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3 Ergebnisse für „geld nutzung zivilrecht euro“

29.4.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Bei dem Notartermin wurde, nicht schriftlich, vereinbart, dass die Firma B dennoch die Fertig zustellende Logistiksoftware in einer, die Grundfunktionalitäten abgespeckten Version, bis Ende des Quartals 2ß18 liefern wird und er Firma D diese Softwarelösung für 1 Jahr kostenfrei zur Nutzung überlässt. ... Hat die Firma C durch die Firma B eine fiktive Rechnung mit einer fiktiven Dienstleistung in Höhe von 35.000 Euro erhalten und bis zur Einstellung der Zahlungen insgesamt 31.000 Euro an Firma A überwiesen. ... Es geht uns wie gesagt um zwei Dinge: Wie bekommen wir unser Geld zurück?
16.5.2009
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Den Kfz-Brief sowie einen Schlüssel behielt der Verkäufer, da er plötzlich 900 Euro mehr als ursprünglich ausgewiesen verlangte ( die Nachfrage nach dem Auto wäre immens hoch ) und wir am Automaten kein Geld mehr bekamen, also den Rest überweisen sollten. Das Geld war nachweislich einen Tag später seinem Konto gutgeschrieben. ... Und vereinbart war, sobald die Gutschrift erfolgt ist alles abzuschicken (laut Kontoauszug war das Geld am 08.05. gutgeschrieben und laut Poststempel wurden die Papiere am 15.05. abgeschickt).
15.5.2012
von Rechtsanwältin Maike Domke
, b)Die bei uns gespeicherten Daten von Herrn [XY] entgegen dem erteilten Nutzungs- und Weitergabeverbot zu nutzen oder weiter zugeben [sic!]. ... Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 genannte Unterlassungsverpflichtung Herrn [XY] eine Vertragsstrafe von höchstens 1.000 [tausend] Euro zu zahlen, die nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall über Grund und Höhe vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist." - Im März 2011 gab dann die Krankenkasse meine persönlichen Daten an das HZA weiter, um den (damals immer noch rechtsanhängigen) Zusatzbeitrag zu vollstrecken, notgedrungen (weil Drohung mit Konten- und Gehaltspfändung) habe ich unter Vorbehalt gezahlt. - Im März 2012 war dann mündliche Verhandlung vor dem SG, Ergebnis (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll): „Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vorliegend die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Zusatzbeitrags begründet ist. ... Ich bin neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit (als AN) noch selbständig und hätte in der Zeit, die ich mit dem Verfassen von Schriftsätzen verbringen musste, Geld verdienen können.
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