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1.643 Ergebnisse für „bgb kündigung“


| 3.8.2011
2568 Aufrufe
Nun habe ich aus beruflichen Gründen eine Kündigung nach §314 BGB eingereicht, da ich umziehen werde. ... Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die ausserordentliche? 3: Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich keine Besätgiung oder eine Ablehnung der Kündigung erhalte?
9.8.2005
6191 Aufrufe
von Rechtsanwalt Markus Timm
Ist es richtig, dass eine ordentliche Kündigung des Vertrags (Dauerschuldverhältnisse können ja gekündigt werden) bis zum 1.9.2020 ausgeschlossen ist, da der Vertrag befristet (endet ja am 1.9.2020) abgeschlossen worden ist? ... In diesem Fall käme wohl nur eine Kündigung aus wichtigem Grund § 314 BGB in Frage oder?

| 4.10.2009
3086 Aufrufe
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf BGB § 242 verwiesen. BGB § 242 lautet: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ... Aus dem Text des BGB § 242 sagt mir in diesem Zusammenhang nichts.
4.3.2012
3819 Aufrufe
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage nach der Kündigungsmöglichkeit bei Online-Partnervermittlungen wurde wohl schon öfter gestellt. Mein Vertrag wurde um 12 Monate verlängert, da ich nicht rechtzeitig eine Kündigung eingereicht hatte, daraufhin habe ich eine fristlose Kündigung mit Hinweis auf Paragraph 627 BGB per Einschreiben/ Rückschein abgesendet.
19.11.2011
5801 Aufrufe
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Honorargrundlage ist in diesem Fall die vereinbarte Aufwandspauschale, zzgl. etwaiger bis zu diesem Zeitpunkt angefallener Reisekosten. ___ Meine Frage: Ist eine Kündigung nach § 621 Nr. 5 BGB möglich? ... Falls eine Kündigung nach § 621 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist, gibt es evtl. eine andere Möglichkeit? ... B. § 627 BGB?
2.7.2005
10071 Aufrufe
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. Schließlich ist gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die Kündigung erst 6 Monate nach dem Empfang des Darlehens möglich: 1. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten.
16.1.2008
4559 Aufrufe
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Als ich keine Bestätigung meiner Kündigung vom 21.06.07 erhielt, habe ich am 19.07.07, der "Handyfirma" per Einschreiben folgendes mitgeteilt: 1.) dass ich am 21.06.07 gekündigt hätte; 2.) dass ich noch einmal um die Bestätigung dieser Kündigung bitte; 3.) dass ich noch einmal meine Einzugsermächtigung widerrufe. ... Als Folge dieser Widersprüche hat mir die Handyfirma dann nach über 2 Monaten endlich mitgeteilt, dass meine Kündigung vom 21.06.07 nicht eingegangen wäre. ... Kann man sich in diesem Fall auf den §242 BGB berufen?

| 5.7.2013
2439 Aufrufe
von Rechtsanwältin Anja Merkel
Nach 3 Jahren erklärt die Firma B die ordentliche Kündigung mit Hinweis auf §§ 624, 723 BGB mit einer Frist von 6 Monaten, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und fordert zur Abholung der Werkzeuge auf. ... Denn gerade im Produktionsgewerbe, in dem Werkzeuggarantien deutlich länger als 5 Jahre vereinbart werden könnte ja sonst eine solche Verpflichtung durch eine Kündigung gem. § 624 BGB jederzeit unterlaufen werden. Wie würden Sie diese Kündigung rechtlich bewerten?

| 13.1.2006
10799 Aufrufe
Hallo, in § 489 BGB Abs 3 ist formuliert, dass ein Darlehen in jedem Fall nach 10 Jahren nach vollständiger Auszahlung unter eine Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. heißt das, dass ich erst 10 jahre nach auszahlung kündigen und somit erst nach 10 jahren und 6 monaten zurückzahlen kann oder dass ich nach 9 jahren und 6 monaten kündigen und nach 10 jahren zurückzahlen kann?
15.9.2016
487 Aufrufe
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Ich habe ein Problem mit der Kündigung meiner Parship premium Mitgliedschaft. ... Als dann eine Rechnungsmahnung für eine Verlängerung von einem ganzen weiteren Jahr kam, habe ich Widerspruch erhoben und mich auf folgendes Urteil berufen: Bei Online-Partnervermittlungen handelt es sich um "Dienste höherer Art", sodass ein Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB besteht.
19.3.2017
262 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Im Betreuungsvertrag findet sich nur eine Klausel zur Kündigung während des laufenden Betreuungsjahres, nicht zum Ende eines Betreuungsjahres. ... Weitere Klauseln zum Thema Kündigung finden sich nicht.
17.1.2006
8608 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Bei anderen Darlehen sind es 5% (§ 288 BGB) 5% über dem Basiszinssatz. ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. ... Dies zum Zinssatz des § 497 I S. 2 BGB (2,5% über Basiszinssatz)da es sich um ein Immobiliardarlehen gehandelt hat.
14.12.2015
475 Aufrufe
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Dieser beinhaltete u.a. die Regelung, dass bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde die Entgelte bis Ende des Schuljahres zu bezahlen sind. ... Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). ... Bei dieser Suspendierung und der anschließenden fristlosen Kündigung wurden aber nicht die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Schulordnung eingehalten.

| 3.2.2007
34025 Aufrufe
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sollte die Kündigung nicht rechtzeitig eingehen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 3 Monate. ... Ich habe daraufhin das nachstehende Kündigungsschreiben am 29.01.2007 abgegeben: "Fristlose Kündigung Sehr geehrte Frau XXXXXXX, ich nehme Bezug auf das am 25. ... Damit sind diese gemäß § 305 BGB nicht Bestandteil des Vertrages.

| 25.5.2011
3628 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Auch die Berufung auf §656 BGB ist nach dem von uns gewählten Vertragsmodell nicht einschlägig. ... Während des Kaufprozesses wurden Sie ausdrücklich, sogar fett gedruckt, darauf hingewiesen, dass Ihre Premium-Mitgliedschaft einer fristgerechten Kündigung bedarf. ... Was weiterhin sehr belustigend ist, das Kündigungen nur per Post akzeptiert werden, aber der Schriftwechsel per Mail von dem Unternehmen " rechtsgültig " sein soll?

| 25.9.2010
3283 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). ... Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. ... Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt.

| 13.2.2011
2746 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Nun wurde auch die Möglichkeit der Kündigung telefonisch von der Firma abgelehnt. ... Auszüge aus dem Vertrag die Kündigung betreffend: 1. ... Die Anwendung des § 627 BGB (fristlose Kündigung ohne Grund) ist für beide Vertragsparner ausgeschlossen. 3.
5.4.2012
3172 Aufrufe
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nach einigem Stöbern im Internet, stieß die Person auf den Paragraphen 314 aus dem BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund). Macht es Sinn, mit Angabe des oben genannten Paragraphen, der Anmeldebestätigung der neuen Wohnung (schon bei der ersten Kündigung mitgeschickt) und einer Kopie des bestehenden Telefonanschlusses nochmals zu kündigen? Und wie genau müsste dabei vorgegangen werden, da schon eine Kündigung ausgesprochen worden ist?
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