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571 Ergebnisse für „anspruch gericht“

24.1.2006
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Ich möchte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen einen Baulastbegünstigten feststellen lassen. ... Besonderheiten (WEG/Teilrechtsfähigkeit,weiterer Kreis von Begünstigten) möchte ich den Weg der Feststellungsklage wählen. a)Da der Wert wohl nach 3 ZPO vom Gericht festgelegt wird, wie kann ich vorab mein Kostenrisiko kalkulieren (Wert kann je nach Berechnung zwischen 10-100 tsd.
21.10.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Im Jahre 2000 wurde mir von einem Gericht der Anspruch auf Schadenersatz aus der Staatskasse zugesprochen. ... Ich habe dieses Verfahren 2002 verloren und wurde zusätzlich mit den Gerichtskosten belastet. ... Ich fühle mich durch die Vorverurteilung, daß das Verfahren ja keine Erfolgsaussichten haben soll, obwohl der Anspruch darauf juristisch festgelegt worden war, betrogen.

| 24.9.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Kann ich angesichts der Tatsache, dass ich beim Gericht regelrecht überrumpelt wurde (was vermutlich ausgeklügelte Taktik war), die von meinem Anwalt für mich getroffene Entscheidung ändern?
21.11.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Es geht um die Frage, ob die Rückforderung einer von mir in 2001 geleisteten Ausgleichszahlung zur Ablösung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung verjährt ist, falls nicht, wie dieser Anspruch geltend zu machen wäre: Mit einer „Unterhaltsvereinbarung“ haben meine frühere Frau und ich am 04.07.2001, von ihr initiiert, die ursprüngliche diesbezügliche Scheidungsvereinbarung von 1996 aufgehoben. ... Erst im Zuge späterer Querelen Mitte 2004 habe ich auch schriftlich mitgeteilt, dass ich wegen ihrer Wiederverheiratung die Unterhaltsvereinbarung vom 04.07.2001 für nichtig erachte, da seinerzeit ja gar kein Anspruch mehr auf solchen Unterhalt bestand. ... Eine Anfechtung der Unterhaltsvereinbarung vom 04.07.2001 habe ich bisher, aus Gutwilligkeit, nicht gerichtlich angestrengt, sondern nur als Druckmittel in anderen Zusammenhängen benutzt.
9.9.2009
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Ich wurde vor Gericht geladen, aber nicht als Zeugin, sonder als die Angeklagtenseite. Im Schreiben vom Gericht stand nur, dass meine Anwesenheit erforderlich ist. ... Meine Frage ist, ob ich und meine Mutter jetzt vor Gericht aussagen müssen, oder ob wir die Aussage wegen Selbstschutz verweigern können?

| 4.11.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und ist diese Vorderung ohne Rechtsschutzversicherung lohnenswert- ohne einen langen Papierkrieg in Kauf zu nehmen?

| 26.2.2015
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Jetzt meine Frage, durch die lange Zeit ist sein Anspruch auf Schmerzensgeld erloschen oder?

| 29.8.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Wie kann ich jetzt diese neuen Beweismittel dem Gericht vortragen? ... Die Gebäudeversicherung ist bereit die Unterlagen ausschließlich auf Anforderung des Gerichts freizugeben.

| 18.10.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Auf Druck des KV wurde die Angelegenheit dann doch gemäß PStG vom StA vor’s Gericht gebracht (Dez. 2004). ... Im Antrag ans Gericht legte die gleiche Standesbeamtin dem Gericht nahe, den eigenen Antrag zur Streichung des Randvermerks zur Namenserteilung abzulehnen, weil er „nicht zum Wohle des Kindes“ sei. ... - Ab wann beginnt die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Schadensersatz: Mit Ablauf des Jahres der Tat (2002) oder als dem KV bekannt wurde, was das StA getan hatte (2003)?
6.5.2016
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sachverhalt: Aufgrund einer Äußerung in einem Schriftsatz zu den Umgangstreitigkeiten an das Familiengericht wurde ich von ihrem Bruder auf Unterlassung in Anspruch genommen. Obwohl mein Rechtsanwalt im Vorfeld fest der Überzeigung war das in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und damit ein Anspruch auf Unterlassung nicht gegeben ist, auf einen Vergleich eingelassen / mir zu einem Vergleich geraten.
9.6.2012
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich würde gerne wissen welche Höhe mein Anspruch auf Schadensersatzes aus 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB hat. ... Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn mir ein Gericht nach einer Klage einen Schadensersatz zuspricht der unter mein meiner Forderung liegt? Zum Beispiel: Der Verkäufer zahlt 770 Euro, ich fordere 1000 Euro, das Gericht spricht mir 850 Euro zu.
3.10.2006
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Somit behauptete sie, dass ich keinen Anspruch auf das von mir geltend gemachte Vermögen hätte, da dieses quasi ihres wäre. ... Verjährung meiner Ansprüche aus diesem Vermögen: 1.Wie lang ist die Verjährungsfrist in der ich noch meine Ansprüche auf Rückzahlung/Schadenersatz meines Vermögens geltend machen kann.
28.12.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Frage: Kann ich jetzt zum Einen den ehemaligen Mieter verklagen, gleichzeitig aber für ihn in Prozeßstandschaft den Anspruch gegen die Betreuerin einklagen, um in diesen dann zu vollstrecken?
14.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und wenn, in welchem Ausmass?
30.5.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich möchte natürlich nun mein Geld zurück aber aufgrund der Gefahr, dass ggf. nichts zu holen ist auch nicht noch große Summe investieren oder zu Gerichtsverfahren umsonst anreisen etc.
8.8.2014
Meine Fragen nun: a) Habe ich noch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen M. (Austausch einer beschädigten Arbeitsplatte und beschädigter Fliesen im Fliesenspiegel unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlung). b) Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Entlohnung für meine Mithilfe beim Aufbau der Küche (ein Helfer war aufgrund der großen Arbeitsplatte nötig, die Firma hätte ansonsten einen weiteren Mitarbeiter benötigt). Nach meiner Rechtsauffassung geht die aktive Mitarbeit über das Mitwirkungsgebot hinaus und wäre außerdem vertragliche Pflicht von M. gewesen. c) Habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz ggü. meinen Ex-Anwalt (Prozesskosten, ggf.
22.10.2011
Nach 5 Stunden Verspätung erhält der Fluggast das Recht, den Flug zu stornieren und hat Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. ... Nun meine Frage dazu: Haben wir Anspruch auf Entschädigung, oder ist Finnair allen Ansprüchen durch die Unterbringung in einem Hotel, die Verpflegung und die Auszahlung der Telefonkosten nachgekommen?
28.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Im Gerichtstermin wurde ein Vergleich vorgeschlagen: Beide zahlen 3.500 €. ... Nun lese ich im Vergleich, der mir vom Gericht zugestellt wurde, dass - neben der Vergleichzahlung von mir an meine Ex-Frau - beide Parteien auf sämtliche Forderungen gegeneinander verzichten! ... vor Gericht verlesen wurde - hätte ich nie auf meine offenen Forderungen verzichtet.
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