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12 Ergebnisse für „stadt klage verwaltungsgericht akteneinsicht“

30.3.2008
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Begründet wurde die fehlende Akteneinsicht mit folgender Begründung: "Die Akteneinsicht im Straßenbaubeitragsrecht (Kommunalabgaberecht) richtet sich nach den Vorschriften des § 3 SächsKAG i.V.m. den Regelungen der Abgabenordnung, hier speziell § 3 Abs.1 Nr.3a SächsKAG i. ... " Ist mir vom Landratsamt eine umfassende Akteneinsicht in die Akten des Gesamtverfahrens einschließlich die Akten der Stadt für die Festlegung des Straßenbeitrages nach welchen gesetzlichen Bestimmungen, eventuelle Urteile, zu gewähren? ... Ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sinnvoll?
19.6.2021
| 25,00 €
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Dagegen habe ich schriftlich Widerspruch eingelegt und begründet. 2 Wochen später erhalte ich ein Schreiben meines zuständigen Verwaltungsgerichts, dass ich Klage eingereicht hätte ?!?!? ... Offenbar wurde mein Widerspruch an die Stadtverwaltung als Klage gleich ans Verwaltungsgericht umgedeutet. ... Ich hatte lediglich Widerspruch eingelegt, aber keine Klage.

| 15.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Die Bebauungsplanänderung ist von der Stadt offiziell gemacht worden, um Spielhallen in diesem Areal auszuschließen. ... Hat es Sinn, ein Verwaltungsgericht anzurufen, wegen der Unverhältnismäßigkeit bzw. des zu starken Eingriffs in unsere Vermögensverhältnisse. ... Vor allem würden wir gerne eben eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten einer Klage haben.

| 2.3.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Nun wird sie seitens der Stadt gewidmet, welche Möglichkeiten gibt es zu welchem Preis, sich dagegen zu wehren, Widerspruch nach Veröffentlichung wurde bereits zurückgewiesen. Lohnt es beim Verwaltungsgericht Widerspruch einzulegen, denn ansonsten zahlen bei erforderlichem Ausbau 12 Anlieger eine Gewerbezufahrt, welche nur Nachteile bringt? Und wo findet man einen fähige/n Anwalt/ in welche/r nicht mit der Stadt verbandelt?

| 29.7.2009
Beim Bauträger konnte auch die Stadt nichts holen, da er a) nicht auffindbar war ab 12.7.2005 und b) am 27.10.05 insolvent wa. ... Was sit, wenn die Beitragsschuld, von der Stadt am 12.7.05 in einem Außenstandsverzeichnis zusammengefasst, nicht mehr gegenüber dem Beitragsschuldner(Bauträger) zur Vollstreckung kam, da a) sein Aufenthaltsort nicht zu ermittel war und b) die Stadt zu diesem Zeitpunkt von der Zahlungsunfähigkeit der Firma aus gegangen ist. ... Die Stadt hat also vom 12.7. bis 27.10.05 keine Vollstreckungsmaßnahmen betrieben und begründet dies damit, dass diese Zeit aufgrund der Urlaunbszeit zu gering bemessen sei, um irgendwelche Maßnahmen einzuleiten.
26.8.2011
Sehr geehrter Fachanwalt fuer Verwaltungsrecht, ich suche ihren Rat in folgender Angelegenheit, die ich Ihnen in einem Brief an die Stadt yyyyy schildern moechte. ... Anbei mein letzter, anonymisierter, Brief an die Stadt: An den xxxxxxxxxxxxx der Stadt yyyyy Sehr geehrter Herr xxxxx, nach unserem Telefongespraech am 03.August um 15:30Uhr bezueglich der Erschliessung unseres Baugrundstueckes wende ich mich nun noch einmal an Sie persoenlich. ... Da wir aber seit Maerz 2010 mit der Stadt yyyyy zugange sind, verlieren wir so langsam den Glauben daran.
14.11.2010
Und somit auch Akteneinsicht beantragt, und falls keine Akten zur Verfügung stehen, dann um begründung des Erteilten Hausverbotes gegen sein Mandanten. ... Die Schule hat diese Bewerbung als Sinnlos beachtet, weil die Schule entscheidet nicht über solche Einstellungen von Reinigungskräften sondern die Stadt. ... Der Rechtsanwalt meinte, wenn ich eine Klage beim Verwaltungsgericht Einreichen möchte.

| 19.9.2013
Am 10.02.2012 stellte ich bei dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt einen Antrag auf Anerkennung meines ausländischen Bildungsabschlusses.
6.10.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Aus welchen Gründen könnte ein Punkt in einem Stadtratsbeschluss ungültig sein, kann dieser angefochten werden wenn z.B. wesentliche Informationen durch einem Referenten vorenthalten die zur Entscheidungsfindung wichtig gewesen wären oder man seine Privatsphäre z.B. durch ein Vorhaben in Gefahr sieht? ... Ungültigkeit bewirken, könnte dies ein Bürger der vom Stadtratsbeschluss betroffen ist?

| 9.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich nahm direkt Kontakt mit der Stadt Köln auf und habe nun den ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheid erhalten. ... Diesen Sachverhalt werde ich nun mit der Sachbearbeiterin der Stadt Köln diskutieren. ... Allerdings habe ich zwei weitere Fragen: -Wurden mit der (jetzige) Zustellung des ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheids, bzw. der Geldforderung der Vollstreckung irgendwelche Fristen aktiviert während dieser ich Einspruch/Klage beim Verwaltungsgericht erheben muss?
6.2.2011
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Ich war immer korrekt angemeldet und innerhalb der Stadt umgemeldet.
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