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5 Ergebnisse für „stadt verwaltungsakt anordnung“

31.3.2014
Bis das Urteil rechtskräftig ist entscheidet der Betreiber und die Stadtverwaltung das der Betrieb normal weiterläuft. ... Frage: Müsste die Stadt, aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes, eingestehen das die damals ausgestellte Konzession fehlerhaft ist und schon deshalb mit sofortiger Wirkung die Konzession auch vor Ablauf der vier Wochen zurückziehen. Hätte der Betrieb, seitens der Stadt, sofort untersagt werden müssen?
2.9.2013
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Leider ist die Übergabe noch nicht absehbar und die Stadt übt auch keinen Druck aus, dies zu forcieren. ... Die Stadt (Baden-Württemberg) sieht sich nicht in der Lage, die Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, solange diese nicht übergeben ist. ... Ist die Untätigkeit und fehlende Rechtsgrundlage eine Ausrede der Stadt oder gäbe es eine Möglichkeit dies umzusetzen?
22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Stadtverwaltung meiner Gemeinde (NRW) beabsichtigt aufgrund einer fragwürdigen Verkehrszählung eine Strasse zu sperren. ... Die Maßnahme soll in Kürze umgesetzt werden, als Verwaltungsakt.

| 19.1.2009
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Ich bekam heute einen Bescheid über noch zu zahlender städt Gebühren aus den Jahren 2003 bis 2006, bestehend aus Grundsteuer B, Müllabfuhrgebühren, Straßenreinigung und Wasserwerk...

| 23.2.2017
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Am 22.02. haben Anwohner und Hauseigentümer erfahren, dass der das Stadtbild prägende Baumbestand stark durch Fällungen dezimiert werden soll - und das bereits ab 24.02.(!).
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