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395 Ergebnisse für „bgb gericht“

9.6.2012
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich würde gerne wissen welche Höhe mein Anspruch auf Schadensersatzes aus 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB hat. ... Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn mir ein Gericht nach einer Klage einen Schadensersatz zuspricht der unter mein meiner Forderung liegt? Zum Beispiel: Der Verkäufer zahlt 770 Euro, ich fordere 1000 Euro, das Gericht spricht mir 850 Euro zu.

| 25.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Der Vermieter berief sich dabei auf § 573a Abs.1 BGB, obwohl sein derzeitiger Aufenthaltsort ein Pflegeheim war.
6.5.2016
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ich beabsichtige den mir entstandenen Vermögensschaden auf Grundlage des § 826 BGB o. a.

| 23.8.2010
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Jetzt erfahre ich von einem Landesamt, dass sich die Behandlung von November 2006 bis April 2007 hingezogen hat und das Landesamt hätte gern von mir gemäß § 823 BGB knappe 3.000,- €. ... Ich strebe derzeit aus anderen Gründen die Privatinsolvenz an und würde diese Forderung darunter fallen auch wenn sie noch nicht gerichtlich durchgesetzt wurde?

| 16.2.2010
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In einer WEG- Schadensersatzforderung hatte mein Anwalt im Dez 06 ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. ... Ist das Verhalten der Gerichte verfassungskonform ? ... Welche Kanzlei wäre ggfs bereit gegen die Richter wehren z.B. wegen Rechtsbeugung § 839 BGB ?
22.6.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
BGB § 259 darstellt". ... BGB §§ besonders 662 (unentgeltlich), 666 und 668 deren rechtliche Bewertung mit der alleinigen Beweispflicht nicht richtig gewesen sein kann. ... BGB § 119 wegen Irrtums anfechten können.
8.8.2008
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. ... Betreff: § 199 BGB Einsatz: €60,00 Status: Beantwortet geschrieben am 30.10.2006 10:47:00 In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und nunmehr ein Klage nun Aussicht auf Erfolg hat (BAG NJW 2002, 1066). ... Zivilsenat des BGH die neue Rechtsprechung allgemein auf die Einschaltung eines Geschäftsbesorgers oder Treuhänders zur umfassenden Abwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienbeteiligung ausgedehnt (BGH v. 18.9.2001 – XI ZR 321/00, MDR 2002, 103 = BGHReport 2002, 27 = WM 2001, 2113 = NJW 2001, 3774), wobei die Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m.

| 5.7.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Das Gericht stellte das Verfahren wegen Verhandlungsunfäigkeit "endgültig" gem. § 206a StPO ein. ... Die Anforderung des Gerichts sei jedoch "ohne Rechtsgrundlage" ergangen. ... FRAGE: Wenn das Gericht tatsächlich ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat, ist es sinnvoll und möglich, das Gericht aufzufordern, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen, weil der Richter ohne Rechtsgrundlage unter Androhung von Maßnahmen die Rechtsverteidigung erforderlich gemacht hat?

| 9.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Ich wüßte gerne, ob es erfolgreichreich sein könnte, einen entgangenen Gewinn nach Erstattung des Unterhalts durch den Erzeuger für ein untergeschobenes Kind geltend zu machen. Schließlich hätte der Kuckucksvater die Zahlungen statt dessen gewinnbringend zumindest auf ein Sparkonto anlegen können. Dadurch ist ihm m.E. ein Vermögensschaden entstanden.

