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1.063 Ergebnisse für „kündigen bgb“

2.7.2005
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Mir ist bekannt, dass ich gemäß § 490 Abs. 2 BGB beim einem eventuellen Verkauf des Grundstücks, auf dem die Grundschuld zur Besicherung des Kredits lastet, den Kredit auch dann kündigen könnte, wenn ich jetzt eine neue Zinsbindung eingehen würde. ... Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten.

| 4.10.2009
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf BGB § 242 verwiesen. BGB § 242 lautet: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ... Aus dem Text des BGB § 242 sagt mir in diesem Zusammenhang nichts.

| 19.2.2015
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Guten Tag, ich möchte meinen bestehenden Arbeitsvertrag zum 31.03.2015 kündigen. ... Verstehe ich den Paragraphen 622 BGB insofern richtig, als dass meine Kündigungsfrist jetzt immer noch 1 Monat zum Monatsende beträgt, da ich ja noch keine vollen 5 Jahre in der Firma beschäftigt bin, und ich somit noch zum 31.03.2015 kündigen könnte?

| 13.1.2006
Hallo, in § 489 BGB Abs 3 ist formuliert, dass ein Darlehen in jedem Fall nach 10 Jahren nach vollständiger Auszahlung unter eine Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. heißt das, dass ich erst 10 jahre nach auszahlung kündigen und somit erst nach 10 jahren und 6 monaten zurückzahlen kann oder dass ich nach 9 jahren und 6 monaten kündigen und nach 10 jahren zurückzahlen kann?

| 12.10.2012
Eine schriftliche Anfrage seitens des Pächters (§ 594 BGB) als auch unserer Seite betreffend einer Verlängerung des Pachtverhältnisses wurde nicht durchgeführt. ... Wir wollen auf alle Fälle kündigen, baldmöglichst, aber rechtlich unanfechtbar.
19.11.2011
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Ich möchte nun diesen Vertrag kündigen. ... Könnte man dadurch davon ausgehen, dass man dem Auftraggeber signalisieren wollte, das der Auftragnehmer nicht kündigen kann? ... B. § 627 BGB?

| 20.9.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Jetzt möchte Herr C. den Vertrag gerne kündigen, hat aber die Frist verpasst. Verlängert sich der Vertrag jetzt um die 1,5 Jahre oder kann Herr C. den Vertrag zum 12.03.2015 kündigen (Gesetzliche Verlängerung nicht länger als 6 Mon ate)? ... Oder muss Herr C. die 1,5 Jahre laufen lassen und zum Ende der neuen Laufzeit kündigen?

| 5.7.2013
von Rechtsanwältin Anja Merkel
Nach 3 Jahren erklärt die Firma B die ordentliche Kündigung mit Hinweis auf §§ 624, 723 BGB mit einer Frist von 6 Monaten, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und fordert zur Abholung der Werkzeuge auf. ... Meiner Auffassung nach scheidet § 723 BGB aus, da von keiner Seite Pflichten aus dem Vertrag verletzt wurden. § 624 BGB sieht eine Kündigungsmöglichkeit nach frühestens 5 Jahren vor. ... Denn gerade im Produktionsgewerbe, in dem Werkzeuggarantien deutlich länger als 5 Jahre vereinbart werden könnte ja sonst eine solche Verpflichtung durch eine Kündigung gem. § 624 BGB jederzeit unterlaufen werden.

| 16.4.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Dies hört sich also nicht so an, als ob T-M... einfach so kündigen kann. ... Ich möchte sie daher bitten, mir zu sagen, ob T-M..., falls ich meine anderen Vertragshandys dort mal nicht erfülle, d.h nicht zahle, sie auch mein Prepaid Handy kündigen dürfen ? ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ?
25.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
November jeden Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen kann. ... November 2007 aufgrund der Erhöhung zu kündigen, da er uns dies zu spät mitgeteilt hat. ... Kann ich meinen Vertrag jetzt, aufgrund der Erhöhung und den mündlichen Vereinbarungen die er nicht einhält, kündigen?
26.11.2017
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich möchte meinen Pachtvertrag kündigen.

| 19.9.2015
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB aus wichtigem Grund vor. ... Mit dieser Begründung und einer Kopie der Gewerbeabmeldung habe ich versucht den Vertrag mit der Werbefirma zu kündigen. ... Daher meine Frage: Git hier der §314 BGB oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?

| 16.1.2012
Im Vertrag steht unter § 2 Zeitmietvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit gemäß § 564 c Abs. 2 BGB: Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2009 und endet am 28.02.2014 ohne das es einer Kündigung durch die Vertragsparteien bedarf...weil der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses (unzutreffendes bitte streichen!) ... Nach 3 Jahren möchten meine Frau und ich diesen qualifizierten Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen, da wir uns eine eigengenutzte Immobilie kaufen wollen.
24.8.2006
Meine Frage ist nun, zu welchem Termin wir kündigen können und an wen wir die Kündigung senden sollen, an den damaligen Pächter oder an den Sohn, an den übergeben wurde oder an den Bruder.
17.4.2011
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags. ... Zu guter Letzt meinte er bzgl. der Vertragslaufzeit "Das ist Gesetz", worauf hin ich erwiderte, dass das BGB keine Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten vorschreibt. ... Falls ja, habe ich ausser dem §305 BGB Absatz (2) noch weitere Rechte, auf die ich mich dabei berufen kann?
25.1.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Da ich am Montag erfahren habe, dass dieser Forbereitungskurs und die darauffolgende Kammerprüfung nicht auf meinen angestrebten Titel anrechenbar ist, möchte ich diesen gerne Kündigen. ... Da ich dem Bildungsträger desöfteren darauf hingewiesen habe, welchen Titel ich anstrebe und ich nunmehr erfahren habe, dass dieser Kurs und die anstehende Prüfung mich nicht weiterbringt muss ich diesen doch Kündigen können nach den §§ 313, 314 BGB?!?!?
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