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10 Ergebnisse für „klage zuständigkeit verwaltungsgericht“


| 18.9.2016
375 Aufrufe
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Ich beziehe mich auf VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14.WI ("Mit anwaltlichem Schriftsatz [...] hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt sei, Forderungen aus den Gewerbesteuerbescheiden [...] gegen den Kläger geltend zu machen und zu vollstrecken."). ... Frage: Kann der Schuldner Klage (analog der vorbezeichneten) beim VG B erheben? ... (OLG Köln, 6 U 179/77, OLG Frankfurt Main 11 SV 110/13, analog §29 ZPO) Hintergrund: Der Schuldner möchte aufgrund des attraktiven und seltenen Urteils ebenfalls vor dem LG Wiesbaden klagen.
12.9.2016
317 Aufrufe
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Nehmen wir an, es gibt folgende Situation: 1) Eine Person beantraget einen Verwaltungsakt bei einer zuständiger Behörde 2) Die Behörde erlässt den Akt, aber fehlerhaft. 3) Die Person erhebt eine Klage mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, den korrekten Verwaltungsakt zu erlassen 4) Die Person zieht in einen anderen Stadt um, so dass die uhrsprugliche Behörde nicht mehr ortlich für die Sache zuständig ist 5) Die Klage hat erfolg (war zulässig unf begründet). ... Kann die Behörde Erlass eines korregierten Aktes trotz erfolgrechen Klage doch noch ablehnen?

| 26.12.2007
14385 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
25.6.2015
415 Aufrufe
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Auffassung des Gerichtes um öffentlich rechtliche Streitigkeiten handelt immer an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen. ... Am liebsten wäre mir eine mündliche Verhandlung über den Sachverhalt vor einem Amtsrichter, jedoch ist dies nun dreimal gescheitert und als Klage beim Verwaltungsgericht anhängig.
22.9.2018
| 53,00 €
170 Aufrufe
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Wie kann ich gegen den Beschluss vorgehen und kann ich dafür ggf. klagen. Als Vertreterin der Bürger würde mich ebenfalls interessieren, wer dann die Kosten (Anwalt / Klage / Gericht) für mich übernimmt oder muss ich dieses aus der eigen Tasche zahlen?

| 29.12.2017
134 Aufrufe
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Geplant sind konkrete rechtliche Schritte am Verwaltungsgericht. ... Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss? ... Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?
19.6.2016
375 Aufrufe
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Zustimmungsbescheide des Integrationsamts mit unzulässiger Nebenbestimmung Ich streite mit meinem Arbeitgeber um mehrere Zustimmungsbescheide (2 fristlose Kündigungen und 2 ordentliche Kündigungen) des Integrationsamts B-Stadt vor dem Verwaltungsgericht B-Stadt. ... Dies wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht im Bundesland Y (B-Stadt) geltend gemacht. ... Das Problem ist hier, dass das Integrationsamt gar nicht verstanden hat, dass es nicht auf die Versetzung nach B-Stadt ankommt, sondern sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des Betriebes bestimmt (§ 87 Abs. 1 SGB IX), dass heißt, dass die Versetzung an der Zuständigkeit des Integrationsamts nichts ändert.
6.10.2015
347 Aufrufe
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Welche rechtlichen Schritte wären notwendig, wie ist die Zuständigkeit und Vorangehens Weise?
12.9.2007
3175 Aufrufe
Deshalb stellt sich mir nun die Frage, ob die Bezirksregierung tatsächlich einen neuen Widerspruchsbescheid erlassen müsste, der auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden kann, oder ob nicht lediglich ein Hinweis auf diesen vorher erfolgten Widerspruchsbescheid, der ja aufgrund der versäumten Klage rechtskräftig wurde, ausreichen würde. ... Ich höre immer wieder, das Verwaltungsgericht sehr häufig zu Gunsten einer Behörde entscheiden! ... Können Sie mir abschließend sagen, wie teuer das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre im einstweiligen Rechtsschutz und an welchem Verwaltungsgericht der Anspruch geltend gemacht werden müsste?
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