11.6.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Zum Zeitpunkt des Abschlusses wurden wir nicht auf die Rücktrittsklausel der Fa. ...GmbH von Seiten des Verkäufers hingewiesen. ... Ein Rücktritt bedarf grundsätzlich der Zustimmung der ...GmbH, dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Rücktritt nach Aufnahme der Produktion erklärt wird. ... Generell besteht in Deutschland ein gesetztliches Rücktrittsrecht von Verträgen, kann dieses durch eine Klausel in den AGB´s außer Kraft gesetzt werden ?