages auf der von meinen Patienten und meine Mitarbeitern genutzen Parkfläche ein Geschäftsgebäude errichten lassen und mir so ein evtl. noch bestehendes Nutzungsrecht ohne Vertragskündigung entziehen?

| 23.12.2012
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Ist so eine einseitige Klausel überhaupt rechtens oder ist der Vertrag doch vorzeitig kündbar, vor allem, wenn man mit der Qualität nicht zufrieden ist? ... Oder haben wir wenigsten das Recht auf einen neuen Vertrag? ... Haben wir das Recht auf die Originalrechung?
12.5.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Außerdem war die Vereinbarung 2 Wochen rückwärts datiert, was uns nicht aufgefallen ist. Am liebsten würden wir die Vereinbarung wieder rückgängig machen, was "juristisch" laut Maklerauskunft nicht mehr geht (der Notartermin war am Montag). ... Die Maklerprovision beträgt mehr als 3,48% 2. §138 BGB könnte wegen unserer Unerfahrenheit auch zutreffen Der Wortlaut der Vereinbarung ist: Vereinbarung zwischen A und X Herr X hat für das Bauvorhaben Y das Grundstück vermittelt, sowie die Objektentwicklung erbracht.
29.9.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen. ... Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020 Entwicklung Sachstand: a. ... BGB) erlischt diese gemäß § 1061 i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB mit dem Tod der Berechtigten.
2.7.2005
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten. Ist es möglich diese Frist - nur für den Fall eines Verkaufs - in der neuen Zinsbindungsvereinbarung neuen Darlehensvertrag durch vertragliche Vereinbarung auf drei Wochen zu verkürzen?
4.2.2013
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Nach der Vereinbarung sollten die Leistungen zu je 50% zwischen A und B aufgeteilt werden. ... Besteht für A die Möglichkeit die Vereinbarung zwischen ihn und B wirksam anzufechten? ... Ist der Vertrag evtl. wegen Irrtum gemäß BGB kippbar?
1.7.2005
Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor.
19.4.2012
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Fragen(n): Wenn jemand, der ohne schriftliche Absicherung/Vereinbarung, sich auf mündliche, unter Zeugen getroffene Vereinbarungen/Zusagen verlassend, nachweislich (durch Belege, Quittungen, Rechnungen, etc.) soz. ... - Welche Rechte hat in diesem Fall der überlebende Ehepartner?-(Ähnliche Rechte wie ein Mieter, oder mehr, oder weniger?)

| 9.5.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten. ... Ich bin ein britischer Jurist, lebe in Deutschland und habe nur beschränkte Kenntnisse des deutschen Rechts.

| 3.12.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Ich habe jetzt im Grundgesetz gelesen, das diesem auch internationale Verträge zuzurechnen sin d (Artikel 25). ... Könnte es nun nicht sein, dass ich mit meiner Unterschrift unter die Rechtsfolgenbelehrung gleichzeitig Vorgehensweisen aus den Sozialgesetzbüchern und andere annehme und somit Rechte aus dem Grundgesetz und aus internationalen Verträgen abtrete? ... 3)Das Amt hat mir gedroht, wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe, mir die Leistungen um 30% gekürzt werden.

| 28.9.2009
Fragen: Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)? ... Oder anders gefragt: Kann ein Vertrag Gültigkeit haben, wenn nur einer von zwei Darlehensnehmern Änderungen zum Vertrag zustimmt? Beide sollten doch die gleichen Rechte wie Pflichten haben.

| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Oder wird man im Streitfall das jeweils geltende Recht des Landes anwenden? Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.
24.10.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Ab 1.1.06, also nach Ablauf des Vertrages, Einzug von € 37.80. Nach Rückfrage bei Premiere: automatische Verlängerung mit Vertragsänderung, ohne vorherige Mitteilung, bereits in den vertraglichen Vereinbarungen ist aufgeführt, dass sich ein ungekündigter Vertrag automatisch verlängert. Kündigen per e-mail den Vertrag.

| 26.8.2009
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Ich hätte Sie diesen Vertrag nie unterschreiben lassen, da Sie so gezwungen ist, die ausstehenden Schulden für Ihren Ex-Mann zu bezahlen egal was passiert - richtig?! ... 4. ist es sinnvoll aus dem Vertrag zu kommen? ... Hat der Vertrag eigentlich eine rechtl.
1.3.2011
Dies geschah allerdings ohne jegliche Courtagezusage oder anderweitige Vereinbarung. ... Irgendwie kam wohl die spätere Schliessung einer entsprechenden Vereinbarung in Vergessenheit, sodass ich innerhalb der Vermittlungszeit von wenigen Monaten, keinerlei Geschäftsverbindung einging und auf "gut Glück und Zuruf" vermittelte.Ich erhielt auch in der Vermittlungszeit Provisionen und einige wenige Abrechnungen. ... Es gibt hierzu keinerlei Vereinbarungen.

| 7.3.2010
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Mit Änderung der Vereinbarung wurde mein Vertrag erneut um zwei Jahre verlängert - ist daher bis Ende 2011 gültig. ... Nun, mir ist bewusst, dass ich ohne weiteres nicht aus dem Vertrag komme - Vertrag ist Vertrag und ich hab ihn unterzeichnet. ... Wenn dem so, bin ich im Recht, wenn ich auf Grund des Vertragsbruchs meine fristlose Kündigung einreiche?
9.8.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
Vertrag: 1. ... Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020 Fragen: 1. ... In diesem Fall käme wohl nur eine Kündigung aus wichtigem Grund § 314 BGB in Frage oder?
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