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132 Ergebnisse für „gez klage“

18.8.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Die GEZ behauptet weiterhin, mir vor 2015 bereits einen Festsetzungsbescheid geschrieben zu haben. ... Anbei das Schreiben der GEZ Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Mitteilung. ... Im Falle, das die GEZ plötzlich die Forderung zurücknimmt, müsste die GEZ mir dann meine Anwaltskosten erstatten Mit freundlichen Grüssen
17.7.2008
Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme. Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefreiung nach §6 Abs.1 Nr.9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages beantragt und eine Bescheinigung des Sozialamtes mit folgendem Text vorgelegt: „Hiermit wird bescheinigt, dass Frau *** ihr gesamtes Einkommen, bis auf einen Betrag in Höhe von 93,15 € (Barbetrag zur persönlichen Verfügung gem. den Regelungen des Sozialhilferechts) zur Deckung der Heimkosten einsetzt. ... Vermögen.“ Die GEZ hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung nicht vorlägen.

| 3.9.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - ich bin von 03.2004 bis 11.2005 bei der GEZ angemeldet gewesen und habe die Gebühren für meinen Partner und mich bezahlt. - Mein Partner hatte seine GEZ-Gebühren abgemeldet, da ich diese bezahlt habe (Kündigung liegt leider nicht mehr vor) - Im Februar 2007 kam heraus, dass die GEZ die Kündigung nie erhalten hatte und fordert nun ca. 600,- EUR Nachzahlung für den Zeitraum 04.2003 - 10.2005 für die bestandene Anmeldung bei der GEZ meines Partners. ... Die GEZ besteht auf den Ausgleich der 600,- EUR und hat schon einen Gebührenbescheid und ein Inkasso-Schreiben (welches zur Vollstreckung bei der Gemeinde vorliegt) geschickt. ... Muss die GEZ die Überschneidung der Gebühren von 04.2003 bis 10.2005 anerkennen?
13.10.2007
Gestern habe ich erneut Post von der GEZ an meine neue Adresse in Hessen erhalten, obwohl ich ihnen diese nicht mitgeteilt hatte, aber die GEZ hat ja Zugriff auf die Einwohnermeldeämter... ... So, das war meine Geschichte mit den Freunden von der GEZ. ... Wie kann mir die GEZ einen Brief mit Inkasso von Rundfunkgebühren schicken bzw.

| 8.10.2014
Wir teilten der GEZ daraufhin auf Anfrage mit, dass wir keinerlei Geräte zur Anmeldung haben. ... 2. mal unabhängig von der Kostenübernahme: hat ein Widerspruch/eine Klage gegen die GEZ eine realistische Chance? Einerseits liest man, dass die neue GEZ-Regelung von den Gerichten akzeptiert würde, andererseits dass jede Menge Klagen dagegen anhängig sind und Anwälte werben damit, dass Verfahren zu übernehmen.
4.8.2010
Ein Kontrollör der GEZ hat eine gewerbliche Änderungsmeldung als Anmeldung geschrieben und die GEZ hat die Gebühren 2x berechnet. ... Kann man auf Rückzahlung klagen weil die GEZ den Betrag nicht zurückerstatten will ?
16.10.2006
Im November letzten Jahres stand ein GEZ-Kontrolleur vor der Tür und hat mit meiner Mutter geredet. ... Das Radio, das meine Mutter gemeint hat, gehört nicht mir, sondern den Eltern, welche GEZ-Gebühren bezahlen. ... Danach rief ich bei der GEZ-Stelle an und diese sagte mir in meinem Schreiben ging nicht hervor dass ich tatsächlich kein Radio besitze.
10.2.2007
Die GEZ hat uns nun die bisher bestehende Befreiung von der Rundfunkgebühren-pflicht aufgrund der fehlenden Bescheinigung durch ein Amt/eine Behörde verweigert. In der von der GEZ mit der Ablehnung mitgeschickten Begründung heisst es, dass wir die Befreiungsvorrausetzungen nicht erfüllen. ... Unsere gesamten Einkommensnachweise sowie alle weiteren irgendwie relevanten Unterlagen haben wir bereits zur Prüfung an die GEZ geschickt), und nachdem es ja eine Härtfallregelung gibt, müsste es doch Pflicht der GEZ sein, diese vorzunehmen.

