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552 Ergebnisse für „kündigung kündigen bgb jahr“


| 5.7.2013
von Rechtsanwältin Anja Merkel
Nach 3 Jahren erklärt die Firma B die ordentliche Kündigung mit Hinweis auf §§ 624, 723 BGB mit einer Frist von 6 Monaten, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und fordert zur Abholung der Werkzeuge auf. ... Meiner Auffassung nach scheidet § 723 BGB aus, da von keiner Seite Pflichten aus dem Vertrag verletzt wurden. § 624 BGB sieht eine Kündigungsmöglichkeit nach frühestens 5 Jahren vor. ... Denn gerade im Produktionsgewerbe, in dem Werkzeuggarantien deutlich länger als 5 Jahre vereinbart werden könnte ja sonst eine solche Verpflichtung durch eine Kündigung gem. § 624 BGB jederzeit unterlaufen werden.

| 13.1.2006
Hallo, in § 489 BGB Abs 3 ist formuliert, dass ein Darlehen in jedem Fall nach 10 Jahren nach vollständiger Auszahlung unter eine Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. heißt das, dass ich erst 10 jahre nach auszahlung kündigen und somit erst nach 10 jahren und 6 monaten zurückzahlen kann oder dass ich nach 9 jahren und 6 monaten kündigen und nach 10 jahren zurückzahlen kann?

| 12.7.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fakten: Vertragsbeginn: 27.1.2003 Laufzeit 15 Jahre letzte Auszahlung: 23.10.2003 Vertragstext zur Ordentlichen Kündigung: 3.1.1. Der Darlehensnehmer kann .... ganz oder teilweise kündigen - Absatz 3 - in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang (23.10.2003) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; ...... Meine Bank behauptet nun, der Kündigungseingang kann frühestens der 23.10.2013 sein und nach Ablauf von 6 Monaten (23.04.2014) wird die Kündigung wirksam.
2.7.2005
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. Schließlich ist gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die Kündigung erst 6 Monate nach dem Empfang des Darlehens möglich: 1. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten.

| 19.2.2015
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Guten Tag, ich möchte meinen bestehenden Arbeitsvertrag zum 31.03.2015 kündigen. ... Ich bin dort also seit 4 Jahren und knapp 2 Monaten beschäftigt und bin nun im 5ten Jahr. Verstehe ich den Paragraphen 622 BGB insofern richtig, als dass meine Kündigungsfrist jetzt immer noch 1 Monat zum Monatsende beträgt, da ich ja noch keine vollen 5 Jahre in der Firma beschäftigt bin, und ich somit noch zum 31.03.2015 kündigen könnte?
19.3.2017
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Im Betreuungsvertrag findet sich nur eine Klausel zur Kündigung während des laufenden Betreuungsjahres, nicht zum Ende eines Betreuungsjahres. ... Weitere Klauseln zum Thema Kündigung finden sich nicht. Wie muss ich also kündigen, wenn ich zum 31.08. kündigen möchte?
16.1.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Bei einem Handyvertrag hatte ich eine Kündigungsfrist bis zum 31.06.2007, ansonsten würde sich der Vertrag um ein Jahr verlängern. ... Als ich keine Bestätigung meiner Kündigung vom 21.06.07 erhielt, habe ich am 19.07.07, der "Handyfirma" per Einschreiben folgendes mitgeteilt: 1.) dass ich am 21.06.07 gekündigt hätte; 2.) dass ich noch einmal um die Bestätigung dieser Kündigung bitte; 3.) dass ich noch einmal meine Einzugsermächtigung widerrufe. ... Kann man sich in diesem Fall auf den §242 BGB berufen?

| 16.4.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Dies hört sich also nicht so an, als ob T-M... einfach so kündigen kann. ... Ich möchte sie daher bitten, mir zu sagen, ob T-M..., falls ich meine anderen Vertragshandys dort mal nicht erfülle, d.h nicht zahle, sie auch mein Prepaid Handy kündigen dürfen ? ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ?

| 8.5.2014
Da nun meinerseits Eigenbedarf an dem Gartenland besteht, möchte ich den Vertrag kündigen, was laut Schuldrechtsanpassungsgesetz § 23 Absatz (3) Punkt 2 seit 2005 möglich ist. Die Frage bezieht sich nun auf das Ende des Pachtjahres, zu dem ich kündigen kann. ... Es ist lediglich in diesem Vertrag eine Kündigungsfrist jeweils zum 31.