| 12.8.2010
Sehr geehrte Damen und Herren RAe, am 13.7.09 kollidierte ich auf meinem Fahrrad mit einem PKW,wobei ich neben entsprechenden Sachschäden auch einen Nasenbeinbruch erlitt.Da die Unfallaufzeichnungen nach deren Übergabe durch eine am Unfallort vorbeifahrende Motorradstreife auf dem zuständigen Polizeirevier unter ungeklärten Umständen abhanden gekommen sind ,konnten weder das Autokennzeichen noch die Person des PKW Fahrers festgestellt werden.Der Versuch den Unfallhergang und die fehlenden Unfalldaten in einem weiteren Ermittlungsverfahren zu rekonstruieren, verliefen leider ergebnislos mit der Folge,dass ich nicht in der Lage war, meine Schadenersatz-sowie Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw.dessen Versicherung geltend zu machen.In dieser Situation forderte ich die verantwortliche Polizeibehörde auf mir den entstandenen Schaden aufgrund des § 839 BGB i.V.m.Art.34 GG zu ersetzen,was jedoch polizeilicherseits abgelehnt wurde.Der abschlägige Bescheid wurde vom Ministerium des Innern, bei dem ich Sachaufsichtsbeschwerde einlegte, aufrechterhalten mit der Begründung,die Amtspflicht zur Feststellung der Personalien von Unfallbeteiligten dient nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ,was m.E.kurz gefasst zu bedeuten hat,dass zwischen dem Verlust der Unfallunterlagen und meinem Schaden kein kausaler Zusammenhang besteht.(Palandt BGB 64.Auflage § 839 Rn 43 f,OLG Hamburg,Urteil vom 22.12.00 Az.:1 U 37/00,OLG Celle NZV 1997). Angesichts Ihrer umfangreichen Berufserfahrung,bitte ich Sie im Hinblick auf die aktuelle Gerichtspraxis im Bereich der Amtshaftungsproblematik um eine voläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Schadenersatzprozesses auch unter Berücksichtigung der Tatsache,dass in einem ähnlich gelagerten Fall durchaus die gegenteilige Rechtauffassung vertreten wurde, nach der ein Polizeibeamter der bei einem Autounfall die Wagennummer nicht feststellt,auch die dem Verkehrsopfer gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt.

| 16.4.2011
Sollte der Verkäufer widerspruch einlegen und ich ins klageverfahren treten wie sehen sie meine Chancen auf einen Sieg vor Gericht auf Zahlung der 2047,95 Euro als Schadenersatz, da mir hierdurch mein erlebnis in paris entgangen ist.

| 18.3.2007
Ein Familienangehöriger hat das Medikament Vioxx (Rofecoxib) über 18 Monate eingenommen und einen Herzinfarkt erlitten.Das Medikament wurde 2004 vom Markt genommen. Kann man neben dem pharmazeutischen Hersteller auch den Stufenplanbeauftragten (§ 64a AMG) erfolgreich in die Haftung nehmen.

| 7.10.2011
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ich bin selbst RA, allerdings etwas unsicher in der Beantwortung folgender Frage: Ich war von 1999-Februar 2006 Vormund, dann wurde das Mündel 18. Möglicherweise habe ich ca 2004/2005 einen Pflichtverstoß begangen, der zu einer Haftung führen könnte. Mir geht es jetzt erst mal nur um die Verjährung: diese müßte in der genannten Zeit gem § 197 I 2 noch 30 J. gewesen sein.

| 18.10.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Die verheiratete Kindesmutter (KM) hatte dort mit dem Stiefvater eine Erklärung zur Namenserteilung nach § 16 18 BGB abgegeben, um dem Kind den Ehenamen (Name des Stiefvaters) zu erteilen. ... Im Antrag ans Gericht legte die gleiche Standesbeamtin dem Gericht nahe, den eigenen Antrag zur Streichung des Randvermerks zur Namenserteilung abzulehnen, weil er „nicht zum Wohle des Kindes“ sei. ... MEINE FRAGEN: - Kann der KV die Standesbeamtin/das StA/die Bundesrepublik auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.
6.12.2013
von Rechtsanwalt Tamás Asthoff
Der Anbieter sieht das anders und wird vor Gericht ziehen, wenn ich weiter auf meinem Standpunkt beharre.
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