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147 Ergebnisse für „gemeinde satzung“


| 17.6.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden. Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. ... Hätte eine solche Regelung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt und ergibt sich bereits aus anderen Gesetzen oder ist durch das fehlen einer solchen Regelung in der Satzung keine Tiefenbegrenzung wirksam?
5.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Die Gemeinde zieht mich zu Erschließungskosten von rund 18.000 EUR heran. Diese Kosten sind m.E. im Einklang mit der geltenden Satzung der Gemeinde (http://www.windeck-bewegt.de/index.php?... Ist die Satzung der Gemeinde mit dieser Argumentation angreifbar?

| 1.8.2013
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Im Jahre 2000 baute die Gemeinde einen neuen Abwasserkanal, für den wir durch Umlage auch mit bezahlten. ... Meine Fragen sind nun: Kann uns die Gemeinde dazu zwingen ? ... Kann man von der Gemeinde fordern, dass ein neue Kanal wieder genauso tief wie der alte wird, damit der vorhandene Hausanschluß weiter benutzt werden kann ?

| 10.10.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Gemeinde 15366 Hoppegarten wurde am 02.07.2018 die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung geändert. ... Die Verwaltung der Gemeinde ist der Meinung, dass das Bestattungsunternehmen berechtigt ist seinen Preis zu verlangen und die Friedhofsgebührensatzung nur Gültigkeit zwischen Gemeinde und Bürger hat. In keiner Weise ist aus dem Text beider Satzungen zu entnehmen, dass der betroffene Bürger sich nicht auf die festgeschriebenen Preise in der Satzung verlassen kann.
29.12.2004
Die Satzung wurde uns ebenfalls nicht ausgehändigt. ... Die Gemeinde äußerte sich vorab schriftlich mit dem Hinweis auf die bestehende Satzung und dem dortigen fehlen einer Ausnahmeregelung und besteht auf Zahlung der Forderung. ... 2.Muß ich mich als Käufer um die Satzung der Gemeinde G. vor Kauf des Grundstückes bemühen oder kann ich auf den Aussagen derer Vertreter vertrauen?
8.7.2008
Wenn eine Kommune eine Satzung bzgl. Trinkwasserversorgung hat, ist man dann gezwungen, einen Wasseranschluss zu Bedingungen der Satzung herstellen zu lassen? ... Die Kommune hat sich z.B. in ihrer Satzung von einer teilweisen Kostenübernahme "befreit", stellt also den Anschlussnehmer in der Satzung schlechter.
2.12.2015
Auf der Seite meiner Heimatstadt gibt es folgende Bekanntmachung: „Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 01.12.2015" Inhaltlich geht es um die Anpassung der Gebühren für die Abfallbeseitigung. ... Die vorstehende Satzung vom 01.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt."
20.4.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Die Betreuung meiner Kinder, bzw. die verantwortliche Gemeinde, verlangt die Anmeldung zur Betreuung mit festen Zeiten ein halbes Jahr im Voraus. ... Darf die Gemeinde das?

| 20.7.2017
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zuwider, indem er das Grundstück verwahrlosen und verbuschen lässt und Bäume anpflanzt. Das zuständige Landratsamt sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und weigert sich ,den Grundeigentümer aufzufordern, einen der Satzung des Landschaftsschutzgebietes entsprechenden Zustand herzustellen.
20.4.2006
Guten Tag, ich habe ein kleines Problem mit der Gemeinde. ... Da ich vor kurzem die Volljährigkeit erlangt habe, hat mir die Gemeinde einen Brief geschrieben, das ich wegen meines 18. ... Was mir noch einfällt, die Gemeinde scheint sehr aggressiv und vor allem sehr eilig zu haben.
16.12.2010
Die Straße wurde vor vielen Jahren geteert und von der Gemeinde gepflegt, allerdings nur bis zum Fußballverein. Die letzten 100 Meter zum Tennisclub, die auch der Gemeinde gehören ist über die Jahre ein reiner Schlammweg geworden der kaum mehr befahrbar ist. ... Ist die Gemeinde als Besitzer verantwortlich und verpflichtet auch uns einen befahrbaren Weg zu gestalten?

| 9.5.2007
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Jetzt will die Gemeinde die Straße A für die weiteren Anlieger ausbauen. ... Gemeinde erneut mitbezahlen.
18.6.2009
Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. ... Letztendlich reagiert die Gemeinde gar nicht auf die Regelungen die in der Satzung fesgelegt wurden, sondern geht grundsätzlich nach den Vorgaben des OB / Rates aus.

| 8.12.2005
Dies war nicht er Fall, da Teile der bestehenden Satzung für ungültig erklärt waren. Erst mit 4.8.2005 trat eine neue Satzung in Kraft. ... Da wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, sind wir laut Angabe im Bescheid Beitragsschuldner.
12.9.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten.

| 13.9.2013
Sachvehalt: Eine Gemeinde ist seit ca 2 Jahren Eigentümerin eines leerstehenden Kursanatoriums und ist im Gespräch mit einem Betreiber für eine psychosomatische Klinik (wurde durch eine "lecke" Stelle im Gemeinderat bekannt). ... Meines Erachtens gebietet der Artikel 52(2) der Gemeindeordnung Bayern, dass eine Sitzung nur nichtöffentlich sein darf, wenn das Gemeinwohl gefährdet oder Ansprüche einzelner entgegenstehen. ... Wie kann man also die Gemeinde davon überzeugen, die sachlage öffentlich zu behandeln.

| 19.1.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Nun haben wir ein Schreiben der Gemeinde erhalten, welches uns die Verantwortung der Räum- und Streupflicht des Gehweges und der Bushaltestelle der Gemeinde auferlegt. ... Das zu uns im Norden angrenzende Gewerbegrundstück (mit dem wir uns quasi die Bushaltestelle dann teilen müssen) ist noch nicht veräußert, zu entnehmen der Homepage, welche akribisch seitens der Gemeinde gepflegt wird. Weiter heißt es "Daher wird von der Gemeinde der Räumdienst entlang der Ortsdurchfahrt auf den Gehwegen und den Fußwegen nicht mehr ausgeführt.
11.6.2013
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Für die aktuell fällige Gewerbesteuervorauszahlungen erhielten wir von der Gemeinde nun wieder die obligatorische Mahnung - und den Hinweis: Wir bitten Sie den Gesamtbetrag innerhalb 1 Woche nach Erhalt dieses Schreibens zu überweisen, DA DER BETRAG SONST ZU UNSEREM BEDAUERN AUF IHRE KOSTEN EINGEZOGEN WERDEN MÜSSTE. folgende Frage: Die ursprünglich einmal bestehende Einzugsermächtigung wurde von uns schon vor Jahren widerrufen. Darf die Gemeinde tatsächlich dennoch den Betrag einfach einziehen, oder handelt sie dann widerrechtlich?
123·5·8