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964 Ergebnisse für „agb bgb“


| 6.11.2009
Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

| 18.11.2011
von Rechtsanwalt Mathias F. Schell
Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? ... Z.B. in Deutschland das BGB, bzw.
18.1.2008
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).

| 5.9.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

| 17.6.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

| 22.5.2013
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.
23.4.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. ... Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage. 3.
16.2.2013
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB''''s ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB''''s zustimme.
24.4.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen rechtssichere AGB für eine private Personalvermittlung; keine Arbeitnehmerüberlassung.
5.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Folgende AGB hat die Telekom: ------------- 5 Nutzung durch Dritte 5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. ----- Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel. 1. ... Frage: § 249 BGB<&#x2F;a> sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
4.10.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. Es handelt sich in meinem Fall um einen Hotelbetrieb, und wir nutzen die AGB vom IHA (Hotelverband Deutschland) - Diese werden kostenpflichtig überlassen und können angepasst werden. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen?
21.3.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Dort steht unten rechts in der Fußzeile, dass der Seminaranbieter ausschließlich aufgrundlage seiner aktuellen AGB arbeitet mit einer Internetadresse wo diese einzusehen sind. Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage&#x2F;Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB). Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann?
18.2.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Meine Fragen dazu wären aber nun noch, ob das alles so rechtlich gesehen korrekt ist und ob ich nun dazu verpflichtet bin AGBs zu führen und eine Widerrufsbelehrung?

| 19.5.2011
Frage 1: Ist es erlaubt AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen von einer fremden Website zu kopieren und auf seine eigene Website zu übertragen, gleiche oder ähnliche Dienstleistung, Firmenname etc. werden entsprechend angepasst!
31.1.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Da ich laut Riot Games Limited gegen die AGBs verstoßen habe. ... So steht es zumindestens in deren AGBs. ... Hier haben Sie eine weiterleitung zu Riot Games Limiteds AGBs: http:&#x2F;&#x2F;euw.leagueoflegends.com&#x2F;de&#x2F;legal&#x2F;termsofuse LG
5.11.2009
Im Vertragstext selbst bzw. vor der Unterschriftszeile findet sich kein Wort von automatischer Vertragsverlängerung, Kündigung oder Verweis auf AGB etc. ... Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. ... , unter der Umsatzsteueridentifikationsnummer, in selber Schriftgröße und Schriftart folgender Hinweis: AGB`s im Internet unter www...
18.6.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Sind die AGB so in Ordnung? ... Stichwort Kollidierende AGB: Was ist, wenn der Geschäftspartner ebensolche Bedingungen in seinen AGB aufstellt? ... Frage: Gehört so etwas evtl. auch in die AGB ???
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