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581 Ergebnisse für „klausel rechtlich“


| 23.8.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?

| 27.11.2012
Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Meine Frage ist, ob das rechtlich zulässig ist solche Klauseln zu vereinbaren oder müsste ich dabei etwas besonderen beachten?
29.6.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
2.Ist diese Klausel im Vertrag überhaupt gültig, besonders im Sinne, dass zu dem Zeitpunkt die Eltern nicht die Aufsichtspflicht haben? 3.Falls die Klausel doch gültig ist, kann C-Verband die Betreuung meines Kindes ablehnen, falls ich dieser Klausel widerspreche?
2.2.2013
Der Makler hat mir einen Kaufvertragsentwurf geschickt, der folgende Klausel enthält: "Der Verkäufer versichert, dass ihm derzeit keine Umstände bekannt, die nach Lastenübergang zu einer den Käufer treffenden Sonderumlage führen könnten, etwa infolge bereits beschlossener künftiger Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum oder laufender Gerichtsverfahren".
8.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen. ... Darf eine Freischaltung (sofern rechtlich in Ordnung) so lange dauern (13 Tage)?
26.1.2007
von Rechtsanwalt Markus Timm
Gibt es eine spezifische Klausel, die den schriftlichen Vertrag für solche Fälle rechtlich absichert?
26.6.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
" Dieses Formular wurde uns von einem Finanzberater vorgelegt, der nicht auf entsprechende Risiken hingewiesen hat und selbst in höchstem Maße von der Forderung der ausländischen Bank überrascht war. a) Ist diese Klausel rechtens?

| 3.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Schröder
"Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig" (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich). ... Hat meine Tochter die Chance bei Gericht Juni Juli und August als Kündigungszeit anerkannt zu bekommen, so dass sie nur für August zahlen müsste oder hat die m.E. unverschämte Klausel Bestand, so dass Elterrn drei volle Monate zahlen müssen, obwohl die Kita keinen Schaden hat, weil sie Zeit hat um Ersatzeltern zu finden.
27.8.2015
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen.

| 28.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
In dem Vertrag wurde eine Klausel eingearbeitet. ... Diese Klausel wollte ich haben, da der kaufpreis für die ca 200qm sehr gering war. ... Ich habe dem Käufer des NÖRDLICHEN TEILS aus diesem Grund vor 2-3 Monaten SCHRIFTLICH und MÜNDLICH mitgeteilt, daß ich auf Grund der Klausel einen Anspruch anmelde.
10.10.2016
von Rechtsanwalt Norman Schulze
Begründung ist die Obliegenheitsverletzung aus dem Vertrag, der klausel die mich verpflichtet die Polizei hinzuzuiehen.

| 12.6.2013
Guten Tag, ich möchte eine neue Wohnung anmieten. Im Mietvertrag steht unter dem Punkt "Zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgung" folgender Text. "Der Vermieter ist berechtigt die Wärmeversorgung auf einen Dritten zu dessen Bedingungen zu übertragen (Wärmekontrakte).
22.5.2009
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Sie bejate dies und ergänzte Handschriftlich auf den Vertrag eine Klausel, die da lautee, dass der Hund "ausschließlich" an den Züchter zurückgegeben werden darf und nicht anderweitig verkauft werden darf, zusätzlich wird bei einem erneuten Rückritt des Vertrages 50% des Kaufpreises einbehalten. ... Status ist aktuell, dass der Züchter uns bei Neuvermittlung 50% des Kaufpreises erstatten will (wer weiss wann auch immer das sein wird) Desweiteren enthält der Vertrag eine Klausel, dass der Hund 10€ am Tag "Vermittlungsgebühr etc." kostet, wenn er nicht vermittelt wird. ... Zusatz im Hauptvertrag verzichtet der Züchter allerdings) Jetzt zu meiner Frage, habe ich eine Chance überhaupt an mein Geld zu kommen - in wie weit sind handschriftlich ergänzte "Klauseln" gültig - zumal die salvatorische Klausel komplett fehlt und so Wörter wie "ausschließlich zum Züchter zurück" im Handschriftlichen Text auftauchen.
19.6.2011
von Rechtsanwalt Michael Vogt
In der Klausel "Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten" steht nun: "Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten für Kleinreparaturen selbst zu tragen, Als Kleinreparatur gelten Reparaturabeiten an Installationsgegenständen für Elektrizität, Gas, Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, an Fenstern, Türverschlüssen und Veschlusseinrichtungen von Fensterläden, Rolläden, Markisen und Jalousien.

| 20.7.2010
Ist diese Klausel wirksam ?
22.9.2012
Frage 1: Ist diese Klausel gültig? ... Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt". ... Y droht N und X mit Klage, weil N eine Treupflicht gegenüber X habe und damit die Kundenschutzklausel zwischen X und Y Wirkung entfalte, die laut Y im Falle der Ungültigkeit ggf. aufgrund der oben angeführten erweiterten salvatorischen Klausel trotzdem zu Vertragsstrafe führt.

| 25.10.2016
von Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch
Oder ist wg. tatsächlich fehlender Firmeneigenschaft sogar die eingangs aufgeführte Klausel unwirksam?
2.5.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen (mein Firmennamen, mein Name, meine Adresse) Und .............................................................................................................................................................................................................................................. - im folgenden „Dienstleister" genannt – Einräumung von Rechten an Inhalten: - Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein.
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