616 Ergebnisse für „bgb frage klausel“

Guten Tag, ich bin seit 01.01.2005 bei einem Unternehmen angestellt. Nun möchte ich sehr gerne den Betrieb wechseln, weiß aber nicht genau wie die Fristen in meinem Fall sind. Denn in meinem Arbeitsvertrag steht folgender Satz : ....

Meine Frage ist nun ob ich die folgende Klausel in meinen Anstellungsvertrag zwischen der Gesellschaft und mir als Geschäftsführer wie folgt abändern kann:

<&#x2F;P>Alter Vertrag:

<&#x2F;P>"§ 5: Bezüge bei Krankheit, Unfall

<&#x2F;P>Bei einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers, die durch Krankheit oder aus einem anderen von ihm nicht zu vertretenden Grund eintritt, werden die Bezüge gemäß
§ 4 für sechs Wochen weiter gezahlt....

<&#x2F;P>
Neuer Vertrag:

<&#x2F;P>"§ 5: Bezüge bei Krankheit, Unfall

<&#x2F;P>Die Anwendbarkeit des § 616 BGB ist unter den Vertragsparteien abbedungen."

<&#x2F;P>Mir ist es wichtig zu wissen ob § 616 BGB abbedungen werden darf in einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsvertrag.

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel unter dem Punkt : Beendigung des Arbeitsvertrages "GELTEN KRAFT GESETZ ODER TARIFVERTRAG AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT LÄNGERE FRISTEN, SO GELTEN DIESE."

Ich wüßte gerne ob folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag rechtens ist: "Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig oder wird es nicht verlängert, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die Zahlung der noch ausstehenden Provisionen des letzten Arbeitsmonats erst nach Zahlungseingang der vom Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträge zu zahlen. ... Ist diese ganze Klausel rechttmäßig?

Sachverhalt:Arbeitgeberübernahme nach §613a BGB<&#x2F;a>, Schutzjahr in 10 Monaten abgelaufen. ... Info: Der Vertrag enthält die Klausel, das wenn etwas nicht rechtens ist, der restliche Vertrag rechtswirksam ist. ... Falls ja: Ist der Vertrag trotz Klausel der Rechtswirksamkeit damit komplett nichtig, selbst wenn ich ihn unterzeichne?

Sehr geehrte Anwälte&#x2F;innen, ich habe eine Frage zu einer Klausel in meinem (noch nicht unterschriebenen) befristeten Arbeitsvertrag: "Hinsichtlich eventueller Rückforderungsansprüche von XX (Arbeitgeber) gegenüber Vertragspartner wegen während der Produktionszeit eventuell überzahlter Beträge verzichtet Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung und die Einrede der Entreicherung und wird sich diese auf eventuelle eigene Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen."

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Salvatorische Klausel: Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein soll oder nicht.

Im weiteren unter Arbeitsendgelt: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vergütungen für nicht geleistete Dienste des Arbeitnehmers im Falle des annahmeverzuglohnes ohne Nachleistung des arbeitnehmers zu zahlen.Die Parteien sind sich darüber einig, dass § 615 BGB ausgeschlossen wird.

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag gibt es folgende Klausel zur Kündigungsfrist: "Nach der Probezeit vereinbaren die Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende." ... Demnach ist die Frist laut BGB §622 einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. ... Ist denkbar, die kürzere Frist nach BGB geltend zu machen, falls ich das Unternehmen verlassen möchte?

Im Arbeitsvertrag steht nun folgende Klausel: "Im Übrigen erfolgt eine etwaige URLAUBSABGELTUNG im Fall einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur bis zur Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs." Meine Frage hierzu lautet: Ist es rechtens, daß, unter Berufung auf obige Klausel, 3 Tage vertraglicher Zusatzurlaub wegen Eigenkündigung auch nicht in natura gewährt werden, obwohl dies zeitlich möglich ist?

&quot; Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB<&#x2F;a> wird die Betriebszugehörigkeit erst mit der Vollendung des 25. ... Lebensjahr-Klausel zwei Kalendermonate zu Buche stehen. ... Lebensjahr-Klausel, könnte mein Arbeitgeber Rechtsmittel einlegen.

Jetzt habe ich in meinem Arbeitsvertrag eine Klausel zu "Ausbildungskosten" gefunden, die mir die Kündigung während der Probezeit wohl erschweren soll.

Streit deutet sich nun an bezgl. der folgenden Klausel aus meinem Arbeitsvertrag: "...Die erfolgsabhängige Ergebnisbeteiligung orientiert sich an dem Zielerreichungsgrad der im 4. ... Folgende Fragen habe ich nun hierzu: 1) Ist die Klausel ihrem Grunde nach überhaupt wirksam?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe folgendes Problem: Ich habe vor einem Monat einen Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen, den ich zum 01.03.09 antreten wollte. Dazu hätte mich mein derzeitiger Arbeitgeber mich vorzeitig aus meinem alten Vertrag lassen müssen. Leider ist das nicht geglückt.

In der Vertragsänderung steht nun neben der Stundenreduzierung zusätzlich: „Anspruch auf Arbeitsentgelt bei persönlicher Verhinderung im Sinne des § 616 BGB besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer bei Erkrankung eines Kindes der Arbeit fern bleiben muss." Von anderen Müttern, die länger als ich im Unternehmen arbeiten, habe ich die Information, dass diese Klausel nicht in ihren Arbeits- und Zusatzverträgen steht. ... Da der Ausschluss des § 616 BGB bei Erkrankung meines Kindes für mich einen finanziellen Verlust darstellt, würde ich gern wissen, ob der vom Betrieb neu vorgegebene Vertragsinhalt rechtlich einwandfrei ist und ich die Änderung zeichnen muss.

Der genaue Wortlaut der uns vorgelegten Arbeitsvertrags-Klausel ist folgender: "Der seit dem xx.xx.xxxx zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag wird durch folgenden Vertragspunkt ergänzt. § Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen der vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB werden ausgeschlossen § Alle sonstigen Vereinbarungen in dem bestehenden Arbeitsvertrag bleiben unberührt." ... Jetzt ist es aber so, dass die Ämter sagen, die Arbeitgeber müssen nach § 616 BGB dafür selber aufkommen und bekommen keine Entschädigung, es sei denn § 616 BGB ist vom Arbeitsvertrag ausgeschlossen. ... Ich habe deshalb versucht die Klausel im Interesse beider Parteien neu zu formulieren.

Fragen: 1. wäre die im Musterarbeitsvertrag erwähnte Klausel mit einer Verfallklausel von 3 Monaten (statt 6 Monaten) mit Blick auf das o.a. BAG-Urteil mit Blick auf § 307 BGB (AGB-Kontrolle) nicht ebenfalls wirksam?