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4.639 Ergebnisse für „frage rechtlich recht“

6.7.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Welche rechtliche Wirksamkeit hat eine Erklärung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, in der sich der Käufer schriftlich verpflichtet, ein neues Auto für eine betimmte Mindestdauer selbst zu nutzen und auf seinen Namen zuzulassen und im Gegenzug dafür von dem Verkäufer einen hohen Rabatt bekomme (17%), der im Falle des Verstoßes gegen diese Vereinbarung (z.B. vorzeitiger oder sofortiger Weiterverkauf des Autos) zurückgezahlt werden muss?
28.7.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
. - Ändert sich nun die rechtliche Grundlage, da wir jetzt als sog.
26.6.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
" Dieses Formular wurde uns von einem Finanzberater vorgelegt, der nicht auf entsprechende Risiken hingewiesen hat und selbst in höchstem Maße von der Forderung der ausländischen Bank überrascht war. a) Ist diese Klausel rechtens?
9.2.2013
von Rechtsanwalt Boris H. Nolting
Laut Vertrag ist das Kündigen via E-Mail gestattet und ist mit sofortiger Wirkung rechtens.Da es in dem Zeitraum von Vertragsbeginn 01.02.2013 bis Kündigung vom 06.02.2013, zu keiner Produktion seitens LABELNAME (NAME GELÖSCHT) kam oder das publizieren von Werken die ausserhalb LABELNAME (NAME GELÖSCHT) produziert wurden, besteht keinerlei Rechte an Material jeglicher Art. ... Diese werde ja gar nicht rechtens, da es VOR Vertragsbeginn war. ... Ist die Kündigung vom Künstler daher rechtens?
2.5.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. ... Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit Zahlung der Vergütung vollständig abgegolten. - Der Dienstleister erklärt gegenüber der (mein Firmennamen) , dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte im vereinbarten Umfang einzuräumen. Insbesondere, dass keine Rechte an den Inhalten Dritten eingeräumt sind.
19.9.2007
Nichtsdestotrotz bin ich fest entschlossen meinen Namen zu ändern und möchte sämtliche mir zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Folgendes interessiert mich konkret: 1) Ich würde gerne eine Art "Schlachtplan" gemeinsam mit einem auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Namensänderung erfahrenen Anwalt entwerfen, der eine genau abgestimtme Vorgehensweise beinhaltet und mich, falls dies nötig sein sollte, danach an einen für mein geographisches Gebiet zuständigen Kollegen für Verwaltungsrecht weiterverweist.

| 1.2.2006
Wie sähe es hier rechtlich aus? ... Ich hoffe die Fragestellung in das richtige Rechtsgebiet eingeordnet und sie verständlich formuliert sowie den Einsatz annehmbar bemessen zu haben.
20.3.2014
Meine Fragen: Ist das Angebot rechtlich bindend?
15.9.2010
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Anbei der Vertrag, relativ einfach, meiner Meinung aber rechtens und mit allen Rechten und Pflichten: Vertrag zwischen Person A - nachfolgend „Auftraggeber" genannt - und Firma B - nachfolgend „Auftragnehmer" genannt - Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über das Internetportal XYZ damit beauftragt, die Hochzeitsfeier des Auftraggebers am 14.11.2011 zu filmen. Nachfolgend werden die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers, wie auch des Auftraggebers aufgeführt. Durch die Auftragsvergabe kommt ein rechtlicher Vertrag zustande.
4.8.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Was gibt es hier rechtlich zu beachten außer dass man ein Gewerbe anmelden muss und die Rikscha der Stvzo entsprechen muss? Eine Rikscha zählt rechtlich übrigens wie ein Fahrrad bzw.

| 28.9.2009
Fragen: Hat Person B das Recht Kenntnis über den Inhalt dieser Vereinbarung (und evtl. über andere getroffen Verabredungen) zu bekommen, wie begründet sich dieses Recht und wie lässt es sich durchsetzen)? ... Beide sollten doch die gleichen Rechte wie Pflichten haben. ... Nach Ablauf der Festschreibungsfrist hat der Darlehensgeber das Recht, den Zinsatz neu festzulegen.
8.12.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Der Vertrag wird laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§518 BGB</a> notariell beurkundet festgehalten. 1.Frage: Ist das rechtlich möglich? ... 4.Frage: Wenn dieser Vertrag prinzipiell rechtlich nicht als Schenkungsvertrag möglich ist, in welcher Form könnte man das festhalten? ... Einen Schenkungsvertrag von Person A an das Unternehmen und einen dementsprechend rechtlichen Vertrag vom Unternehmen gegenüber Person A.
27.1.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Der Auftrag umfasst eine rechtliche Beurteilung des Falles sowie ein Wiederspruchschreiben an die Gemeinde verfasst und versendet haben.
21.8.2013
Der öffentlich-rechtliche Auftraggeber wusste darüber Bescheid, forderte aber keine Nachweise an. ... Welchen Rechtsschutz (Rechtsbehelfe) habe ich noch bezüglich der aus meiner Sicht nicht gerechtfertigten Kündigung des Auftrags? ... Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.
21.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
. - Habe ich das Recht lediglich in meiner Funktion als Verwaltungsbeirätin an der Abnahme teilzunehmen, wenn ich das bei der Erstellung der Teilnehmerliste entsprechend eintrage?
29.1.2007
Was zählt rechtlich als Werktag?

| 23.7.2012
Ich bin selbstverständlich weiterhin bereit die Rate von 15 € zu bezahlen, möchte jedoch bei Ihnen erfragen ob es rechtlich gesehen erlaubt ist, die Restsumme des geliehenen Geldes in meinem Fall einzufordern.
20.1.2010
von Rechtsanwältin Susanne Ziegler
Problem: Habe ich rechtliche Nachteile durch diese Unterschrift und ist der Vertrag gültig?
123·50·100·150·200·232