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201 Ergebnisse für „kündigung willenserklärung“


| 28.6.2012
Die Kündigungsfrist verstreicht und schließlich wird das Einschreiben nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an den A zurückgesandt. Die Teilfragen hierzu: -Ist die Kündigung wirksam geworden -Gilt dies auch, wenn der B annehmen konnte, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit es sich beim Einschreiben um die Kündigung handelt, da eine solche ihm telefonisch angekündigt worden war (wenn dies relevant wäre, hätte ein ohne Zustimmung aufgenommenes Telefonat Beweiskraft?) ... -Wie ist die Situation, wenn der B erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Einschreiben vom Postamt abholt -Was kann ggf. der A betreiben, um den B ggf. doch noch einen Zugang der Kündigung „unterzuschieben".
14.12.2015
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Dieser beinhaltete u.a. die Regelung, dass bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde die Entgelte bis Ende des Schuljahres zu bezahlen sind. ... Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). ... Bei dieser Suspendierung und der anschließenden fristlosen Kündigung wurden aber nicht die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Schulordnung eingehalten.

| 20.1.2005
von Rechtsanwalt Rolf Tarneden
Die Kündigung erfolgte angeblich vorab per FAX am Freitag, dem 30.07.04 zum 31.01.05.Dieses FAX hat aber den Empfänger nicht erreicht, und wird bezweifelt, daß es überhaupt versendet wurde.(Beweis durch Sendeprotokoll des Absenders ist ja leicht manipulierbar.)Die schriftliche Kündigung erreichte den Empfänger erst am Montag, dem 02.08.04. Meine Frage: Ist die Kündigung per FAX am 30.07.04 bei einer Klage rechtens,oder kann man grundsätzlich vom Eingang der schriftlichen Kündigung ausgehen?

| 30.6.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Bitte nur ein in der Rechtssprechung zum Zugang von Willenserklärungen(Vertragskündigung) besonders versicherter Anwalt. ... Die Kündigung schickte ich per Einschreiben / Rückschein (war falsch, wie ich jetzt weiß), nachdem ich diese zuvor ihm angekündigt hatte. ... Oder wäre im Fall a) wegen der Arglist die Kündigung villeicht trotzdem wirksam.
17.1.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Dazu eine Nachfrage: gemäß BGH-Urteil vom 2.6.1998 XII ZR 195/96 kann eine Kündigung nach Zugang nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.Allerdings haben die Parteien nach allgemeiner Meinung im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch – einverständliche – Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen. ... Dann wäre es ja möglich, dass die Bank und der Kunde durch beidseitige Vereinbarung die Rechtsfolgen der Kündigung aufheben, solange die Kündigungsfrist nicht abgelaufen ist oder? ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann.

| 17.4.2007
Da diese Lieferung jedoch nach meiner fristgerechten Kündigung eintraf, sah ich mich nicht gezwungen sie zu bezahlen und bewahrte die Produkte bis 2006 originalverpackt auf. ... Nun meine Fragen: 1) Schriftform der Kündigung: gibt es rechtskräftige Urteile, die belegen, dass die Schriftform gewahrt ist bei Vermerk auf dem Überweisungsträger (und somit auf dem Kontoauszug ersichtlich) "Keine weitere Lieferung"? ... 2)besteht bei negativer Frage 1) Aussicht auf Erfolg einer negativen Feststellungsklage gegen das Inkassobüro AB, dass meine Kündigung (schriftlich per normaler Post + Überweisungsträger) trotzdem rechtswirksam ist?
14.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Ich habe eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, aber noch keine Bestätigung der Kündigung. Ist die Kündigung auch wirksam, wenn ich keinerlei Reaktion vom Mobilfunkanbieter erhalte? ... Und ist die Kündigung dennoch wirksam, wenn Otelo jetzt schafft nachzubessern?

| 25.9.2010
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). ... Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. ... Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt.

