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161 Ergebnisse für „nachvertraglich wettbewerbsverbot“


| 4.6.2014
651 Aufrufe
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
GMBH-A und AG-B sind in dem Ges-Vertrag der GMBH-C von etwaigen Wettbewerbsverboten befreit Frage: Was wäre für Peter in seinem Dienstvertrag mit GMBH-C für eine vernünftige Wettbewerbsverbot und/oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot Vereinbarung?
23.7.2014
611 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Der Arbeitsvertrag von 1996 verfügt über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. ... Urteil dazu: LAG Hamm v. 23.3.2010 AZ 14 SaGa 68/09 FOLGE: Dies führt mit Sicherheit zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. ... Das sieht ähnlich das BAG so: Wenn bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne das eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs.2 HGB vereinbart wurde, wird das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

| 17.11.2014
1009 Aufrufe
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der AN verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung einen Vertragsstrafe von 6000 € zu zahlen ----------------------------------------------------------------- Meiner Ansicht nach ist diese Regelung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nichtig, da weder mündlich noch schriftlich eine Regelung über eine Karrenzentschädigung getroffen wurde.
10.11.2007
3324 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Der Passus im Arbeitsvertrag lautet: "Die XXX ist berechtigt, dem Angestellten im Falle einer Kündigung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Dauer von höchstens 6 Monaten aufzuerlegen." [...] ... In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? ... Muß ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat?
2.12.2016
176 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt. ... Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung nach Maßgabe des §§ 74 ff. ... Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das - nachvertragliche - Wettbewerbsverbot entfällt die Karenzentschädigung mit Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne der Absätze f bis g. m.
18.9.2009
4355 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Im Auflösungsvertrag besteht die Firma weiterhin auf dem Wettbewerbsverbot. ... Stimmt es, dass ich dann verlangen kann, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ungültig ist?

| 31.5.2014
654 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 1.3.2010 und der Vertrag hat eine Klausel zum Beendigen des Arbeitsverhältnisses mit vom Gesetz abweichenden Kündigungsfristen und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. ... Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich verbindlich (siehe Vertragsklausel unten)? ... Das Ausklammern der Sonderzahlungen macht aus meiner Sicht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich grundsätzlich unverbindlich auch wenn die Entschädigung (volles Gehalt) über 50% der vertraglichen Vergütung (Gehalt + Sonderzahlungen) beträgt..

| 29.4.2011
2068 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ich habe eine 6 monatige Kündigungsfrist zum nächsten Quartal und dazu noch ein einjähriges, weltweites nachverträgliches Wettbewerbsverbot. ... Dazu folgende Fragen. 1) Ist ein weltweites Wettbewerbsverbot wirksam ?

| 18.2.2018
| 50,00 €
66 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
und zwar habe ich bitte etwas Klärungsbedarf hinsichtlich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in meinem Arbeitsvertrag. ... Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer 50% seiner zuletzt bezogenen Vergütung. ... Der Arbeitgeber kann jederzeit auf die Anwendung dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten.
28.4.2015
426 Aufrufe
von Rechtsanwalt Alexander Park
Nach sehr vielen "eigenen" Recherchen gehe ich davon aus, dass das Wettbewerbsverbot voll gültig ist. ... Konkret geht es mir darum, ob ich trotz des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots weiterhin für Kunden tätig werden darf. ... Oder ob es darauf ankommt, wie weitgehend das Wettbewerbsverbot formuliert wurde?
11.2.2014
737 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ich würde gerne in 2 Arbeitsverträgen (meinen und den meines Lebensgefährten) das Wettbewerbsverbot prüfen lassen. ... Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht.

| 23.9.2010
2556 Aufrufe
Ist dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne eine Karenzentschädigung wirksam? ... Und schließlich: Kann ich davon ausgehen, dass ich eine Karenzentschädigung bekomme ODER dass ich das Wettbewerbsverbot nicht einhalten muss, wenn ich diesen Vertrag unterschreibe? ... Der Super-Gau wäre für mich allerdings keine Karenzentschädigung und Wettbewerbsverbot.

| 3.2.2009
3308 Aufrufe
In meinen Arbeitsvertrag wurde auf Wunsch meines Arbeitgebers folgende Klausel aufgenommen: § 5 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Herr X verpflichtet sich für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet der Wellpappen- und Kartonagenindustrie weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmitelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. (2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt Firma Y Herrn X als Ausgleich monatlich am Monatsende 50% der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen. ... Bin ich dann automatisch vom Wettbewerbsverbot befreit? Unter welchen Umständen kann ich zur Konkurrenz wechseln, ohne gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot zu vestossen?

| 6.1.2014
746 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Weierhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 50% seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am Ende des Monats fällig. (6) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejengen Einkünfte anzurechnen, die der Mitarbeiter während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. ... Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Mitarbeiter verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen. (7) Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung. (8) Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegnüber dem Mitarbeiter verzichten.
8.10.2009
1495 Aufrufe
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Im Gegenzug wird die FIRMA die Einhaltung der nachvertraglichen Pflichten geeignet honorieren. Besteht durch die Einschränkung durch die Zahlung bereits ein bedingtes Wettbewerbsverbot oder ist diese gar nichtig ?
1.10.2015
433 Aufrufe
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... Die Zahlung ist jeweils am letzten Tag eines Monats fällig. (6) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt.

| 3.8.2018
| 51,00 €
52 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Mit meinem damaligen Arbeitsvertrag wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 1 Jahr mit einer 50%igen Karrenzzahlung vereinbart. ... Zu meiner Frage: Mir ist bekannt, dass ich bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung das Wahlrecht besitze, ob ich dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot annehme, welches den derzeitigen Arbeitgeber zu einer Karrenzzahlung verpflichten würde. ... Oder gibt es für diesen Fall für den Betrieb Möglichkeiten das Wettbewerbsverbot kurzfristig zu umgehen bzw. aufzuheben auch ohne meine explizite Einwilligung?
12.12.2012
521 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Es besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches mir für die Dauer von 12 Monaten eine Entschädigungszahlung in Höhe des halben, zuletzt bezogenen Gehaltes zusichert.
123·5·9