| 1.10.2018
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Beitäge wurden von der Lebenspartnerin bis 2014 an die GEZ gezahlt. ... Die GEZ meldet mich sozusagen ab diesem Zeitpunkt an, obwohl ich da schon 15 Jahre wohne und der GEZ dies auch nachweislich bekannt ist. ... Der GEZ ist nachweislich bekannt, dass ich noch unter gleicher Wohnanschrift lebe wie vor 15 Jahren (siehe Abmeldebescheinigung der GEZ aus 2013) mit meinem Adressfeld.

| 11.12.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Hallo , der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice belästigt mich seit einiger Zeit (ca 6 Wochen) mit einer Forderung von ca 1450,- Euro weil ich damals Ende 2007angeblich nach Gewerbeauflösung die GEZ-Abmeldung nicht durchgeführt habe. Die haben jetzt rückwirkend mein ehemaliges gewerbliches GEZ-Konto abgemeldet ( zum 31.12.2012) und verlangen für den verbleibenden Zeitraum bis 2006 die GEZ-Gebühren.
2.1.2008
In diesem Zimmer befindet sich ein Fernseher, der auf meinen Schwager bei der GEZ angemeldet ist. ... Welche Chancen räumen Sie einer Klage gegen diesen Bescheid ein, auch in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit der daraus entstehen Kosten gegenüber der Zahlung der 800 EUR und der sofortigen Abmeldung bei der GEZ ("Rechtsverbindliche Erklärung zur Abmeldung" lag dem Schreiben bei)?
2.2.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Tag, bis zum 31.12. des vergangenen Jahres habe ich die GEZ-Gebühr nur für den Zeitraum meiner Anwesenheit in Deutschland bezahlt. ... Macht es Sinn die Lastschrift zurückgeben und nur unter Vorbehalt zahlen, um den Ausgang der anhängigen, oder der eventuell noch zu erwartenden Klagen, abwarten.
9.3.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Nachfrage GEZ: Wo ist der Bescheid der Sozialbehörde Habe ich nicht verstanden. ... Kostenrisiko, wenn dennoch die Klage vor dem VwG fortgeführt wird? ... Welche Kosten vor dem Verwaltungsgericht, wenn ich dennoch die Klage alleine weiter zu betreiben versuche.
4.10.2006
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Vor ungefähr 3 Monaten war ein GEZ-Beauftragter vor meinem Haus. Err hatte kurz vor 20.00 Uhr geklingelt, stellte sich vor und sagte er käme von der GEZ im Auftrag des Südwestrundfunks, und er habe ermittelt, dass ich mit meinem Fernseher nicht angemeldet bin.

| 23.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Für Radio und Fernsehen zahlt meine Frau bereits GEZ-Gebühren. Nun habe ich von der GEZ zwei Schreiben mit der Aufforderung erhalten, meine „gesetzliche Verpflichtung“ zu Prüfen und gewerblich genutzte Radios und PCs anzumelden. ... AZ 4 A 149/07 oder AZ 4 A 188/09 VG Braunschweig), die den Klägern bestätigen, dass beruflich genutzte PCs in Privaträumen nicht gebührenpflichtig sind, wenn bereits Radio- und Fernsehgeräte auf dem selben Grundstück angemeldet sind.

| 15.5.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, da die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen den Beitrag als rechtsmäßig ansieht (allein das ist schon ein Skandal), wird sich dagegen eine weitere Klage wohl nicht lohnen bzw. sind die Erfolgsaussichten relativ gering. ... Würde sich aus Ihrer Sicht eine Klage dagegen lohnen?
10.3.2009
Frage 1: Wer muß das Gerät bei der GEZ anmelden und wer ist zur Zahlung verpflichtet? ... Die GEZ ist eine Einzugszentrale und keine Rechnungszentrale. ... Die allgemeinen Aussagen der GEZ und des WDR sind mir bekannt.
23.2.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Außerdem wurde festgestellt "Die Feststellungsklage ist wegen Subsidiarität unzulässig, da der Kläger seine Rechte durch Anfechtungsklage verfolgen kann (§43 Abs.2 S.1 VwGo). Der Kläger kann den (weiteren Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden abwarten und dann gegen diese mittels Anfechtungsklage vorgehen.
123·5·7