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Im Wiederholungsfall muss der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe bezahlen. ----------------------------------------------- Dieses Risiko will der Arbeitgeber nun an die Mitarbeiter weitergeben, indem diese eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen müssen, wenn sie weiterhin dort tätig bleiben wollen: 1) der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei jeder Bestellung darauf hinzuweisen, dass nur ein bestimmtes Produkt geführt wird --> m.E. hinnehmbar, auch wenn man nicht jeden Hinweis dokumentieren kann 2) dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass im Falle eines Verstoßes erheblicher Schaden entstehen kann --> ja, aber Unterlassungserklärung ist den Mitarbeitern nicht bekannt gemacht worden; Strafe soll bei 12.000 € liegen 3) "Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung aus Ziff. 1, so verpflichtet er sich, dem Arbeitgeber den hierdurch entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzten. ... - wenn die Mitarbeiter diese Vereinbarung unterzeichnen, sind die Forderungen dann in einem evtl. ... - wenn mit Bezug zur "Arbeitnehmerhaftung" dem Mitarbeiter eine (Teil-)Schuld nachgewiesen wird, wie wirkt sich der Umstand aus, dass er beim Arbeitgeber in einem geringfügigen Beschäftigungsverhätlnis tätig ist?

Der Chef würde mich gern weiter als freien Mitarbeiter beschäftigen, kann dies lt Personalrat aber nicht, da ich mich sonst in eine Festanstellung einklagen könnte. ... (Da dies wohl erstmal der einzige Arbeitgeber wäre fuer den ich tätig sein werde und die Arbeit an sich schon der eines Mitarbeiters entspricht: weisungsgebunden, feste Arbeitszeiten etc.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich nun seit etwas mehr als 10 Jahren bei meinem Arbeitgeber angestellt bin, und ein Hinweis auf verlängerte Kündigungsfristen im Vertrag enthalten ist, bin ich mir nicht sicher welche Kündigungsfrist für mich gültig ist. ... Tarifvertrag, betriebliche Übung Soweit in diesem Vertrag nicht etwas abweichendes vereinbart ist, finden die Bestimmungen des jeweils gültigen Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- u. ... Verlängerte Kündigungsfristen gelten in gleicher Weise für xxxx (hier steht im Vertrag der Name des Unternehmens) und den Mitarbeiter.

Ein davon betroffener Mitarbeiter(55) hat das Ihm offerierte freiwillige Ausscheiden aus der Firma und das dazugehörige Abfindungsangebot mit dem Hinweis auf einen in der aktiven Phase laufenden Altersteilzeit-Vertrag (Blockmodell) abgelehnt. Der Arbeitgeber will den Arbeitsplatzabbau trotzdem durch nicht näher genannte weitere Maßnahmen mit diesem Mitarbeiter realisieren. Ist der Altersteilzeitvertrag für den Arbeitgeber bindend oder muß der betroffene Arbeitnehmer letztlich doch mit seiner Kündigung rechnen?

- Wir sind eine Software Firma - Ein Mitarbeiter hat uns Ende Januar verlassen - Sein neuer Arbeitgeber ist ein direkter Konkurrent von uns - Der Mitarbeiter hat für eine Konferenz im Juni eine Präsentation eingereicht (und ist angenommen worden). ... Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer ferner darauf hin, dass Geheimnisverrat nach § 17 UWG strafbar ist. FRAGE: Wäre dies ein Fall zwischen dem Mitarbeiter und uns als Unternehmen oder wäre potentiell auch sein neuer Arbeitgeber mit in den Fall einbezogen?

Die entsprechende Vertragsklausel des Betriebs- und Datengeheimnisses scheint tatsächlich wirksam zu sein, die Klausel der Abwerbung hingegen nicht. ... Geht man von dieser Grundlage aus (abhängige Beschäftigung) wäre dann der gesamte Vertrag über freie MA inkl. der Betriebsgeheimnisklausel unwirksam? Ist es ein gegen das Gesetz verstoßener Vertrag oder ähnliches?

Bei mir wäre das Problem, dass die freien Mitarbeiter nur mich als Auftraggeber hätten, d.h. ... Für mich als Arbeitgeber könnten hohe Nachzahlungen entstehen. ... Der freie Mitarbeiter schreibt für seine Provisionsbeteiligung (z.B. 30 %) eine eigene Rechnung an den Kunden.

Am 20.10.2005 hat unsere Pflegedienstleiter bei unsere Nachtdienstbesprechung vor 6 Mitarbeiter gesagt, das er mein Vertrag für weitere 6 Monate verlängert und dann vielleicht noch für 6 Monate und dann unbefristet. ... Zeugen 6 Mitarbeiter. ... Das habe ich nicht gewust und auch der Arbeitgeber hat mir bei meine Einstellung nichts davon gesagt, das mann bei befristete arbeitsverträge vor ablauf mit 3 monate im voraus sich arbeitssuchend melden muss. 2: Ich habe meinen Dienst am 10.12.2004 angefangen aber die Befristete Vertrag habe ich erst am 15.12.2004 unterschrieben, also nach 5 tage beschäftigung.

Als Helfer zur Betreuung eines Promotion-Events habe ich einen befristeten Vertrag über freie Mitarbeit unterschreiben, nachdem uns mehrmals, allerdings mündlich, in der Gruppe versichert worden ist, dass wir auf jeden Fall dort arbeiten werden. ... Der Vertrag aber nun besagt, dass wir als Helfer im Zeitraum der WM ab 08.06. für die Firma tätig werden, in der Regel 5-6 Tage die Woche. ... Für den Fall des unentschuldigten Nichtantritts der Tätigkeit zum vereinbarten Vertragsbeginn schulde der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 €.

