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69 Ergebnisse für „vertrag arbeitgeber wettbewerbsverbot firma“

11.2.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ich würde gerne in 2 Arbeitsverträgen (meinen und den meines Lebensgefährten) das Wettbewerbsverbot prüfen lassen. ... Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht. Bei meinem gibt es im Vertrag nur eine Geheimhaltungspflicht.
23.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Das Wettbewerbsverbot soll für 2 Jahre gelten und bezieht sich auf Konkurenzunternehmen (Diese beiden Klauseln halte ich derzeit für rechtlich in Ordnung). + + Passage 1 + + Das Wettbewerbsverbot befindet in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag. ... Aus dem Arbeitsvertrag zum Wettbewerbsverbot: ++ Passage 2 + + § 4 (2) __ Zitat: "Solange das Wettbewerbsverbot gilt, verpflichtet sich der Arbeitgeber 50 % der zuletzt gewährten vertragsmäßigen Leistungen, die monatlich festgelegt worden waren, zu bezahlen. ... Wettbewerbsverbote, die der Arbeitgeber unter einer Bedingung stellt, sind ebenfalls unverbindlich.

| 24.5.2009
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ich bin mir zwar im Klaren, dass in meiner neuen Position Überstunden anfallen werden, allerdings möchte ich hierzu nicht laut Vertrag verpflichtet sein. ... Wettbewerbsverbot Der Arbeitnehmer ist bereit auf Wunsch des Arbeitgebers und so lange das Arbeitsverhältnis nicht von einer Seite gekündigt worden ist, für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot, welches den gesetzlichen Vorschriften entspricht, zuzustimmen. --> Meine Frage zu Punkt II: Um welche Art Wettbewerbsverbot handelt es sich hierbei, ein vertragliches oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot? ... Dass ich während meiner Beschäftigung bei dieser Firma für keine anderen Wettbewerber tätig bin, ist für mich in Ordnung.

| 16.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg. ... Muß ich mich an dieses Wettbewerbsverbot halten, wenn ich zu einem direkten Wettbewerber in gleicher Position wechsle? Kann diese Klausel umgangen werden, wenn ich als Verkäufer oder etc. von der neuen Firma angestellt werde?????

| 15.2.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zu dem Arbeitsvertrag wurde ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot über 12 Monate abgeschlossen, dieser Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Am 30.01.2018 erhielt ich vom Arbeitgeber folgendes Schreiben: Kündigung Wettbewerbsvereinbarung Hier mit kündigen wir die zwischen Ihnen und der Firma XYZ bestehende Wettbewerbsvereinbarung vom 09.02.1996 Fristgerecht zum 31.01.2019. ... In den mir bekannten Aussagen heißt es: Der Arbeitgeber kann nach § 75a HGB auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten.

| 25.2.2014
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen: § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers. ... Ich habe bereits vor einiger Zeit dies Prüfen lassen und ein Anwalt schriebt dazu: Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist. http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-okay---f208677.html Ich möchte mich gerne Selbstständig machen und habe dann später auch Kunden die ich jetzt auch bei der jetzigen Firma vertrete (IT-Admin).

| 13.1.2015
In meinem aktuellen Arbeitsvertrag ist ein 12-monatiges Wettbewerbsverbot festgesetzt, das allerdings nichtig sein dürfte (Karenzentschädigung laut Vertrag 50% des Bruttogehalts, allerdings bekomme ich laut Vertrag monatliche Sachbezüge in Form eines Tankgutscheins im Wert von 44 €). ... Der neue Arbeitgeber ist Firma B. ... Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?
8.10.2009
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Hallo, ich befinde mich gerade in der Verhandlung mit einer Firma. ... Der Arbeitnehmer kann sich nach Absprache mit dem Arbeitgeber, gegen eine Abstandszahlung von mindestens 10.000,- € von dieser Verpflichtung befreien lassen. ... Besteht durch die Einschränkung durch die Zahlung bereits ein bedingtes Wettbewerbsverbot oder ist diese gar nichtig ?

| 9.5.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ist dieses Wettbewerbsverbot nichtig? ... Damit B den lukrativen Kunden A nicht verliert, war B gezwungen, mich durch einen Vertrag mit A zu "liefern". ... Dann würde ich in direkte Konkurrenz zu meinem derzeitigen Arbeitgeber treten.
17.4.2011
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung meiner vertraglichen Wettbewerbsklausel: "xxx ist es untersagt, während der Dauer von 24 Monaten nach der Beendigug des Arbeitsverhält-nisses für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, gleichgültig wie diese Tätigkeit erfolgt. ... Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich sachlich auf alle Unternehmen, die Gläserverschlüsse herstellen oder vertreiben." Nun meine Frage: Kann ich mich bei einem Hersteller von Kunststoffverschlüsse bewerben, ohne diese Klausel im Vertrag zu verletzen?
12.7.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Guten Abend, Ich hätte einige Fragen bezüglich eines Wettbewerbsverbots welches in meinem Arbeitsvertrag steht. ... Mein Arbeitgeber möchte (da ich Kündigungsabsichten hege) Mittels einer Zusatzvereinbarung folgendes Regeln: "Die Firma erklärt hiermit den Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus §23 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom xx.xx.xxxx" Mehr steht dazu nicht in der Zusatzvereinbarung. ... 3) Zieht die Karenz auch dann, wenn ich in einem komplett anderen Tätigkeitsfeld arbeiten möchte welche in keinerlei Konkurrenz zu meinem jetzigen Arbeitgeber steht?

