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171 Ergebnisse für „behörde verwaltungsakt“

20.5.2009
von Rechtsanwalt Robert Hotstegs
In einem Verwaltungsakt werden jedes Jahr Angaben zum Einkommen meiner Frau angefordert. ... Der Verwaltungsakt gilt seit der Eingliederung der DDR in die BRD.

| 15.3.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Frage: Kann ich im Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichts- ordnung die Rücknahme eines aufgrund einer nachweislich falschen Sachverhaltsermittlung ergangenen Verwaltungsaktes fordern mit Neubescheidung durch die Behörde aufgrund der objektiv tatsächlichen Sachverhalte ? Guten Tag, mir ist mit Verwaltungsakt aufgrund § 24 VwVfG ohne Begründung nach § 39 Abs.1 VwVfG die Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles zugegangen.Die Sachverhalts- darstellungen im Verwaltungsakt entsprechen nachweislich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und eine Begründung mit Nennung der für die Entscheidung der Behörde wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe fehlt ebenfalls. ... Kann ich nun den Widerspruch dahingehend formulieren,dass ich um Rücknahme des Verwaltungsaktes und Neubescheidung durch die Behörde aufgrund objektiv richtig ermittelter Sachverhalte bitte ?
6.2.2007
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Wegen fehlerhafter Erhebung öffentlicher Beiträge verklagte ich die erhebende Behörde. ... Aufgrund des erneuten Verwaltungsaktes bin ich in der Situation, einerseits Widerspruch dagegen einzulegen und andererseits Rechtsschutz zu beantragen um die Vollziehung abzuwenden. ... Ich gehe davon aus, das mein Widerspruch seitens der Behörde abgelehnt wird.

| 5.4.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor.
12.9.2016
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Nehmen wir an, es gibt folgende Situation: 1) Eine Person beantraget einen Verwaltungsakt bei einer zuständiger Behörde 2) Die Behörde erlässt den Akt, aber fehlerhaft. 3) Die Person erhebt eine Klage mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, den korrekten Verwaltungsakt zu erlassen 4) Die Person zieht in einen anderen Stadt um, so dass die uhrsprugliche Behörde nicht mehr ortlich für die Sache zuständig ist 5) Die Klage hat erfolg (war zulässig unf begründet). Welche Behörde wird nun der korrigierten Akt erlassen die uhrsprugliche (nicht mehr zuständige) oder hat neue Behörde was damit zu tun? ... Kann die Behörde Erlass eines korregierten Aktes trotz erfolgrechen Klage doch noch ablehnen?
31.1.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Verwaltungsakt der in schriftlicher Form als Widerrufsbescheid ergeht, eine Urkunde?
19.6.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Es wurde darauf hingewiesen, daß die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte im Rahmen von § 130 AO iVm Art 13 KAG im Ermessen der Behörde liegt.
4.7.2008
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Zahlungsaufforderung kein Einspruch und Klage erhoben werden kann, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

| 24.4.2009
von Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Es ergibt sich folgende Frage: Wie ist die Verjährungsfrist für wiederkehrende Leistungen, die mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) fesgelegt wurden.
4.2.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Im FördbankG §8(1) ist das zu führende Siegel beschrieben und im §8(2) steht: "Urkunden, die vom Vorstand oder von den mit seiner Vertretung beauftragten Personen ausgestellt und mit dem Siegel versehen sind, gelten als öffentliche Urkunden einer öffentlichen Behörde". ... Es handelt sich ja hierbei nicht um eine "normale Behörde" sondern um eine Behörde kraft Gesetzes. Muss diese Behörde nach den Vorgaben des Gesetzes handeln und diese Formvorgabe einhalten?
13.1.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Vor einigen Jahren haben wir unseren Hof in Nordbayern gekauft, zu dem auch ein Weg mit eigener Flurnummer gehört. Im Grundbuch war ein Wegerecht für einen Nachbarn eingetragen, der Verkäufer hat sich ebenfalls ein Wegerecht beim Kauf eintragen lassen, ansonsten steht im Kaufvertrag "lastenfrei". Eine öffentliche Widmung des Weges ist nicht im Grundbuch eingetragen.
5.1.2018
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Jetzt wünscht die Behörde, dass wir die Differenz nachzahlen. Diese ist jedoch nicht entstanden, weil wir höhere Einkünfte hatten oder falsche Angaben machten, sondern weil die Behörde einen Fehler machte. ... Die Behörde machte immerhin diesen Fehler.

| 15.2.2018
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst der zu Grunde liegende Sachverhalt: Am 22.12.17 erhielt ich per Postzustellungsurkunde einen Bescheid einer Behörde in Bayern. ... Jedoch lehnte es die den Bescheid veranlassende Behörde ab, meinen Widerspruch an die zuständige Widerspruchsbehörde weiterzuleiten, da mein Widerspruch am 23.01.18 eingegangen sei und damit nicht fristgerecht erfolgt sei. ... Eine Nachfrage an die den Bescheid veranlassende Behörde, warum ich die Frist nicht gewahrt hätte, blieb bis jetzt unbeantwortet.

| 26.12.2007
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. ... Behörde B wies meinen Widerspruch per Widerspruchsbescheid kostenpflichtig zurück (Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde). ... VwVfG nicht zur Erstattung der der Behörde B entstandenen Aufwendungen verpflichtet bin?

| 20.10.2012
von Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Widerspruchsführer in einem Widerspruchsverfahren vor dem hiesigen Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde.Die Hauptsache betrifft Lärmschutz. In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestellt worden.Das Protokoll der mündlichen Verhandlung und der Widerspruchsbescheid enthalten hinsichtlich des Antrags des Widerspruchsführers einen falschen Sachverhalt dahingehend,dass ein Antrag behauptet wird,den ich nie gestellt habe.Aufgrund dieses behaupteten Antrags ist mein Widerspruch kostenpflichtig abgelehnt worden.
27.12.2007
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Also die Behörde erlässt irrtümlich einen Bescheid, weil die Verwaltungskraft unkonzentriert ihrer Arbeit nachgekommen war. ... Diese Routinekontrolle einer anderen Behörde verursachte aber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, weil der genannte Bescheid besteht. ... Die Frage: Weshalb tut sich eine Kommunalbehörde so schwer einen Verwaltungsakt zu stornieren, der im Ansatz nach dem Gesetz nicht einmal bestehen darf ?

| 9.1.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter. Nach anfänglich sehr schleppender Bearbeitung durch beide Behörden erhielten wir vom Landesamt erst nach Androhung von Fachaufsichts- und/oder Dienstaufsichtsbeschwerden eine Antwort. ... Müsste nicht eigentlich ein Widerspruchsverfahren in jedem Fall durch Bescheid der verantwortlichen Behörde an uns abgeschlossen werden?
123·5·9