| 20.5.2011
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Die Vertragsunterzeichnenden haben das Recht die Kündigung des Darlehens einzuleiten.Die Frist der Rückzahlung des D, vom Tag der Kündigungan, beträgt mindestens 4 Jahre.Die DG kann diese Frist verlängern.Die Kündigung bedarf der schriftform. 4)Nach erfolgter Tilgung kann man noch ein weiteresJahr einkaufen 5)Zur Sicherheit werden die Einrichtung,Gegenstände,beweglich und fest,sowie Waren abgetreten, nurim Wert des Darlehens. 6)Darlehensumme wird von DG auf Kto.überwiesen 8)Vertragsbeginn ist der 01.05.2010 Ich möchte den Vertrag sofort kündigen, aber ich glaube eher ich muss eine Strafanzeige stellen und der Vertrag ist nichtig und muss keine Frist einhalten.

| 25.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Dieses 12 Monatspaket VIP verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf des Pakets kündigen. ... Auch die Berufung auf §656 BGB ist nach dem von uns gewählten Vertragsmodell nicht einschlägig. ... Während des Kaufprozesses wurden Sie ausdrücklich, sogar fett gedruckt, darauf hingewiesen, dass Ihre Premium-Mitgliedschaft einer fristgerechten Kündigung bedarf.

| 21.3.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Ich setze ein Schreiben im Feb. 2012 auf, dass ich zum 01.03.2012 den Anschluß außerordentlich kündige. ... Jetzt, drei Jahre später bekam ich von einem Inkassobüro namens "EOS SAF", "eine Telekom-Forderung" ins Haus. ... Wie von Ihnen gewünscht, bestätigen wir Ihre Kündigung und führen hier die Leistungen und Termine im Einzelnen auf:" Die Termine in der Liste sind jedoch 03.02.2014 und nicht 01.03.2012, wie in meiner Kündigung geschrieben.
26.11.2017
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich möchte meinen Pachtvertrag kündigen. ... Die Pächterin hat die Option, die Vertragsdauer um fünf Jahre zu verlängern. ... Stirbt die Pächterin, haben die Erben das Recht, innerhalb von sechs Wochen nach dem Todesfall die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende auszusprechen.

| 20.9.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Jetzt möchte Herr C. den Vertrag gerne kündigen, hat aber die Frist verpasst. Verlängert sich der Vertrag jetzt um die 1,5 Jahre oder kann Herr C. den Vertrag zum 12.03.2015 kündigen (Gesetzliche Verlängerung nicht länger als 6 Mon ate)? ... Oder muss Herr C. die 1,5 Jahre laufen lassen und zum Ende der neuen Laufzeit kündigen?
11.5.2007
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Hallo, ich habe vor ca 2 Jahren meiner damaligen Freundin Geld geliehen. ... Bin ich trotzdem berechtigt diesen zu kündigen und die komplette noch ausstehende Summe einzufordern? ... Zweite Kündigung los schicken?
5.4.2012
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nach einigem Stöbern im Internet, stieß die Person auf den Paragraphen 314 aus dem BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund). Macht es Sinn, mit Angabe des oben genannten Paragraphen, der Anmeldebestätigung der neuen Wohnung (schon bei der ersten Kündigung mitgeschickt) und einer Kopie des bestehenden Telefonanschlusses nochmals zu kündigen? Und wie genau müsste dabei vorgegangen werden, da schon eine Kündigung ausgesprochen worden ist?

| 13.7.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Mein Sohn geht seit 2 Jahren auf eine Privatschule . Das Schuljahr endet jeweils laut Vertrag am 31.07.2016 Ich hätte 6 Wochen vor diesem Termin ordentlich kündigen können. ... Im Falle der Kündigung ist das Schulgeld bis zur Vertragslaufzeit zu zahlen.

| 12.10.2012
Letztmalig 2000 um 10 Jahre bis zum 30.09.2010. ... Bei unbefristeten Pachtvertägen muss die Kündigung meines Wissens am 3. ... Wir wollen auf alle Fälle kündigen, baldmöglichst, aber rechtlich unanfechtbar.
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