223 Ergebnisse für „agb klausel frage rechtlich“

Dies gehe aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen (http://www.bahn.de/p/view/home/agb/agb_bahncard.shtml) für die BahnCard hervor. ... Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?

Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Meine Frage ist, ob das rechtlich zulässig ist solche Klauseln zu vereinbaren oder müsste ich dabei etwas besonderen beachten?

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen.

Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. ... Dieser Passus steht in den AGB erst nach dem Widerrufsrecht. ... Ist diese Klausel wirksam ?

In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

Dies wurde mit Hinweis auf die AGBs abgelehnt (AGBs/Stornofristen wurden auf der Rechnung nicht erwähnt, AGBs wurden nur der E-Mail mit der Rechnung beigefügt). ... Ist es sinnvoll, rechtlich eine Rückzahlung zu verfolgen (ggfs. auch Teilrückzahlung) oder eher aussichtslos? In den AGBs schließt der Veranstalter für sich hingegen Schadensersatz und Ersatzpflicht bei Ausfällen aus … Einen Ersatztermin wahrzunehmen oder eine Umbuchung auf eine andere Person schließe ich aufgrund dieses für mein Empfinden unseriösen Geschäftsgebarens des Veranstalters aus.

In den AGB wird allerdings explizit der Verkauf an Unternehmer ausgeschlossen. ... Deshalb meine Frage: Ist eine solche Vereinbarung in den AGB rechtmäßig? Wenn meine Unternehmereigenschaft vermutet oder bekannt wird: Welche rechtliche Handhabe besteht seitens des Elektro-Discounters, außer mich nicht zu beliefern?

Im Vertragstext selbst bzw. vor der Unterschriftszeile findet sich kein Wort von automatischer Vertragsverlängerung, Kündigung oder Verweis auf AGB etc. ... Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. ... , unter der Umsatzsteueridentifikationsnummer, in selber Schriftgröße und Schriftart folgender Hinweis: AGB`s im Internet unter www...

Im Feb 2008 wurde mir von der DWS mitgeteilt, dass eine Aenderung der AGBs vorgenommen wurde. Die DWS hat eine zusaetzliche Klausel in die AGBs uebernommen in der festgeschrieben wird, dass Vermittlungsprovisionen fuer den Kauf von Fondsanteilen bei der depotfuehrenden Stelle, also bei der DWS, verbleiben und nicht an den Kunden weiter gegeben werden. ... Ist eine solche Klausel in den AGB, mit einem solch einseitigen Kuendigungsrecht in Einklang mit geltemdem Recht?

Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.

Die AGB meines Stromliefernaten sagen aus:"Der Bonus....werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlicher privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt." ... Ist die Bonusverweigerung rechtlich haltbar?

Da ich laut Riot Games Limited gegen die AGBs verstoßen habe. ... So steht es zumindestens in deren AGBs. ... Hier haben Sie eine weiterleitung zu Riot Games Limiteds AGBs: http://euw.leagueoflegends.com/de/legal/termsofuse LG

Anfang August kam die Vertragverlängerung mit der Ankündigung einer Preisanpassung und einer Änderung der AGB´s. ... Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Einschätzung, ob der folgende AGB-Abschnitt (§3) eines Fachmesse-Veranstalters nicht unangemessen benachteiligend für einen Messeaussteller ist und der Fall der „höheren Gewalt" im Bezug auf Covid-19-Pandemie ausreichend regelt. ... Ist es rechtlich unbedenklich, dass der Veranstalter die Messe unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Anordnung direkt abgesagt hat und dass er anschließend 50% von der Standgebühr verlangt, ohne jegliche Bemühungen, wie zeitliche Verschiebung, Begrenzung der Teilnehmeranzahl, Besprechung mit der Gemeinde und generell ohne einen Versuch der Schadenbegrenzung zu leisten? 



Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen. ... Darf eine Freischaltung (sofern rechtlich in Ordnung) so lange dauern (13 Tage)?

Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. ... Oder gelten für mich die zum Abschluss des Vertrags gültigen AGB? Kann der Inhaber zu jeder Zeit seine AGB nach Lust und Laune ändern?