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50 Ergebnisse für „agb gültigkeit“

18.6.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Sind die AGB so in Ordnung? ... Stichwort Kollidierende AGB: Was ist, wenn der Geschäftspartner ebensolche Bedingungen in seinen AGB aufstellt? Welche haben Gültigkeit?
19.8.2008
Aus privaten Gründen wird die Feier jetzt leider nicht stattfinden und wir haben die AGB am 12.08.08 schriftlich wiederrufen und um aufhebung der AGB gebeten. Der Gastronom will aber davon nicht abweichen und verweist auf den Passus in den AGB "Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung wird der Endpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen berechnet. ... " Meine Frage: Haben wir hier ein 14-tägiges Wideerrufsrecht, bzw. ist es überhaubt zu einem gültigen Vertrag gekommen (wir haben ja nur die AGB unterschrieben)?
21.12.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.
18.9.2007
Guten Tag, ich betreibe seit nun seit gut 1,5 Jahren eine Internetagentur und hatte bisher nie Probleme mit meinen Kunden bzw. der Gültigkeit meiner AGBs. ... Auf meine Verneinung erhielt ich prompt eine eMail in welcher er mir erklärt, dass meine AGBs ungültig seien, da kein Hinweis auf diese auf meiner Auftragsbestätigung oder Angbeot vorhanden ist. Unsere AGBs sind gut sichtbar auf unserer Webseite zu finden.
11.10.2006
Die AGBs wurden mir separat zur Unterschrift ausgehändigt, welche ich per Fax unterschrieben dem Unternehmen zusenden sollte. Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt.
16.6.2005
Bitte um rechtssichere Formulierung des Zusatzes der AGB´s Als Lieferant von Coupon-Büchern (Schlemmerreise mit dem Gutscheinbuch)an Händler auf Kommission/Remission. Gültigkeit der Bücher 12 Monate.Rückgabe 6 Monate vor Ablauf.
27.8.2015
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen.
13.2.2007
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Der damalige Betreiber ignorierte etwaige zeitliche Begrenzungen solcher Karten und kommunizierte dies auch - "unendliche Gültigkeit". ... Laut Unterlagen: "...hat die Karte ab Verkaufsdatum 1 Jahr Gültigkeit..." und "...für nicht in Anspruch genommene Einheiten besteht kein Anrecht auf Rückerstattung..."

| 10.5.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Jetzt hat er mir eine Rechnung per Einschrieben geschickt, über 90€ (30% seiner Gage laut AGB ) Ich sehe mich im Recht und möchte ihm nichts zahlen.

| 20.7.2009
Auch die AGB spiegelten das nicht wider. ... Ich stellte schnell fest, die hatten ihre AGB geaendert es mir jedoch nicht mitgeteilt. ... Meine Recherchen fuehrten jedoch zu dem Ergebnis, dass die Zahlung einer Forderung kein Eingestaendis deren Gueltigkeit ist und auch keinen Vertrag bestaetigt.

| 18.6.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Vertragsbedingungen für Handyflat zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß: kostenlos ins Festnetz, zu Vodafone 29 Cent, zu anderen Mobilfunkanbietern 29 Cent usw. die AGB zum Vertrag sagen unter "Entgelte" folgendes aus: "... 3.2. ... Die Überprüfung der vom Anbieter gestellten Rechnungen ergab, daß die Leistungen nach wie vor zu den alten Bedingungen abgerechnet wurden. dies wurde reklamiert mit Verweis auf die AGB, nr. 3.2 (siehe oben), wonach sich der Anbieter vorbehält, Nutzungsabhängige Entgelte durch aktuelle Preislisten festzusetzen und mir eine Preisliste zugegangen sei, die das Datum "gültig ab 1.2.2010" hat. es wurde damit von mir gefordert: Die Rechnungen für Leistungen ab 1.2.2010 sind deshalb an die gültige Preisliste anzupassen. ... Die bisher gültige Preisliste ist unter den in meinem Kundenbereich abrufbaren AGB und Preislisten nicht mehr aufzufinden. mehrmalige Anfrage und weitere Detaillierung der Sachlage, an den Anbieter wird vom Anbieter jedes mal zurückgewiesen, mit der Begründung, ich müsste einen Tarifwechsel durchführen und nur dann würden die neuen Preise gelten (der Tarifwechsel hat eine neue Vertragslaufzeit von weiteren 24 Monaten zur Folge) auch Hinweise auf einseitig zugunsten des Anbieters formulierte AGB und die Frage, warum es 3.2 der AGB überhaupt gibt, wenn Preisänderungen nur durch einen Tarifwechsel zustandekommen wurde nicht beantwortet.

| 12.11.2014
Ich habe am 16.09.2014 einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages für einen Neuwagen gestellt. Am 25.09.2014 erfolgte eine Ergänzung des Antrages wegen zusätzlich erforderlicher Sicherheiten. In den ABG findet sich folgender Abschnitt: ----- 1.
3.10.2012
Ich habe neulich in den AGBs einer Leasinggesellschaft gelesen, dass Regelungen die schlechter als die gesetzlichen Bestimmungen sind, nicht gelten. ... (Teilweise erhalten wir gar keine Unterlagen von den Gesellschaften, evtl. eine Bestellung, oft aber per mail ohne AGBs ) Vielen Dank für Ihre Einschätzung hierzu.

| 13.12.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Gutscheine für mich und meine Beakannten 2010 gekauft, die eine Gültigkeit von 2 Jahren haben. ... Alle Gutscheine vor diesem Datum hingegen verlieren ihre Gültigkeit.

| 13.12.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Dies tat ich auch ohne mir die AGB durchzulesen. ... Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. ... Sie bestehen auf die Gültigkeit des Vertrages und die damit anfallenden Forderungen gegen meine Person.

| 18.6.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Folgender Sachverhalt. Als Nutzer eines kostenpflichtigen Email-Accounts (15,00 € im Jahr)habe ich in 2005 einer Firma XXXXX.GMBH eine Einzugsermächtigung gegeben. Nun bekam ich Post von einer Inkasso-Firma, die mich aufforderte 72,10 € zu zahlen, da die Einzugsermächtigung im März 2012 nicht funktionierte (Stimmt, Bankenwechsel) Da ich den Account seit Jahren nicht mehr nutzte, konnte ich auch die Rechnungsemail nicht lesen und habe die Mahnung" übersehen.
12.4.2017
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Frage(n): Ist die Bestellung meines Kunden rechtsgültig, auch ohne meine explizite Bestellbestätigung (weder hat er darum gebeten, noch ist dieses in seinen AGB´s benannt).?

| 3.12.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Sehr geehrteR AnwaltIn, Zum Hintergrund: Meine Frage bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) mit der ARGE wegen beantragten ALGII. In der Vertragsausfertigung, die ich von meinem Sachbearbeiter erhalten habe, ist die Rechtsfolgenbelehrung, die sich auf die Sozialgesetzbücher bezieht, innerhalb des Vertrags (die Unterschrift soll erst dahinter erfolgen). Ich interpretiere daraus, dass ich die Belehrung also mit unterschreibe und annehme.
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