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172 Ergebnisse für „kündigungsfrist bgb vergütung“


| 9.7.2009
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Verlängert sich die Kündigungsfrist nach dem Gesetz für "das Unternehmen", so gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung des Arbeitnehmers. ... "Das Unternehmen" ist berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und zur Erfüllung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen jederzeit von der Arbeit freizustellen. ... Nun meine Fragen: Welche Kündigungsfrist gilt aktuell für mich?

| 5.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Im Arbeitsvertrag sind eine wöchendliche Arbeitszeit von 40 Std vorgesehen.....usw (das Übliche) Dann kommt folgender Satz: (wörtlich) wenn die wirtschaftliche Lage dies notwendig macht, kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Kündigungsfrist dieses Vertrages vorübergehend kürzen. ... Im weiteren unter Arbeitsendgelt: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vergütungen für nicht geleistete Dienste des Arbeitnehmers im Falle des annahmeverzuglohnes ohne Nachleistung des arbeitnehmers zu zahlen.Die Parteien sind sich darüber einig, dass § 615 BGB ausgeschlossen wird.
24.9.2013
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Alle Arbeitsverträge sind zwar im Grunde standardisiert, jedoch werden Konditionen wie Vergütung im Einzelfall verhandelt. ... (befasst sich mit dem Ausscheiden aufgrund der Regelaltersgrenze) Zu meiner Frage: Das BGB beschreibt eine eindeutige Kündigungsfrist für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers in §622 BGB Absatz 1. Für den Arbeitgeber schreibt das BGB unter §622 Absatz 2 eine Staffelung der Kündigungsfrist vor, die sich an der Betriebszugehörigkeit des Angestellen orientiert.

| 8.12.2009
Die Vereinbarung ist allgemein gehalten in beinhaltet als Vergütung 8€/Stunde als Trainer bzw. 4€/Stunde als Co-Trainer. ... Gibt dieser Abschlag in der Vergütung meinem Sohn fristlos zu kündigen? ... Wie lauten die gesetzliche Kündigungsfristen bei einer "Vereinbarung über geringfügige Beschäftigung"?

| 11.4.2008
Ich habe eine Frage zu meiner Kündigungsfrist, in meinem Vertrag steht folgender Text bzgl. den Fristen: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... XXX (mein Arbeitgeber) ist berechtigt, Sie im Zusammenhang mit einer Kündigung von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. ... Nun meine eigentlich Frage: Wie viele Monate beträgt meine Kündigungsfrist?

| 21.9.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
In meinem Geschäftsführervertrag ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten (beidseitig) vereinbart worden. ... Aber vorab eine Frage: ist eine Kündigungsdauer von sechs Monaten, die deutlich über das BGB § 622 hinausgeht, überhaupt zulässig? (auch wenn das BGB § 622 wohl nur teilweise Anwendungen finden kann, da BGB § 621 gilt).
28.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen; eine Laufzeit oder Kündigungsfrist wurde nicht vereinbart. Die Vergütung erfolgt durch monatliche Rechnungsstellung über die jeweils angefallenen Stunden.

| 6.5.2015
von Rechtsanwalt Christian D. Franz
Ich würde gern meinen Job wechseln, hätte also gerne vorher noch die Kündigungsfrist geklärt. Die Eckdaten wären: - 4 Jahre beim Unternehmen beschäftigt - Handelsunternehmen, kein Tarifvertrag o.ä. - Position: Bereichsleitung (lt. einer Sondervereinbarung "leitender Angestellter nach §5 (3) BetrVG" - besitze allerdings keine Einstellungs- / Kündigungsbefugnis o.ä. , also ungültig) Im Arbeitsvertrag steht zur Beendigung: [ (1) während Befristung ordentlich kündbar usw usw ] [ (2) Probezeit 2 Wochen usw usw ] (3) Im übrigen gelten die Kündigungsfristen des §622 BGB [ (4) fristlos usw usw.. ] In den Sondervereinbarungen am Ende steht neben diversen (z.T. nichtigen) Sachen: "Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate zum Monatsende" ========= Daher nun die Frage: Ist dies sachlich richtig formuliert? ... Ich persönlich würde mich ja am liebsten auf §622 BGB beziehen wenn das denn so "unklar" geschrieben ist..
13.12.2014
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
In meinem ursprünglichen Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende festgeschrieben. In einem Schreiben wurde meine Kündigungsfrist nachträglich in 2011 angehoben. ... •Kündigungsfrist: Deine Kündigungsfrist erhöht sich auf 6 Monate.
8.1.2016
von Rechtsanwalt Alex Park
Wie sehen die Kündigungsfristen aus?

