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680 Ergebnisse für „bgb leistung“

26.11.2004
Ich habe nun im BGB § 706 Abs. 3 gelesen, dass mein Beitrag auch in der Leistung von Diensten bestehen kann. 1. ... Verrechnung mit einer Tür oder Bezahlung anderer Leistungen). ... Ich habe wie bereits erwähnt Leistungen im SE u.
7.7.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
Zum Arbeitsbeginn wurde ein Bausparvertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen, der vorsieht, dass ein monatlicher Beitrag von EUR 43 an die BSK abgeführt wird.
11.3.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Es handelt sich dabei um eine zusätzliche freiwillige Leistung, mit der der Erfolg aus dem Vorjahr honoriert werden soll. Es wird jedes Jahr neu entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Leistung gewährt wird.
2.2.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Ich habe daraufhin die Personalabteilung angefragt, dass ich glaube, dass hier §616 BGB zur Anwendung kommen sollte, da nicht explizit per Arbeitsvertrag ausgeschlossen und es auch keine Tarifbindung oder Betriebsvereinbarungen gibt, die dagegen sprechen könnten. ... Ich habe mich daraufhin über den Begriff informiert, und so wie ich es verstehe kann "betrieblich Übung" nur freiwillige Leistungen des AG in bestimmten Fällen verpflichtend machen, aber nicht die Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen beschränken. Konkrete Frage: ist meine Interpretation von "betrieblicher Übung" richtig, oder kann diese doch den §616 BGB aushebeln, obwohl er nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt ist?
2.12.2004
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Hallo, ich bin Beamter bei einer Aktiengesellschaft und habe im Januar 2000 einen Bausparvertrag mit Vermögenswirksamen Leistungen abgeschlossen. Der Bausparvertrag war so gewählt, dass ich keinen einzigen Pfennig/Cent einzahlen muß, gleichzeitig aber den vollen (Mindest-)zuschuß an vermögenswirksamen Leistungen erhalte.
17.3.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Welche Frist (Gericht) muss ein Arbeitgeber beachten, wenn er eine fristlose Kündigung seines Mitarbeiters gemäß § 626 BGB<&#x2F;a> nicht anerkennen will. 2.
27.1.2009
. § 613 a BGB auf xxxxxxx über. ... Besonders hervorzuheben sind seine sehr guten Leistungen bei der Verantwortung folgender Projekte: - abc - xyz xxxxx zeigt ein gutes Engagement und ist bereit, auch zusätzlich anfallende Aufgaben zu übernehmen. ... Zusammenfassend bestätigen wir xxxxx, dass wir mit seinen Leistungen stets sehr zufrieden sind und er für uns ein äußerst wertvoller Mitarbeiter ist. xxxxxx erhält das Zwischenzeugnis auf eigenen Wunsch.
28.11.2007
Hallo, mir wurde von meinem Arbeitgeber, über 2 1&#x2F;2 Jahre der doppelte Betrag an VL auf meinen Bausparvertrag überwiesen. Als ich diesen im August ausbezahlt bekam ist dieses erst aufgefallen. Jetzt fordert mein Arbeitgeber diese Zahlungen (1200€) zurück.

| 12.4.2019
| 51,00 €
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Das Vorschlagswesen beurteilt die Idee als außergewöhnliche Leistung und als nicht zu den Tätigkeiten der Stelle des Arbeitnehmers mit dieser Entgeltstufe gehörend ein. ... Der Arbeitgeber will die Tätigkeit dem Arbeitnehmer nun dauerhaft anweisen, ohne Leistungsausgleich. ... Liegt ein Missbrauch des Vorschlagswesens und oder des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber vor oder ist alles Supi solange der Arbeitnehmer noch Gesund ist (§106 GewO<&#x2F;a>, §138 BGB<&#x2F;a>, §263, 291 StgB)?
4.1.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

| 16.5.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sie erklären sich bereit, im Rahmen der Erfordernisse Ihrer Aufgaben sowie der gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen Mehrarbeit zu leisten“ Vergütung: „Neben dieser Umsatzbeteiligung (ca.0 € bis 300 Euro abhängig von Verkauf monatlich) erhalten Sie keine weiteren Leistungen wie Urlaubsgeld, Überstundenvergütung, Zuschläge, Zulagen oder ähnliches“ Für ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus Mit freundlichen Grüßen
5.8.2007
BAG-Urteil mit Blick auf § 307 BGB (AGB-Kontrolle) nicht ebenfalls wirksam?
12.7.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Desweiteren hat er einen Bekannten, der ein Kunde unserer Firma ist, erzählt, dass er bei uns kündigen möchte und entweder zu Ende August&#x2F;September aufhört - woraufhin der Kunde (als ich ihn persönlich getroffen habe) mich darauf angesprochen hat, ob denn bei uns alles in Ordnung ist und wir jetzt Schwierigkeiten haben oder überhaupt noch unsere Leistung für den Kunden erbringen können.
4.11.2019
| 70,00 €
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Meine Frage ist: Habe ich während der laufenden Kündungsfrist nach §611 BGB einen Anspruch auf die Zahlung des monatlich vereinbarten Honorars? ... Er hat meine Leistungen im Sept. und Okt. nicht in Anspruch genommen.
6.3.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich hatte bis vor kurzem eine Trainertätigkeit als Tanzlehrerin im Verein. Jetzt ist folgendes passiert: Ich habe meine Trainertätigkeit schriftlich und fristgerecht zum 31.03.2006 gekündigt. Doch am 22.02.2006 erfuhr ich nach meinem Training mündlich vom 2.
9.4.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Gegen die Kündigung habe ich schriftlich Widerspruch eingelegt mit folgender Argumentation: 1. da es sich bei dem Vertrag um einen befristeten Vertrag handelt, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (§620 Satz 1 BGB) 2. da es bei einem befristeten Vertrag keinerlei weitere gesetzliche Kündigungsfristen gibt, ist dieser oben zitierte Absatz mit Kündigung auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen unwirksam; ich denke, dass § 621 hier auch nicht greift, denn dies bezieht sich nur auf unbefristete Dienstverträge 3. um eine fristlose Kündigung kann es sich nicht handeln, da keinerlei Gründe dafür vorliegen und auch keine genannt wurden (die Kündigung wurde nur ausgesprochen, weil eine langjährige Dozentin meine Unterrichtstage haben wollte und ich nicht tauschen konnte (habe eine 1,5 jährige Tochter, und unsere Tagesmutter konnte die Tage leider auch nicht ändern, weil sie voll belegt ist)) Ich weiß, dass diese andere Dozentin nun meine Tage übernimmt, mir hat man gesagt, dass ich nicht mehr zu kommen brauche. Damit werde ich an meinen Unterrichtstagen daran gehindert, meinen Vertrag zu erfüllen und die vereinbarte Leistung zu erbringen.

| 13.10.2009
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Es greift § 613a BGB (Betriebsübergang). ... Im Gegenzug möchte ich jedoch die Möglichkeit haben, den Mitarbeiter bei nicht zufriedenstellender Leistung im Rahmen der Fristen notfalls kündigen zu können.
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