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5 Ergebnisse für „zahlung bernahme unternehmen“

10.7.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. ... (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) der Ge-sellschaft, welche in einer Summe einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesell-schafterversammlung zur Zahlung fällig wird. ... Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in die-sem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr. (6) Im Fall unverschuldeter, die Erbringung seiner Geschäftsführerdienste ausschließender Krankheit oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von 6 Monaten beste-hen.
15.8.2008
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Nun kam es -entgegen der ursprünglichen Planung beider Seiten- doch nicht zur Übernahme der Firma, wir haben uns im Streit getrennt. ... Das Unternehmen hat keine 5 Mitarbeiter und ist auch nicht tarifgebunden, ich habe jedoch einmal im entsprechenden Branchentarifvertrag nachgesehen, ein Azubi im ersten Lehrjahr erhält in etwa diesen Betrag. ... Für 800 Euro/Monat hätte ich nie bei diesem Unternehmen angefangen, das durchschnittliche Einstiegsgehalt nach meinem Studium beträgt ca. 3300 Euro/Monat und ich hatte entsprechende Alternativen vorliegen.

| 1.10.2008
Da die gesamte weitere KFZ-Flotte unseres Unternehmens jedoch ausschl. aus Benzin-Fahrzeugen besteht, war ich in dem Glauben, richtig getankt zu haben. ... Nun verlangt mein Arbeitgeber von mir die Übernahme und Zahlung der kompletten Kosten für den entstandenen Schaden.
30.9.2008
von Rechtsanwalt Guido Matthes
> Scheidet ein Mitarbeiter vor Beendigung des Leasingvertrages auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus oder hat sein Verhalten eine außerordentliche Kündigung bedingt und gibt er sein Fahrzeug zurück, hat er die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung entstehenden Kosten in voller Höhe an FIRMA zu erstatten. ... Etwaige Zahlungsverpflichtungen bleiben durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall unberührt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

| 17.7.2008
Dieser Bonus wird jeweils mit der Januarvergütung des Folgejahres ausgezahlt. (4) Für die Zeit, die der Arbeitnehmer im Jahr 2008 seine Tätigkeit aufnimmt erhält der Arbeitnehmer anteilig für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestand, 1/12 der Bonuszahlung. (5) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Bonuszahlung, wenn er sich zum 30.11. des betreffenden Kalenderjahres in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befindet oder ein mit ihm abgeschlossener Aufhebungsvertrag besteht. (6) Die Zahlung der Bonusgratifikationen erfolgt freiwillig und begründet keinerlei Rechtsanspruch. ... Im Todesfall wird die Vergütung nach § 7 für 3 Monate an die Witwe oder die Kinder des Arbeitnehmers weitergezahlt. § 12 Verbot einer Nebentätigkeit Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Übernahme jeder entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit anzuzeigen. Eine Nebentätigkeit, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft oder die die Tätigkeit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber beeinträchtigt, ist dem Arbeitnehmer nicht gestattet. § 13 Verschwiegenheitspflicht (1) Der Arbeitnehmer hat über alle Tatsachen und Umstände, die den Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens oder eines Dritten betreffen, der mit dem Arbeitgeber in Geschäftsbeziehung steht und die nicht als offenkundig anzusehen sind, sowohl gegenüber Dritten wie auch gegenüber nicht berechtigten Arbeitnehmern des Arbeitgebers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
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