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1.245 Ergebnisse für „klausel frage“

4.4.2007
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Muss dieser Beschluss eine salvatorische Klausel enthalten (wie z.B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel zu finden)?

| 23.8.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?
17.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert: ============ 8.0 Rückvergütung: Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütung in Höhe von 3%. ... Wir glauben, es handelt sich NICHT über eine unzulässige überraschende Klausel, da das Unternehmen als Einkaufsverbund auftritt und sich ein Einkaufsverbund immer über Rückvergütungen finanziert. Kann die Klausel verwendet werden ?
29.6.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
2.Ist diese Klausel im Vertrag überhaupt gültig, besonders im Sinne, dass zu dem Zeitpunkt die Eltern nicht die Aufsichtspflicht haben? 3.Falls die Klausel doch gültig ist, kann C-Verband die Betreuung meines Kindes ablehnen, falls ich dieser Klausel widerspreche?

| 27.11.2012
Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Meine Frage ist, ob das rechtlich zulässig ist solche Klauseln zu vereinbaren oder müsste ich dabei etwas besonderen beachten?

| 22.7.2016
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Ob das dann wirklich so der Fall ist, lässt sich sicher nicht überprüfen, aber ich würde eine entsprechende Klausel gerne einsetzen, wenn ich Angebote für Dienstleistungen einhole.
2.2.2013
Der Makler hat mir einen Kaufvertragsentwurf geschickt, der folgende Klausel enthält: "Der Verkäufer versichert, dass ihm derzeit keine Umstände bekannt, die nach Lastenübergang zu einer den Käufer treffenden Sonderumlage führen könnten, etwa infolge bereits beschlossener künftiger Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum oder laufender Gerichtsverfahren".
8.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag, ist eine Klausel für eine SMS-Benachrichtigung rechtsgültig oder nötig, wenn der Vertrag bei BASE direkt im Händler-Shop abgeschlossen wurde und der Dienst schon vorher verfügbar war? ... Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen.
30.5.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
In der Vereinbarung für die Nutzung eines Sportcenters wird erwähnt, daß eine "ärtzlich verordnete Pause" gutgeschreiben wird. Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehängt wird, die monatlichen Beiträge jedoch während der Pause trotzdem zu entrichten sind und eben am Ende der Vertragslaufzeit die Einrichtung unentgeltlich für die ausgefallene Zeit genutzt werden kann. Die Frage lautet also: kann der Betreiber dies so durchführen, da es in der Vereinbarung keine klare und eindeutige Erklärung gibt.
26.5.2005
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Ich habe im Jahr 2003 ein Miethaus gekauft.Beim Kaufvertrag haben wir ein Klausel einsetzen lassen, womit der Verkäufer sich alle leere Wohnungen bis zum Jahr 2012 mieten müsste. Aber jetzt will der Verkäufer von diesem Klausel zurück treten und alle Wohnungen kündigen.sie behaupten in dem Lausel sowas nicht erwähnt wäre.Ich schreibe Ihnen am besten erwähnte Klausel und erwarte ganz klare Antwort, wenn ich anklage, kann ich die Anklage gewinnen.

| 3.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Schröder
"Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig" (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich). ... Hat meine Tochter die Chance bei Gericht Juni Juli und August als Kündigungszeit anerkannt zu bekommen, so dass sie nur für August zahlen müsste oder hat die m.E. unverschämte Klausel Bestand, so dass Elterrn drei volle Monate zahlen müssen, obwohl die Kita keinen Schaden hat, weil sie Zeit hat um Ersatzeltern zu finden.
26.1.2007
von Rechtsanwalt Markus Timm
Gibt es eine spezifische Klausel, die den schriftlichen Vertrag für solche Fälle rechtlich absichert?
10.10.2016
von Rechtsanwalt Norman Schulze
Begründung ist die Obliegenheitsverletzung aus dem Vertrag, der klausel die mich verpflichtet die Polizei hinzuzuiehen.
10.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Laut der Klausel hätte ich die Anbringung mit dem Vermieter absprechen müssen (schriftlicher Grund). ... Ich sehe die Klausel so, dass nur das Anbringen WEITERER Schilder ("im Übrigen") hätte abgesprochen werden müssen.

| 28.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
In dem Vertrag wurde eine Klausel eingearbeitet. ... Diese Klausel wollte ich haben, da der kaufpreis für die ca 200qm sehr gering war. ... Ich habe dem Käufer des NÖRDLICHEN TEILS aus diesem Grund vor 2-3 Monaten SCHRIFTLICH und MÜNDLICH mitgeteilt, daß ich auf Grund der Klausel einen Anspruch anmelde.
22.5.2013
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Hierzu habe ich von der Firma ihre AGB für selbstständige Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen und habe konkret zu einer Klausel die Frage, ob die Klausel zulässig und üblich ist und was sie im einzelnen bedeutet. Die Klausel lautet: "Bei Nichteinhaltung eines Termins aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, hat er für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,1 % bis zur Höhe von 5 % des vereinbarten Festpreises zu zahlen.

| 11.11.2007
Sehr geehrte Anwälte,in meinem Schneebeseitigungsvertrag ist der "Auftragnehmer verpflichtet,Beanstandungen ... morgens spätestens bis 9 Uhr ....und wenn wegen der Witterungsverhältnisse die Sraßenreinigung mehrmals erfolgen muß 2 Std. nach Beendigung der Raümung zu melden.Spätere Reklamtionen können aufrund nichtnachvollziehbarer Umstände nicht mehr anerkannt werden" Meine Frage:Ist bei einen Unfall wegen nicht geräumten Schnees die Fa. von der Haftung befreit,wenn der Auftraggeber dies nicht gemeldet hat? (Ich sehe hier das Problem der Abwesenheit durch frühen Arbeitsbeginn Urlaub,Krankheit,etc. sowie der telefon. Nichterreichbarkeit der Firma.Außerdem im Konfliktfall die Unmöglichkeit bei beiden Vertragspartnern nachzuweisen,daß angeufen,bzw.nicht angeufen wurde.)
22.5.2009
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Sie bejate dies und ergänzte Handschriftlich auf den Vertrag eine Klausel, die da lautee, dass der Hund "ausschließlich" an den Züchter zurückgegeben werden darf und nicht anderweitig verkauft werden darf, zusätzlich wird bei einem erneuten Rückritt des Vertrages 50% des Kaufpreises einbehalten. ... Status ist aktuell, dass der Züchter uns bei Neuvermittlung 50% des Kaufpreises erstatten will (wer weiss wann auch immer das sein wird) Desweiteren enthält der Vertrag eine Klausel, dass der Hund 10€ am Tag "Vermittlungsgebühr etc." kostet, wenn er nicht vermittelt wird. ... Zusatz im Hauptvertrag verzichtet der Züchter allerdings) Jetzt zu meiner Frage, habe ich eine Chance überhaupt an mein Geld zu kommen - in wie weit sind handschriftlich ergänzte "Klauseln" gültig - zumal die salvatorische Klausel komplett fehlt und so Wörter wie "ausschließlich zum Züchter zurück" im Handschriftlichen Text auftauchen.
123·15·30·45·60·63