Ist es korrekt und rechtsmäßig von meinem Arbeitgeber die Verträge an die Mitarbeiter auszuhändigen noch bevor die Verhandlungen und die Vertragsunterzeichnung mit der neuen Arbeitgeberverband abgeschlossen sind? ... Gilt dann mein alter Vertrag weiterhin? ... Sind die Verträge auch dann hinfällig und unwirksam, wenn es zu keinem Abschluss zwischen meinem Arbeitgeber und dem neuen Arbeitgeberverband zu dem gewechselt werden soll, kommt?

Auf Drängen des Arbeitgebers ging sie zum Arzt, der ausgestellte "Gelbe Schein" wurde vom Arbeitgeber aber nicht angenommen, da sie ja "keinen Vertrag hat" (Zitat). ... Was könnten wir tun, wenn sie anmahnen würde, ohne Vertrag nicht weiter zu arbeiten und sie darauf hin "entlassen" (geht ja eigentlich nicht) würde?

Neuer Arbeitgeber verlangt bereits jetzt die Unterzeichnung eines Vertrages, welche mich erheblich schlechter stellt. Arbeitgeber sagt entweder unterschreiben oder gehen (inoffiziell). ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Oder darf der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ablehnen (Vertretung für 2 Jahre trotz dem Hinweis eingestellt). ... Frage 4: Wann darf der AG die Zustimmung zur Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber ablehnen? Darf der AG ablehnen, weil er den Mitarbeiter selbst braucht?

Der Mitarbeiter muss ja zu Kundenterminen fahren. ... Haftet hier der Arbeitgeber oder kann man eine HAFTUNG WIRKSAM IM ARBEITSVERTRAG AUSSCHLIßEN ... oder ist die Haftung mit Zahlung der KM Pauschale abgegolten? ... Der Mitarbeiter erhält ein Festgehalt und Provisionen.

Im seinem Auftrag haben durch einen Kollegen (ebenfalls wie sich im Nachhinein herausstellt nur Versicherungsmakler) "Hinweis- und Aufklärungsgepräche" mit allen Arbeitnehmern stattgefunden. ... V. m. § 242 BGB bei Beginn der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes (also bei Einführung einer bAV) für mich als Arbeitgeber haftungsträchtige Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten meiner Mitarbeiter bestehen und dass ich diese nur auf einen Rechtsanwalt hätte übertragen können. ... Kann ich die nicht korrekt erfolgte Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten meiner Mitarbeiter nachholen?

sehr geehrte anwälte, bis 25.08.09 befinde ich mich in elternzeit (habe 2 jahre angemeldet). im 2.jahr wollte ich gerne in teilzeit arbeiten. dies wurde von meinem arbeitgeber abgelehnt.ich befinde mich in einem ungekünigtem und unbefristeten arbeitsverhältnis. ich möchte nicht klagen. mein arbeitgeber gab mir eine erlaubnis bei einem anderen arbeitgeber in teilzeit zu arbeiten, auch wenn dieser in konkurrenz mit ihm seteht. so einen neuen arbeitgeber habe ich auch gefunden.ich habe den neuen vertrag noch nicht unterschrieben. der neue arbeitgeber ist über die elternzeit informiert und bestätigte dies im vertrag.ich möchte unbedingt meine elternzeit bei meinem Hauptarbeitgeber behalten und auf gar keinen fall gefährden. nun meine fragen: -darf ich einen unbefristeten arbeistvertrag mit gesetzlicher kündigugsfrist annehmemen, ohne meine elternzeit in gefahr zu bringen? ... :"dieser vertrag endet automatisch mit ende elternzeit beim jetzigen arbeitgeber(hauptarbeitgeber).sollte der wunsch seitens der mitarbeiterin nach ende der elternzeit auf eine weiterbeschäfigung bei uns bestehen, so gilt dieser vertrag ab der beendigung der elternzeit als unbefristet" -darf ich mein drittes jahr elternzeit beim alten arbeitgeber anmelden auch wenn ich in teilzeit beim neuen arbeitgeber bereits begonnen habe. ... gibt es eine formulierung die drinngend im neuen vertrag sein soll oder nicht sein darf , um die elternzeit nicht in gefahr zu bringen?

Es geht um die Beantwortung der Frage zur Genehmigung einer Nebentätigkeit bei gleicher Branche durch den Arbeitgeber. ... Fall: Mehrere Arbeitnehmer arbeiteten als IT-Betreuer für Untenehmen A. ... Sicherlich nicht per Vertrag, aber so wurde es gelebt.

. - Diese Firma hat vor, einen Mitarbeiter M aus Kasachstan einzustellen. - M wohnt in Kasachstan (wohnte dort immer und bleibt auch dort weiterhin, es erfolgt kein Umzug nach Deutschland) - M wird seine Arbeit direkt in Kasachstan ausüben, von zu Hause aus per Internet (Büroarbeiten, Emailverkehr, Telefonate per Skype usw.) - Keine Filiale / Betriebsstätte in Kasachstan, lediglich der M arbeitet dort von zu Hause per Internet - Die Tätigkeit von M ist erstmals zu 100% für Deutschland bestimmt (also keine Kunden oder Lieferanten in Kasachstan, sondern Service für deutsche Kunden). Wie ist dieser Mitarbeiter a) SV- und RV-technisch, b) steuerrechtlich zu behandeln? Ist es evtl. optimaler, den Mitarbeiter nicht einzustellen, sondern dass er sich in Kasachstan als selbständig meldet und für die deutsche Firma dann Leistungen erbringt (=Dienstleister) Vielen Dank und Grüße