| 21.2.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Der Arbeitsvertrag beinhaltete ein 2 -jähriges Wettbewerbsverbot. ... Was für Möglichkeiten habe ich, wenn ich schon vorher eine Firma gründen möchte (z. ... Kann ich jetzt schon mit Problemen von der Seite der Firma X rechnen?

| 3.2.2009
In meinen Arbeitsvertrag wurde auf Wunsch meines Arbeitgebers folgende Klausel aufgenommen: § 5 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Herr X verpflichtet sich für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet der Wellpappen- und Kartonagenindustrie weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmitelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. (2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt Firma Y Herrn X als Ausgleich monatlich am Monatsende 50% der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen. ... HGB in ihrer jeweiligen Fassung. (3) Verstößt Herr X gegen das Wettbewerbsverbot, so hat er Firma Y eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3300 zu zahlen. ... Bin ich dann automatisch vom Wettbewerbsverbot befreit?
5.5.2008
In der neuen Firma ist die Pumpentechnik nur ein kleiner Teil des Geschäftsfeldes. ... Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, und innerhalb eines Monats erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. ... Desweiteren müßte geklärt werden, in welchem Maße die neue Firma überhauppt als Wettbewerb anzusehen ist.

| 9.12.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin ich Student und erhalte eine Karenzentschädigung wegen eines 12-monatigen Wettbewerbsverbotes von meinem ehemaligen Arbeitgeber (B). ... Da ich die Firma B bereits nach wenigen Monaten verlassen habe, ist nun parallel auch noch das Wettbewerbsverbot von meiner vorherigen Firma (A) gültig. Da mein Anwalt mir zunächst sagte, das aller Zuverdienst auf die Karenzentschädigung von Firma B angerechnet wird, habe ich keine Ansprüche bei A geltend gemacht.

| 3.8.2018
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Mit meinem damaligen Arbeitsvertrag wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 1 Jahr mit einer 50%igen Karrenzzahlung vereinbart. ... Zu meiner Frage: Mir ist bekannt, dass ich bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung das Wahlrecht besitze, ob ich dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot annehme, welches den derzeitigen Arbeitgeber zu einer Karrenzzahlung verpflichten würde. ... Oder gibt es für diesen Fall für den Betrieb Möglichkeiten das Wettbewerbsverbot kurzfristig zu umgehen bzw. aufzuheben auch ohne meine explizite Einwilligung?

| 26.7.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, mein, bis zum 31.08 zeitlich beschränkter Arbeitsvertrag läuft auf Aussage meines bisherigen Arbeitgebers nicht weiter (ich bin bereits beurlaubt). ... Jedoch ist ein Wettbewerbsverbot ein Bestandteil meines Arbeitsvertrages. ... Bei Verstoß gegen das Wettberwerbsverbot kann die Firma eine Vertragsstrafe von 5Tsd € beanspruchen.
6.10.2007
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Der Vertrag enthält ein Wettbewerbsverbot. ... Die Bezahlung ist relativ gering & Urlaub etc. entspricht dem gesetztlichen Minimum - Und vor allem ist mein Vertrag nur befristet (auf 2 Jahre) - ist es da überhaupt "verhältnismäßig" eine solche Formel einzufügen? ... Hier der Text: a) Dem/Der Arbeitnehmer/in wird für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages untersagt ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen einzugehen. b) Als Konkurrenzunternehmen gelten besonders Unternehmensberatungen. c) Der Arbeitnehmerin wird für die Dauer von zwei Jahren untersagt sich in der im Sinne der unter b) beschriebenen Branche selbständig zu machen. d) Das Verbot erstreckt sich auf einen Umkreis von 100 km vom Sitz der XXX (Name der Firma) e) Es gelten die Bestimmungen des HGB über das Wettbewerbsverbot (§§ 74 und 74c) f) Handelt die Arbeitnehmerin dem Wettbewerbsverbot zuwider, kann die XX (Name deer Firma) für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts beanspruchen, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. g) Bei einer dauernden Verletzung des Verbots wird diese Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu verwirkt. h) Die Geltendmachung weiterer Rechte aus dem Verstoß, insbesondere die Geltendmachung eines weiteren Schadens, bleibt hiervon unberührt. i) Für die Dauer der Vertragsverletzung entfällt der Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung. 2.
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