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270 Ergebnisse für „behörde anspruch“


| 21.5.2005
Auf meinen Hinweis, die Voraussetzung des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG lägen vor, reagierte die Behörde nicht weiter. ... Steht meinem Mann der Anspruch auf Erziehungsgeld zu, wenn man nur die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des § 51 Abs 1.

| 7.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. ... Die Behörde lehnt die Erstattung ab mit der Begründung, dass nur der Syrer selbst diesen Anspruch stellen kann. ... Hat die Helferin eine Chance, den Anspruch durchzusetzen?
30.5.2007
Frage: Anspruch auf Schadensersatz aus unterlassener Aufklärung seitens der zuständigen Behörde?
19.4.2016
Die Angabe, dass es sich ausschließlich um Batteriefeuerwerk der Kat.II Artikel handelt, werden seitens der Behörde als nicht ausreichend betrachtet. - Auch die Angabe von BAM-Nummern, die den geprüften Feuerwerkskörpern vergeben werden, reichen der Behörde nicht aus - Es sollen die einzelnen Namen der Feuerwerksbatterien genannt werden. ... Erzengel, Böser Engel, Tyr, Beli,…) - An Hand dieser möchte die Behörde dann den Sicherheitsabstand berechnen Als Pyrotechnik-Unternehmer sehe ich das Verhalten der Behörde sehr kritisch. ... Wie kann ich als nur mittelbar betroffener der Behörde klar machen, dass Ihr Verhalten m.E.n. falsch ist?
8.6.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Die Behörde bezeichnet aber in diesem Merkblatt ein konkretes seit mehreren Jahren und aktuell funktionierendes Geschäftsmodell als illegal. Nach meinem Verständnis (alle Geschäftspartner sind derselben Meinung) ist es eine reine Willkür, weil die Behörde durch das Verleihen dieser Interpretation das Aussehen eines Gesetzes auf eine grobe Weise die ihr gegebene Macht missbraucht. Kann die Behörde dazu gebracht werden, dieses Merkblatt zu entfernen?

| 24.11.2009
Der relevante Inhalt wurde der Ausländerbehörde im Antrag in deutscher Sprache bereits mitgeteilt, so dass sich aus der amtlichen Übersetzung für die Behörde keinerlei neue Erkenntnisse ergeben werden.
5.8.2012
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Von dem oben genannten Schreiben habe die Behörde noch etwas gehört. ... Ist ein evtl. vorhandener Anspruch schon verjährt? Wie könnte ich mich an die Behörde nun im nächsten Schritt wenden?

| 28.7.2007
Ende Juni teilte die Familienkasse meinem Steuerberater mit, daß der Anspruch auf Kindergeld 2006 zu Recht bestand und auch 2007 besteht und im August 07 der einbehaltene Betrag mit meiner Abrechnung Witwenrente ausbezahlt werden sollte.
5.1.2018
von Rechtsanwalt Martin Schröder
Jetzt wünscht die Behörde, dass wir die Differenz nachzahlen. Diese ist jedoch nicht entstanden, weil wir höhere Einkünfte hatten oder falsche Angaben machten, sondern weil die Behörde einen Fehler machte. ... Die Behörde machte immerhin diesen Fehler.
7.4.2019
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Kann dies durch die Behörde pauschal entschieden werden?

| 24.7.2013
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Mein Nachbar macht in unserer unbefestigten Anliegerstraße vor seinem Grundstück umfangreiche Pflanzungen in Form von Bäumen und Sträuchern die den Parkraum und die Durchfahrtsmöglichkeit einschränken. Auf meine Anfrage beim Ordungsamt und einem Ortstermin teilte mir die Bearbeiterin (eine gute Bekannte der Nachbarin) mit, dass alles seine Richtigkeit hätte und die Genehmigungen dafür vorliegen. Daran besteht Zweifel.
4.7.2008
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Guten Tag, zur Überprüfung des Elternunterhaltes habe ich der Behörde im Februar die gewünschten Unterlagen übermittelt. Nach dreimaliger Bitte an die Behörde einen Bescheid zu übersenden, erhielt ich einen Brief mit der Überschrift Zahlungsaufforderung. In diesem wurde festgestellt, dass ich für einen Monat Unterhaltsfähig war.

| 22.2.2007
Die Behörde schrieb dazu lapidar: ich könne das Haus ja verkaufen und solle froh sein, daß ich bei Rückzahlung nicht auch noch die Raten für die Zusatzrente zahlen müßte.

| 27.8.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Ist es richtig dass man "im oeffentlichen Dienst" auch bei Behoerden- und Taetigkeitenwechsel die Anerkennung der Dienstjahre, mit denen die Altersstufen in den versch.

| 6.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Mittlerweile ist die Tilgung der Strafe aus dem Strafregister eingetreten (bereits vor ca.3 Monaten bei 5 Jahren Tiilgungszeit) und die Verurteilung steht ebenso nicht mehr im Führungszeugniss oder im Führungszeugniss für Behörden.

| 9.1.2006
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter. Nach anfänglich sehr schleppender Bearbeitung durch beide Behörden erhielten wir vom Landesamt erst nach Androhung von Fachaufsichts- und/oder Dienstaufsichtsbeschwerden eine Antwort. ... Müsste nicht eigentlich ein Widerspruchsverfahren in jedem Fall durch Bescheid der verantwortlichen Behörde an uns abgeschlossen werden?

| 2.11.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit bin ich durch mein zweites Staatsexamen, Lehramt, gefallen. Mehrere Prüfungsteile wurden unter zum Teil nicht nachvollziehbaren Gründen (z.B. in der mündlichen Prüfung) nicht bestanden. Das erste Staatsexamen wich davon übrigens eklatant ab (mit Auszeichnung bestanden).

| 19.9.2013
Ihr Widerspruch ging bei der Behörde am 22. ... Auch dieser Behörde erklärte ich, dass die Forderung ungerechtfertigt ist. Deshalb meine Fragen: 1.Kann eine Behörde alle Fakten ignorieren und Behauptungen einfach in einem Widerspruchsbescheid so festzementieren, dass diese von allen Instanzen als der vollkommene Beweis wahrgenommen werden?
123·5·10·14