| 18.4.2012
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Daraufhin wurde ein Zusatzvertrag mit Bezug auf den Hauptvertrag gemacht, in dem die neue ausgehandelten Bedingungen (höhere Vergütung, Einverständnis nicht vor Ende des Jahres zu kündigen) standen. ... In diesem Vertrag wird als Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende der Saison (April, August, Dezember) angegeben. Meine Frage nun: Da ich vermutlich keinen Hauptvertrag habe (bzw er nicht auffindbar ist), welche Kündigungsfrist muß ich beachten.
31.3.2020
| 30,00 €
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen, berechnet ab dem Tag des Zugangs der Kündigung." Des weiteren sei ich mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung meiner Vergütung freigestellt. Da aber nie ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und es lediglich ein mündlicher Vertrag war in dem auch nie die Rede von einer Probezeit war, müsste doch nach Arbeitsrecht trotzdem eine 4-Wöchige Kündigungsfrist zum Ende eines Monats. oder zum 15. greifen.
8.8.2019
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Vergütung von Mehrarbeit in Teilzeit Guten Abend,  Ich arbeite in einer kleinen Ambulanten Pflege (ohne tövd Vertrag, sondern normaler Vertrag).

| 15.11.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Auf Basis der tarifvertraglichen Kündigungsfrist, die da lautet "...Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres...." habe ich unter Wahrung meiner Frist von 6 Wochen zum Quartalsende per 31.12.2012 mein Arbeitsverhältnis gekündigt (Bestätigung des AG liegt vor). ... Man hat mir mündlich bereits angekündigt, dass daher die erfolgsabhängige Vergütung für das aktuelle Jahr unabhängig von der tatsächlichen Zielerreichung (100%), vollständig nicht ausgezahlt werden wird. ... Insbesondere im Hinblick darauf, dass damit aus meiner Sicht erst ab dem 01.04. des Folgejahres eine Kündigung durch den AN erfolgen könnte, ohne dass die erfolgsabhängige Vergütung gänzlich verfallen würde (Stichwort: übermäßige Bindung des AN). 2) Die vereinbarten Ziele (drei Stück) sind alle dem Grunde nach auf das Geschäftsjahr 2012 ausgelegt und auch im Laufe des Jahres erfolgreich abgeschlossen worden.
28.9.2007
In den Nachträgen wurden lediglich die neue Arbeitszeit, Vergütung und Urlaubsanspruch geregelt. ... Meine Frage: Da ich möglicherweise demnächst kündigen möchte, hätte ich gerne gewußt, ob die ursprünglich vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende weiterhin Gültigkeit hat oder ob diese aufgrund der öfters geänderten Vertragsbedingungen möglicherweise nichtig ist und welche Kündigungszeit für mich in diesem Falle rechtsverbindlich ist.
8.10.2009
von Rechtsanwalt Matthias Kassner
Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Meine Fragen: 1)Die Anpassung der Vergütung von ‚fest‘ auf ‚variabel‘ soll die gesamte Führungsebene betreffen. ... 2)Ist eine Anpassung der Vergütung von ‚fest‘ auf ‚variabel‘ überhaupt zulässig und wenn ja auch von „jetzt auf gleich“ oder bedarf es einer Karenzzeit?
9.4.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Es gibt keinerlei weiterer vereinbarter Kündigungsfristen, es gibt aber noch folgenden Absatz im Vertrag: „Es wird zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin ausdrücklich vereinbart, dass diese Vereinbarung auch während ihrer Laufzeit von beiden Seiten auf Grundlage der gesetzlichen Regelung gekündigt werden kann". Gegen die Kündigung habe ich schriftlich Widerspruch eingelegt mit folgender Argumentation: 1. da es sich bei dem Vertrag um einen befristeten Vertrag handelt, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (§620 Satz 1 BGB) 2. da es bei einem befristeten Vertrag keinerlei weitere gesetzliche Kündigungsfristen gibt, ist dieser oben zitierte Absatz mit Kündigung auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen unwirksam; ich denke, dass § 621 hier auch nicht greift, denn dies bezieht sich nur auf unbefristete Dienstverträge 3. um eine fristlose Kündigung kann es sich nicht handeln, da keinerlei Gründe dafür vorliegen und auch keine genannt wurden (die Kündigung wurde nur ausgesprochen, weil eine langjährige Dozentin meine Unterrichtstage haben wollte und ich nicht tauschen konnte (habe eine 1,5 jährige Tochter, und unsere Tagesmutter konnte die Tage leider auch nicht ändern, weil sie voll belegt ist)) Ich weiß, dass diese andere Dozentin nun meine Tage übernimmt, mir hat man gesagt, dass ich nicht mehr zu kommen brauche.
6.3.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Er hat sich weder an die Kündigungsfrist gehalten, noch an die Schriftform. ... Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
123·5·9