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42 Ergebnisse für „kündigungsfrist aufhebungsvertrag klausel zulässig“

30.3.2015
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen jeweils für beide Vertragsparteien. Heißt dies, dass ich als AN auch 4 Monate Kündigungsfrist einzuhalten habe ??
12.2.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Arbeitsvertrag haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber 3 Monate Kündigungsfrist. Mir ist klar, dass dies auch zulässig ist, da der Arbeitgeber längere Fristen setzen darf wenn er selbst seine auch verlängert, aber jetzt bin ich Internet auf folgendes gestoßen: Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen dabei die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden. ... Gesetzt wie oben schon erwähnt dürfen gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden was ja hiermit passiert wäre, da ich nach 10 Jahren gesetzlich 4 Monate Kündigungsfrist hätte und nicht nur 3.

| 4.3.2012
In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus: Nach Ablauf der Probefrist ist eine ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages nur unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist zum Ende des Kalendervierteljahres zulässig. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Angestellten wirkt gleichermaßen zugunsten der Firma. Ich bin seit 1995 bei dem Unternehmen, mit welcher Kündigungsfrist muss ich denn rechnen?

| 21.5.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Ich wollte in meiner Firma eine fristgerechte Kündigung (4 Wochen Kündigungsfrist) einreichen, habe mich aber zu einem Aufhebungsvertrag überreden lassen, da mir meine Firma ein Gegenangebot machen wollte. Bei Ablehnung des Gegenangebots wurde mir der Aufhebungsvertrag zum 31.5. zugesichert. ... Kann ich den Aufhebungsvertrag einfordern?

| 21.9.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
In meinem Geschäftsführervertrag ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten (beidseitig) vereinbart worden. ... Aber vorab eine Frage: ist eine Kündigungsdauer von sechs Monaten, die deutlich über das BGB § 622 hinausgeht, überhaupt zulässig?
12.11.2007
Jede zu Ihren Gunsten wirksam werdende gesetzliche oder tarifvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist gilt gleichermaßen auch zu unseren Gunsten." Im Tarifvertrag gibt es folgende Regelung: "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 10 Jahre bestanden hat 4 Monate jeweils zum Ende eines Kalendermonats" Meine Frage: Muss ich aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag ebenfalls eine Kündigungsfrist von 4 Monaten einhalten oder an welche Kündigungsfrist bin ich gebunden? Gilt die Verlängerung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber aufgrund der Betriebszugehörigkeit auch für mich als Arbeitsnehmer?

| 26.11.2015
von Rechtsanwältin Silke Jacobi
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht bei der Kündigungsfrist folgendes: "Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit sich nicht aus dem Gesetz, insbesondere aus §622 Abs. 2 BGB, eine andere Kündigungsfrist zwingend ergibt. Verlängert sich die Kündigungsfrist für xxx als Arbeitgeber, aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer". Nun steht aber im §622 Abs. 1 dass die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. bzw. zum Monatsende sei.

| 5.3.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
In meinem AT-Vertrag steht eine feste Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) und der Passus, dass wenn für einen Vertragspartner längere gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen vorgeschrieben sind, diese dann auch für den anderen Vertragspartner gelten. Wie weiss ich nun, welche konkreten Kündigungsfristen für mich gelten (Dipl.Wirtsch.Ing, chemische Industrie in Südwestdeutschland)? Es gibt einen MTV Chemie und - das habe ich heute erst herausgefunden - sogar noch einen für Akademiker mit wohl sehr langen Kündigungsfristen.

| 17.8.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Ich habe bei meinem AG fristgerecht im August zum November gekündigt und anschließend einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, der ein ausscheiden zum 30.9. ermöglicht. Mit diesem Aufhebungsvertrag will der AG jedoch die Gratifikation vom Juni zurückerhalten.
25.8.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
überhaupt notwendig/zulässig? Der Aufhebungsvertrag beinhaltet zudem die folgende überprüfenswürdige Klausel: "Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche aus dem beendeten Angestelltenverhältnis zwischen den Parteien resultierenden geldwerten und arbeitsvertraglichen Ansprüche abgegolten." ... Ist es rechtlich zulässig, dass im Falle einer Teilerwerbsminderung das Arbeitsverhältnis endet?
26.3.2015
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Ist das zulässig?
11.11.2010
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. ... Der AN ist 7 Jahre beim AG beschäftigt und möchte nun zum 31.12.2010 wegen eines anderen Jobs kündigen.Wäre dies als fristgerechte Kündigung zu werten oder kann sich der AG auf die in 2. genannte "verlängerte Kündigungsfrist" berufen? ... Wäre es ggfs. sinnvoller, zunächst über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln?
4.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
In meinem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist folgender Passus: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern dies nicht durch ein hier anwendbares Gesetz anders geregelt ist (ordentliche Kündigung)." Wie ist die tatsächliche Kündigungsfrist: 12 Wochen oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist entsprechend § 622 BGB (4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende)?
28.7.2010
Zusätzlich steht im Arbeitsvertrag der Passus: ''''''''''''''''''''''''''''''''Gesetzlich längere Kündigungsfristen gelten auch für den Angestellten'''''''''''''''''''''''''''''''' Ich bin 10 Jahre im Unternehmen und würde gerne zum 01.10.2010 in ein anderes Unternehmen wechseln. Gelten für mich nach §622 auch die längeren Kündigungsfristen von 4 Monaten?
27.7.2012
Nun ist das allerdings mit einer Klausel Versehen die ich nicht verstehe und die in meinem fall einen Unterschied eines Monats ausmachen kann.

| 25.4.2014
Dieses Agreement beinhaltete eine Klausel die besagt das, dass Arbeitsverhältnis noch 6 Monate nach Verkauf fortbestehen muss um den o.g. ... Zusätzlich erhielt ich im gleichen Zuge einen Vertragszusatz mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten für beide Parteien. ... Gespräche bezüglich der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages wurden geführt, jedoch zu keiner Zeit verbindlich schriftlich abgeschlossen.

| 16.2.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Meine Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag 6 Wochen zum Quartalsende. ... Längere gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen an die ein Vertragspartner gebunden ist, gelten jeweils auch für den anderen Vertragspartner." ... Ich werde versuchen einen Aufhebungsvertrag zu bekommen, allerdings interessiert mich ob die Formulierung zur Kündigungsfrist so rechtlich in Ordnung geht, oder ob dieser Vertrag anfechtbar ist (am besten belegt mit einer Referenz)um in eine Diskussion mit meinem derzeitigen AG gehen zu können.
8.7.2012
Im Vertrag bestand eine Klausel über einen möglichen Leistungsabhängigen Bonus in Höhe von einem Gehalt. ... Freizeitausgleich in Kündigungsfrist verweigert der AG ebenfalls.
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