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164 Ergebnisse für „nachvertraglich wettbewerbsverbot“

23.7.2014
621 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Der Arbeitsvertrag von 1996 verfügt über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. ... Urteil dazu: LAG Hamm v. 23.3.2010 AZ 14 SaGa 68/09 FOLGE: Dies führt mit Sicherheit zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. ... Das sieht ähnlich das BAG so: Wenn bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne das eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs.2 HGB vereinbart wurde, wird das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.
10.11.2007
3335 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Der Passus im Arbeitsvertrag lautet: "Die XXX ist berechtigt, dem Angestellten im Falle einer Kündigung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Dauer von höchstens 6 Monaten aufzuerlegen." [...] ... In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? ... Muß ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat?
18.9.2009
4366 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Im Auflösungsvertrag besteht die Firma weiterhin auf dem Wettbewerbsverbot. ... Stimmt es, dass ich dann verlangen kann, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ungültig ist?

| 29.4.2011
2081 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ich habe eine 6 monatige Kündigungsfrist zum nächsten Quartal und dazu noch ein einjähriges, weltweites nachverträgliches Wettbewerbsverbot. ... Dazu folgende Fragen. 1) Ist ein weltweites Wettbewerbsverbot wirksam ?
6.7.2012
815 Aufrufe
von Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann
Folgender Umstand: Im Arbeitsvertrag mit einem ehemaligen Mitarbeiter wurde nachverträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Nun hat der Arbeitnehmer aber schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, so dass ich ihn fristlos entlassen habe.

| 4.6.2014
662 Aufrufe
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
GMBH-A und AG-B sind in dem Ges-Vertrag der GMBH-C von etwaigen Wettbewerbsverboten befreit Frage: Was wäre für Peter in seinem Dienstvertrag mit GMBH-C für eine vernünftige Wettbewerbsverbot und/oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot Vereinbarung?
11.2.2014
745 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ich würde gerne in 2 Arbeitsverträgen (meinen und den meines Lebensgefährten) das Wettbewerbsverbot prüfen lassen. ... Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht.

| 31.5.2014
663 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 1.3.2010 und der Vertrag hat eine Klausel zum Beendigen des Arbeitsverhältnisses mit vom Gesetz abweichenden Kündigungsfristen und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. ... Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich verbindlich (siehe Vertragsklausel unten)? ... Das Ausklammern der Sonderzahlungen macht aus meiner Sicht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für mich grundsätzlich unverbindlich auch wenn die Entschädigung (volles Gehalt) über 50% der vertraglichen Vergütung (Gehalt + Sonderzahlungen) beträgt..

| 17.11.2014
1018 Aufrufe
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der AN verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung einen Vertragsstrafe von 6000 € zu zahlen ----------------------------------------------------------------- Meiner Ansicht nach ist diese Regelung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nichtig, da weder mündlich noch schriftlich eine Regelung über eine Karrenzentschädigung getroffen wurde.

| 25.5.2008
1300 Aufrufe
Könnten Sie mir folgende Punkte für den Fall erläutern, dass die Klausel gültig ist: Zitat: "§74 Abs.2: Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.... Zitat: "§75: Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
12.12.2012
531 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Es besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches mir für die Dauer von 12 Monaten eine Entschädigungszahlung in Höhe des halben, zuletzt bezogenen Gehaltes zusichert.
10.3.2012
1164 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Mein Arbeitsvertrag beinhaltete ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, in der steht dass ich mich verpflichte: "... für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht."

| 7.1.2011
2408 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Ich bitte um Beantwortung/Prüfung der unten aufgeführten Fragen zum Thema „nachvertragliches Wettbewerbsverbot" und Betrachtung der folgenden Fakten. ... Fragen: - Thema Gültigkeit: a) Sind die grundlegenden Bedingungen für die nachvertragliche Wettbewerbsklausel mit dem Text von Anlage A8 hinreichend erfüllt so dass man von deren Gültigkeit ausgehen kann? b)Ich habe gelesen, dass ein Wettbewerbsverbot u.A. eine klare Regelung hinsichtlich dem räumlichen Bereich enthalten muss, in welchem dem Arbeitnehmer der Wettbewerb verboten ist.
28.4.2015
434 Aufrufe
von Rechtsanwalt Alex Park
Nach sehr vielen "eigenen" Recherchen gehe ich davon aus, dass das Wettbewerbsverbot voll gültig ist. ... Konkret geht es mir darum, ob ich trotz des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots weiterhin für Kunden tätig werden darf. ... Oder ob es darauf ankommt, wie weitgehend das Wettbewerbsverbot formuliert wurde?
2.12.2016
184 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt. ... Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung nach Maßgabe des §§ 74 ff. ... Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das - nachvertragliche - Wettbewerbsverbot entfällt die Karenzentschädigung mit Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne der Absätze f bis g. m.

| 6.1.2014
753 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Weierhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 50% seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am Ende des Monats fällig. (6) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejengen Einkünfte anzurechnen, die der Mitarbeiter während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. ... Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Mitarbeiter verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen. (7) Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung. (8) Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegnüber dem Mitarbeiter verzichten.
8.10.2009
1503 Aufrufe
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Im Gegenzug wird die FIRMA die Einhaltung der nachvertraglichen Pflichten geeignet honorieren. Besteht durch die Einschränkung durch die Zahlung bereits ein bedingtes Wettbewerbsverbot oder ist diese gar nichtig ?

| 18.2.2018
| 50,00 €
73 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
und zwar habe ich bitte etwas Klärungsbedarf hinsichtlich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in meinem Arbeitsvertrag. ... Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer 50% seiner zuletzt bezogenen Vergütung. ... Der Arbeitgeber kann jederzeit auf die Anwendung dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten.
123·5·9