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202 Ergebnisse für „bgb betriebsübergang“

13.5.2009
von Rechtsanwältin Astrid Altmann
Es ist kein Betriebsübergang nach BGB §613.
16.10.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zitat Auszug : „hiermit möchten wir Sie gemäß $613a Abs 5 BGB … über den Übergang Ihres Betriebes am Standort X von der GmbH Y auf die GmbH Z unterrichten …. … Ihr Arbeitsverhältnis, vorbehaltlich eines Widerspruchs, gemäß §613a BGB kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf die GmbH Z übergeht…. ... Durch den Verkauf (Käufer steht noch nicht fest) wird unter Umständen ein neuer Betriebsübergang erforderlich.

| 24.7.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen / Herren Rechtsanwälte, für die Beantwortung folgender Frage wäre ich dankbar: Ein kleiner Betrieb mit drei festangestellten Mitarbeitern, ein Café, geht zum 15.08.2009 auf einen neuen Eigentümer über. D.h. alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (Inventar, Küche, Kühlung, Möbel) gehen im Wege des Kaufs über. Der Betrieb wird ohne Unterbrechung fortgeführt.
2.8.2013
Eine Information zum Betriebsübergang der Arbeitnehmer erfolgte nicht. ... Was sind die Rechtsfolgen, insbesondere dann, wenn aufgrund des Betriebsübergangs jetzt im Einzelunternehmen am Standort D der Schwellenwert für das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr erfüllt ist, was vorher für Unternehmer A mit zwei Standorten gegeben war.
17.3.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Die Mitarbeiter, die die Leistung dafür erbirngen sind die gleichen, jedoch nunmehr in der Tochtergesellschaft (nach Betriebsübergang) beschäftigt. Liegt hier nach $613a BGB ein Betriebsübergang vor? ... Mutter- und Tochergesellschaft i.S. des Betriebsübergangs rechtens?
29.7.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an.
5.12.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an.
8.4.2009
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (§613 BGB) erfolgte nicht. ... Folgende Fragen: Grundsätzlich besteht kein Zweifel darüber (auch bei der GKV), dass der neue AG das Beschäftigungsverhältnis aufrecht erhalten muss. 1) Ist die Abmeldung bei der GKV durch den alten AG als Kündigung anzusehen, da durch den neuen AG bislang keine Anmeldung erfolgt ist (mittlerweile sind 8 Wochen seit Betriebsübergang, 2 Wochen seit dem Schreiben der GKV vergangen)? ... 3) Kann/sollte der neue AG aufgrund der Versäumnis der Mitteilung über den Betriebsübergang bzw. der versäumten Anmeldung bei der GKV zu einer Strafzahlung oder Schadenersatz verklagt werden?
7.12.2009
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Wann liegt ein echter Betriebsübergang vor? ... oder ist das auch ein Betriebsübergang?

| 17.12.2010
Handelt es sich arbeitsrechtlich um einen Betriebsübergang? ... Sollte es sich um einen Betriebsübergang handeln, spricht etwas gegen eine sofortige Kündigung der übrigen (neuen) vier Angestellten?

| 5.7.2018
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Der entsprechende Bereich wird in eine neue GmbH überführt (Betriebsübergang gem. § 613a BGB). ... Haftet dann die Siemens AG gemäß § 613a Abs. 2 BGB und muss die monatliche Rente weiter zahlen?
1.4.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Tag Nach einem Betriebsübergang durch eine Insolvenz wurden uns als Mitarbeitern (Verkäufer im Autohaus) eine neue Provisionsvereinbarung unterbreitet.

| 5.1.2008
Bei meinem Arbeitsverhältnis steht durch den Verkauf des bisherigen Arbeitgebers ein Betriebsübergang an (bisher eigenständige AG als Konzernunternehmen). Dieser Betriebsübergang wird voraussichtlich im 1.Halbjahr 2008 stattfinden. ... Meine Fragen dazu: - Gilt der Altersteilzeitvertrag als individuelle vertragliche Regelung die unverändert übergeht, d.h. der neue Arbeitgeber muss diesen Vertrag erfüllen. - Gilt die in einem anderen Beitrag gemachte Aussage auch für den Fall daß die Altersteilzeit wie in meinem Fall noch nicht begonnen hat: "Tritt der Betriebsübernehmer als neuer Arbeitgeber nach § 613a BGB in den bestehenden Altersteilzeitvertrag ein.
1.9.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ende letzten Jahres fand ein Betriebsübergang statt. ... In dem Informationsschreiben zum Betriebsübergang gab es keine Informationen zu dieser Konstellation.
18.7.2016
Handelt es sich hierbei um einen Betriebsübergang?

| 2.8.2017
von Rechtsanwalt Martin Laermann
Es wurde ca. 5 Wochen vor dem geplanten Betriebsübergang versendet. ... Der Zugang des Rücknahmeschreibens lag 3 Tage vor dem ursprünglich geplanten Betriebsübergang. 1. Ist der Betriebsübergang für mich durch ein einfaches Rücknahmeschreiben der Personalabteilung wieder rückabwickelbar?
22.4.2012
Seit meiner Anstellung habe ich 2 Betriebsübergänge nach §613 BGB<&#x2F;a> mitgemacht.

| 25.4.2014
Es fand ein Betriebsübergang zu dem neuen Unternehmen (der Konkurrenz-Konzern gründete zwei GmbHs in der die Mitarbeiter eingegliedert wurden) statt, worüber auch entsprechend schriftlich unterrichtet wurde. ... Meine Frage ist ob die Vereinbarung der damaligen Kündigungsfrist: a) Nach dem Betriebsübergang tatsächlich noch Bestand hat?
123·5·10·11