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34 Ergebnisse für „verjährung verwaltungsakt“

20.5.2009
In einem Verwaltungsakt werden jedes Jahr Angaben zum Einkommen meiner Frau angefordert. ... Der Verwaltungsakt gilt seit der Eingliederung der DDR in die BRD. ... Meine Frage: Ist die Hochrechnung auf zehn Jahre korrekt oder gilt hier nicht die nach dem BGB die Verjährung von drei Jahren?
16.4.2019
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Kann theoretisch ein rechtswidriger Verwaltungsakt (nicht schutzwürdig) zurückgenommen werden, nachdem ein Gesetz erlassen worden ist, dass die Verjährung verlängert hat; obwohl vor Gesetzesänderung der rechtswidrige Verwaltungsakt schon verjährt war?
28.10.2008
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Ist die Forderung verjährt oder gilt hier die Öffentlich-rechtliche Verjährungsfrist.

| 20.1.2008
Meine Frage ist: Falls die Dienstaufsichtsbehörde untätig bleibt, oder meine Anträge zurückweisen werden, oder eine für mich ungünstige Entscheidung trifft, ist die Entscheidung oder Untätigkeit der Diensaufsichtsbehörde ein Verwaltungsakt, wogegen beim Verwaltungsgericht eine Klage (Untätigkeitsklage, Leistungsklage …) erheben kann?

| 28.10.2010
Frühjahr 2004 wurde mir dieser Beitragbescheid zugesendet.Dem Bescheid wurde nicht widersprochen. Lediglich in einem persönlichen Gespräch wurde von mir bemängelt das die in dem Anhörungsbogen von mir geänderten Daten nicht berücksichtigt wurden. Habe dann bis heute nichts gehört.
2.1.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Muß man Erschließungsbeitrag noch bezahlen oder ist er verjährt, wenn Rechnungsdatum des Bauunternehmers 16.2.2009, sein Buchungsdatum 31.12.2008 ist.(gestellt an Stadt) Herstellung der Erschließung bereits zwei Monate früher, Bescheid an Anlieger von Stadt am 13.12.2013 eingegangen ? Widerspruch wurde eingelegt.

| 19.1.2009
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Gibt es hierfür Verjährungsfristen ??

| 25.10.2018
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Da die Forderungen allesamt mehr als 3 Jahre zurückliegen und erst vor wenigen Tagen deren förmliche Bekanntgabe erfolgt ist, stellt sich mir die Frage nach der Verjährung der Ansprüche? Oder ist durch meine Teilzahlung in 2015, die jedoch ohne Vorliegen der Bescheide erfolgt ist, die Verjährung gehemmt worden?
23.2.2011
Heute (Februar 2011) erhalte ich wieder eine "Mahnung" mit folgenden Fälligkeiten (Datum): 01.2007 Rückforderung der Beihilfe 10.2007 Kosten des Widerspr.verfahren Mir geht es jetzt um die Verjährung bzw.
8.6.2018
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Auch würde mich eine Verjährung der Gebührenforderung interessieren.

| 24.4.2009
Es ergibt sich folgende Frage: Wie ist die Verjährungsfrist für wiederkehrende Leistungen, die mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) fesgelegt wurden. ... Ich habe gehört, dass sich bei wiederkehrenden Leistungen die Verjährungszeit von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt.
4.11.2009
Mir liegt keine Zahlungsentscheid vor , aus der ich entnehmen könnte , ob auch alles korrekt berechnet wurde und ich frage mich auch , ob hier nicht auch event. eine Verjährung oder Verfall der Zahlungspflicht vorliegt .
10.2.2021
| 49,00 €
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Auf meine Nachfrage beim SWR im Zusammenhang mit der Verjährung hat der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Auskunft erteilt, dass die Verjährung der Festsetzungsbescheide nach gesetzlichen Bestimmungen 30 Jahre beträgt und auf den §53 Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen. ... Zudem ist die Verjährung im RBStV §7 Abs.4 festgelegt: "Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung." ... Der §53 Verwaltungsverfahrensgesetz würde erst greifen, wenn die Vollstreckung tatsächlich eingeleitet wird, denn erst dann handelt es sich um einen Verwaltungsakt?
23.3.2011
von Rechtsanwalt Ulrich Barth
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhielt ich ein Schreiben (normale Post - Kein Einschreiben o.ä.) von der Vollstreckungsbehörde meiner Stadt mit dem Hinweis man würde meine Tür öffnen lassen (Paragraph 275 LVwG Schleswig-Holstein) um ein Darlehen (Sozialhilfe) von 1992 i.H.v. 2000 EUR zu pfänden wenn ich nicht innerhalb von 5 Tagen den Betrag zahlen würde. Ich wundere mich das man nach fast 20 Jahren mit dieser Forderung kommt. Meine Frage: Ist diese Forderung nicht bereits am 31.12.2004 (Art. 229 § 6 EGBGB) verjährt ?

| 12.12.2017
von Rechtsanwalt Jannis Geike
Liebe Anwälte, durch einen Systemfehler beim für uns zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb wurden uns über viele Jahre doppelte Gebühren (doppelte Anzahl an Mülltonen) abgerechnet. Der Fehler enstand im Jahr 2009 nach einer Systemumstellung der Nummernkreise von 8- auf 9-stellige Behälternummern. Durch die ohnehin mit nahezu jedem Schreiben angekündigten Gebührenerhöhungen ist uns dieser Fehler der Behörde anfänglich nicht aufgefallen.
12.2.2009
von Rechtsanwältin Elke Dausacker
Lt.Telefonauskunft des Bundesverwaltungsamtes liegt keine Verjährung nach 5 Jahren vor, da der Anspruch erst nach 30 Jahren verjährt.
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