| 30.9.2014
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Die schriftliche Kündigung wurde mir in einem Umschlag mitgegeben. ... Da ich von der Nachricht sehr überrascht war, habe ich erst später am Tag die schriftliche Kündigung durchgelesen und dabei festgestellt, dass das Datum der Kündigung bereits 7 Tage zurückliegt gegenüber dem Datum, an dem ich durch das Gespräch von der Kündigung erfahren habe. ... Frage: Hat der Auftraggeber das Recht die Kündigung vorzudatieren oder muss das Datum in diesem Fall der Aussprache der Kündigung entsprechen?

| 18.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich schrieb am 24.09.2018 an den Inhaber meine Kündigung per Einschreiben mit der Bitte zum Ende des Jahres den Vertrag aufzuheben. Dumm war von mir, ihn nicht vorgewarnt zu haben, dass eine Kündigung per Einschreiben kommt. ... Ich habe die Kündigung nun nochmals per Einschreiben geschickt, fürchte aber, dass sie ebenfalls nicht angenommen wird.

| 10.11.2017
von Rechtsanwalt Sascha Hellmich
Zum Zwecke der Fristwahrung entschied ich mich für die Variante der von 1&1 auf der Webseite angebotenen online-Kündigung. ... Zudem war zu keinem Zeitpunkt innerhalb des online-Verfahrens davor die Rede vom „Kündigungswunsch" oder einer „Kündigungsvormerkung", sondern immer ausdrücklich von „Kündigung" (Screenshots vorhanden). ... Kann ich davon ausgehen, dass die erfolgte Kündigung zum 15.12.2017 als einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung dennoch wirksam geworden ist?

| 19.3.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Privatperson aufgrund einer zum 01.04.2011 wirksamwerdenden Preiserhöhung eine außerordentliche Kündigung zum 31.03.2011 an Teldafax per Fax und per Einschreiben am 10.02.2011 schickt und bis heute keine Antwort oder irgendeine Reaktion darauf erhält, was passiert dann? Ist die Kündigung wirksam, oder wie lange muss man auf Rückantwort warten?

| 19.11.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.
18.12.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Abbuchungen bestehen immer noch, weil die Kündigung zum 31.07.2015 ausgestellt wurde, ich das aber erst jetzt bemerkt habe. ... Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Beerdigungszeitpunktes zu." ... Juni: Ich habe eine E-Mail Bestätigung der Kündigung im Juni 2014 erhalten.
15.1.2017
von Rechtsanwalt Sascha Hellmich
Im O2 Shop wurde meine Kündigung dann zwar nach Hamburg gefaxt aber auch keine Gewährleistung(!) ... Desweiteren hatte ich auch via aboalarm.de zuvor noch eine Kündigung rausgeschickt. ... Kann ich darauf bestehen, dass meine Kündigung nun rechtlich wirksam gemacht wird?

| 21.3.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Ich zog im März 2012 in das Saarland und habe nach einer telefonischen Beratung den Anschluß mit einer "Außerordentlichen Kündigung" gekündigt. ... Die Dame dort sagte ferner, dass ich den Fehler gemacht habe und nicht explizit meine Kündigung von der Telekom habe bestätigen lassen. ... Wie von Ihnen gewünscht, bestätigen wir Ihre Kündigung und führen hier die Leistungen und Termine im Einzelnen auf:" Die Termine in der Liste sind jedoch 03.02.2014 und nicht 01.03.2012, wie in meiner Kündigung geschrieben.
18.1.2006
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Es geht im Kern um die Frage, ob bei einer zugangenen Kündigung, die sich auf einen Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, die Rechtsfolgen der Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist noch durch einvernehmliche Vereinbarung beseitigt werden können. ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB<&#x2F;a> nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. ... Nichtbeachtung der Kündigung könnte zu einem anderen Ergebnis führen.
27.5.2013
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Als noch im Monat nach der Kündigung von meinem Konto abgebucht wurde, habe ich O2 angerufen. Diese haben auf eine Sperrfrist für eine Kündigung von einem Jahr hingewiesen und somit ist mein Vertrag erst in 13 Monaten (von Kündigung an gerechnet) ausgelaufen. Wie bekomme ich die Kündigung mit der monatlichen Laufzeit von einem Monat hin?
123·5·10·11